Hubschrauberlandeplatz

Dallas in Reusrath?

In einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Langenfeld vom 14.06.2013 (hier ein Auszug) wird darauf hingewiesen, dass die Firma ControlExpert die Einrichtung eines Hubschraubersonderflugplatzes auf dem Grundstück Dückeburg im Ortsteil Reusrath beantragt hat. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens liegen die Unterlagen in der Zeit vom 24.06. bis einschließlich 23.07.2013 zur Einsichtnahme durch die Öffentlichkeit aus. Anregungen und Bedenken müssen bis zum 6. August 2013 an den Regierungspräsidenten gerichtet werden.

Ohne die Pläne genau zu kennen, ist schon jetzt darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Dückeburg und dem sie umgebenden Gelände um das einzige geschlossene Erholungs- und Wandergebiet im Langenfelder Süden handelt.

Wenn der Antragsteller sich diese alte Burg ausgesucht hat, um selbst einen ruhigen Wohnsitz zu haben, empfinde ich es als ziemliche Zumutung an die Nachbarschaft, jetzt dort einen Hubschrauberlandeplatz zu errichten, damit er von seinem Wohnsitz schnell überall hinkommen kann. Dann hätte er sich seinen Wohnsitz und seine Büros da suchen sollen, wo er einen bestehenden Landeplatz zur Verfügung hat.

Langenfeld ist ohnehin mit Lärm genug belastet. (vgl. Artikel vom 22. Januar 2013) Hier im Süden durch den Kölner Flughafen, im Norden durch den Flughafen Düsseldorf. Zwei Nord-Süd-Autobahnen sowie die Querspange zwischen diesen beiden, sowie zwei Bahnlinien belasten gerade auch den Ortsteil Reusrath. Wenn dann jetzt noch ständig der An- und Abflug eines Hubschraubers dazu kommt, haben wir überhaupt keine Ruhe mehr.

Es ist Aufgabe von Politik und Verwaltung, den Menschen vor unnötigen Belästigungen zu schützen. Wenn der Firmeninhaber glaubt, einen Hubschrauber einsetzen zu müssen, weil ihm die Wege mit Boden gebundenen Verkehrsmitteln zu zeitraubend sind, muss er sich einen anderen Standort in der unmittelbaren Nachbarschaft eines Flugplatzes suchen.

Durch einen Hinweis und nachfolgender eigener Recherche bin ich auf folgende Artikel gestoßen, die mich sehr stutzig machen:

Solinger Ausgabe der Rheinischen Post vom 06.06.2013 mit dem Titel "Lapawa begräbt seine Landeplatz-Pläne"

Das Solinger Tageblatt titelte am 07.06.2013 "SPD will Lapawa nicht verprellen"

Solinger Ausgabe der Rheinischen Post vom 08.06.2013 mit dem Titel "OB Feith kritisiert Hubschrauber-Gegner scharf"

Herr Siegfried Lapawa ist Firmengründer der SILAG Handel AG und der Helijet Charter GmbH. Gibt es da Querverbindungen der gegenseitigen Hilfe, um nun in Reusrath Hubschrauber zu stationieren?

Langenfeld, den 19. Juni 2013

Presseecho:

Hier schon der erste online gestellte Bericht der Westdeutschen Zeitung: "Reusrather Firma plant Landeplatz für Hubschrauber"

Liest man die Einlassungen von Herrn Witte, stellen sich folgende Fragen:

Warum hat er überhaupt ein Außenbüro in die Dückeburg verlegt?

Hat er fünf Jahre lang keine Hubschrauber benötigt, bzw. von wo fliegt der Firmenhubschrauber zurzeit ab?

Warum gibt es bei Aufträgen keine Zeit (mehr), sich an einem anderen Platz, der nicht so sensibel ist, abholen zu lassen?

Zu welchen Uhrzeiten soll die Fliegerei überhaupt stattfinden?

Seine Einlassungen sind nicht sehr vertrauenswürdig. Mit einer Abwanderung seines Unternehmens zu drohen, nur weil seine Tätigkeit von dem Einsatz eines Hubschraubers abhängig sei, ist kein glaubwürdiges Argument. Wenn er sagt, es werde nur "über unbebautes Gebiet geflogen. Anwohner müssen also keine Lärmbelästigung fürchten“, ist meine Sorge um so berechtigter, dass er mit seiner Fliegerei das Erholungsgebiet für die Menschen und den Siedlungsraum der heimischen Tiere stören wird.

Einige Fragen werden jetzt mit dem Artikel der Rheinischen Post unter dem Titel "Streit um Helikopter an der Dückeburg" beantwortet.

Fazit:

Bleibt aber die Kernfrage, warum das Wohl einer Firma von dem persönlichen Wohnsitz des Inhabers abhängig sein soll. Was müssen sich Menschen, die Erholung in den wenigen Resten unserer Natur suchen, und die heimische Tierwelt alles gefallen lassen, nur weil ein Einzelner einen naturnahen Wohnsitz wählt, aber einen Hubschrauberlandeplatz braucht, um von dort in alle Welt reisen zu können?

Mit Wirtschaftsförderung hat das nichts zu tun! Vielmehr stellt sich die Frage, ob es baurechtlich zulässig war, in der naturnah gelegenen Dückeburg einen Gewerbebetrieb zu errichten, der nun solche Folgen nach sich ziehen soll. War die Wahl des Wohnsitzes bereits von einem solchen Plan geleitet?

Und die Aussage von Herrn Witte zur Häufigkeit der Flüge ist schon deshalb nicht glaubwürdig, weil sie in dem WZ-Artikel mit ein bis zwei Flügen pro Woche, im RP-Artikel aber bereits mit zwei bis drei Flügen angegeben wird. Da bleibt nur ein alter Spruch: "Wehret den Anfängen!"

Übrigens; es gibt einen "Hubschrauberdienst ab Langenfeld-Wiescheid". Das dürfte doch reichen, um eilige Langenfelder zu bedienen!

(Aufgrund des vorstehenden Hinweises hat die Stadtverwaltung festgestellt, dass dafür keine luftfahrtrechtliche Genehmigung vorliegt; das Angebot wird auf der Homepage nicht mehr beworben!)

 

Ich habe die Unterlagen inzwischen eingesehen. Alle Aussagen von Herrn Witte bleiben hinter der Wirklichkeit seines Antrages weit zurück. Es soll ein richtiger Flugplatz mit einer Gesamtfläche von mehr als 5.000 qm, einer Abstellhalle von fast 400 qm Grundfläche, sowie Beleuchtungsmasten und Windanzeigeeinrichtungen errichtet werden. Pikant ist, dass ein in dem Antrag angeführtes Schreiben des Bürgermeisters vom 12.7.2012 (!) in den Akten fehlt. Auf Nachfrage reagieren die zuständigen Stellen ziemlich unwirsch. Damit mangelt es dem Verfahren erheblich an Transparenz. Deshalb haben Mitglieder der sich formierenden Bürgerinitiative die Presse unterrichtet.

 

Aktuelle Presseberichte finden Sie hier:

WZ-newsline "Bürger sind gegen Flugplatz an der Reusrather Dückeburg"

RP-online "Widerstand gegen Hubschrauber-Platz nimmt zu"

Das umstrittene Schreiben vom 12.7.2012 liegt mir inzwischen vor. Es ist ganz offensichtlich, dass sein Inhalt als Signal der Machbarkeit verstanden werden sollte. Und wenn der Antrag lt. Begründung zum Ziel hat, "einen für die Antragstellerin bisher nicht hinreichend verkehrlich erschlossenen Raum im Hinblick auf das Luftverkehrsangebot neu zu erschließen", spricht das Bände. Wo in Deutschland gibt es eine bessere Verkehrsanbindung als in Langenfeld?

Die bereits oben erwähnte Karte über die Lärmbelastung finden Sie hier.

Und wie steht es um den Denkmalschutz?

Lt. Flyer der Stadt Langenfeld zum Denkmalschutz dürfen nur "Maßnahmen am Denkmal und seiner engeren Umgebung" vorgenommen werden, "welche die Bewahrung der prägenden Denkmaleigenschaften und Schadensverhütung zum Ziel haben." Da müssen sich die Stadt und ihr Bürgermeister fragen lassen, was die eigenen Worte wert sind.

Dieser Blick wäre von der Hubschrauberhalle verstellt, wenn der Acker für den Flugplatz geopfert würde. Das wäre Verschandelung einer schönen Landschaft, von der wir in Langenfeld sowieso nicht mehr viel vorfinden. Was nutzt der Stadt die Schuldenfreiheit, wenn diese mit irrwitziger Unternehmensförderung durch Landschaftszerstörung erkauft wird?

Langenfeld, den 27.06.2013

Überwältigendes Interesse der Bürger

Inzwischen haben sich Bürger zu einem Meinungsaustausch getroffen. Wir Initiatoren waren überrascht über den großen Zuspruch und möchten auf diesem Wege nochmals unseren Dank für das Interesse der Bürger aussprechen und bitten um Nachsicht, dass wir auf den Ansturm nicht vorbereitet waren.

Wir werden kurzfristig die in aller Eile vorbereitete und gestern angebotene Präsentation in größerem Rahmen wiederholen. Ort und Termin geben wir rechtzeitig bekannt. Vorgespräche dazu haben bereits gestern stattgefunden.

Langenfeld, den 29.06.2013

Unter der Überschrift: "Scharfe Kritik an geplantem Hubschrauberlandeplatz" berichtet das Stadtmagazin-online in seiner Ausgabe vom 01.07.2013.

Wenn Sie nicht aktiv werden, kann es an der Dückeburg bald so aussehen:

Weitere Presseberichte und Stellungnahmen:

WZ-newsline: "Sonderflugplatz: Der Protest wird lauter"

SPD Langenfeld: "Auf dem Weg zum Klüngelgipfel – Abkürzung mit dem Heli"

Grüne Langenfeld: "Grüne fordern: Stadt Langenfeld soll abschlägige Stellungnahme zum Hubschrauberlandeplatz abgeben"

Rheinische Post: "Grüne gegen Landeplatz, CDU dafür"
Dazu nur ein kurzer Kommentar: Ein Hubschrauberlandeplatz im Gewerbegebiet kann o.k. sein, aber nicht im letzten Erholungsgebiet im Süden unserer Stadt, nur weil ein Firmenchef sich eine Burg im Landschaftsschutzgebiet und viel Acker drum herum hat kaufen können. Die Rechtslage verbietet sein Vorhaben. Die Einlassungen der CDU-Reusrath missachten diese Rechtslage und machen deutlich, dass diese Partei jegliches Verständnis für unsere Natur verloren hat.

Rheinische Post: "Neue Runde im Streit um Hubschrauber-Landeplatz"

Danke

für den überwältigend zahlreichen Besuch
unserer Bürgerinformation am 10. Juli 2013.

Besonders freuen wir uns auch über die angebotene Hilfe zur Sammlung weiterer Unterschriften. Dazu finden Sie nachstehend das
Schreiben der Bürgerinitiative an die Bezirksregierung vom 10.07.2013.

(Die Liste, in die sich weitere Mitunterzeichner eintragen können, haben wir am 03.08.2013 wegen der gesetzten Termine geschlossen!)

Wenn Sie als Einzelner etwas unternehmen wollen, dürfte es auch sicher hilfreich sein, eine einfache Postkarte oder Mail an die Bezirksregierung in Düsseldorf zu richten mit dem kurzen Hinweise, dass Sie den Sammelwiderspruch der Bürgerinitiative unterstützen.

Nachstehend ein Link, der mir von einem Teilnehmer der gestrigen Veranstaltung zugeleitet worden ist, und den Betrieb eines Leichthubschraubers veranschaulicht: "MD500 Helicopter Start up"

Verfahrenshinweise (Aus der PowerPoint-Präsentation)

Wegen der Äußerungen von Herrn Anhalt zu § 35 BauGB
habe ich inzwischen meinen
persönlichen Widerspruch gegenüber der Bezirksregierung ergänzt.

Presseecho:

Rheinische Post: "Bürger gegen Landeplatz"

WZ-newsline: "Ein Stadtteil wehrt sich"

Lokalkompass: "Fast 300 Reusrather protestierten gegen den beantragten Hubschrauber-Landeplatz"

Rheinische Post: "Bürger weiter gegen Privatflughafen" - Eine Klarstellung zu der von Herrn Bergfeld und mir vertretenen Rechtsauffassung!

Hier finden Sie die Stellungnahme des BUND

WDR - Lokalzeit Düsseldorf - hat am 23.07.2013 berichtet:

Hubschrauber im Naherholungsgebiet
Reusrath ist eines der wenigen Naherholungsgebiete von Langenfeld. Nun hat ein ortsansässiger Großunternehmer sich eine unter Denkmalschutz stehende Burg in diesem Naturschutzgebiet gekauft und versucht, jetzt unmittelbar neben seiner Burg einen Hubschrauber-Terminal mit Hangar zu errichten.

Herr Witte hat in der Sendung Pläne vorgestellt, nach denen die Flugroute völlig anders aussieht als aus den Akten ersichtlich. Ist dies das Eingeständnis, dass sein Antrag zum Scheitern verurteilt ist? Und auf die Störung der sensiblen Bereiche durch Starts und Landungen ist er überhaupt nicht eingegangen. Die Zuschauer konnten sich ihr Urteil selbst bilden.

Der Bericht ist in der Mediathek des WDR nicht mehr erreichbar.

Inzwischen entdeckt auch der Bürgermeister die Schönheiten der Langenfelder Natur: "Blühstreifen schaffen Lebensräume". Nur schade, dass er nicht weiter als bis zum Flachenhof schauen kann. Aber auch der liegt in der Einflugschneise des auf der anderen Seite des Waldes geplanten Hubschrauberlandeplatzes. Dort ist die Natur nicht mehr schützenswert?! Da gilt der harte Kampf um wirtschaftliche Erfolge durch Schnelligkeit per Helikopter?

24.07.2013

Bitte lesen Sie auch in der Rheinischen Post: "Grüne: Schneider mimt den Öko"

Ein erster Erfolg?

Die Westdeutsche Zeitung berichtet: "Stadt: Kein Landeplatz an der Dückeburg".

Die Rheinische Post titelt: "Stadt nun doch gegen Helikopter-Platz"
und kommentiert: "Eiertanz um Bürgerwohl und Wirtschaftskraft"

Mal abwarten, ob das bloße Taktik oder ernst gemeint ist! Der Bericht enthält einfach noch zu viele offene Fragen. Warum verweist der Bürgermeister nicht einfach auf § 35 Absätze 2 und 3 BauGB und den Flächennutzungsplan? Verkommt die Anwendung von Recht in Langenfeld zur Beliebigkeit?

Es bleibt festzustellen, dass der Protest der Bürger nicht damit abzuwenden ist, dass jetzt über filigrane Änderungen am Konzept nachgedacht wird.
Der Protest der Bürger richtet sich gegen die Zerstörung unseres Naherholungsgebietes durch Verfolgung ganz privater Interessen.
Solange Verwaltungsspitze und Mehrheitsfraktion das nicht verstehen, werden wir Bürger unsere Aktivitäten nicht einstellen.

27.07.2013

Auf der Internetseite der Stadt Langenfeld finden Sie jetzt die offizielle Stellungnahme der Stadt: "Spannungsfeld zwischen Wirtschaft und Erholungsbedürfnis der Bürger". Warum dort nicht auf den geltenden Flächennutzungsplan verwiesen wird, ist mir ein Rätsel. Die Anwendung von Recht und Gesetz ohne Ansehen der Person habe ich anders gelernt.

Wie bereits in einer ersten Beurteilung von mir unter Fazit gefragt, sollte die Verwaltung vorrangig prüfen, ob die von Herrn Witte behauptete gewerbliche Nutzung der Dückeburg in Einklang steht mit den baurechtlichen Vorschriften, insbesondere aber auch mit dem gebotenen Denkmalschutz. Es kann doch nicht sein, dass ein erster Rechtsbruch zur Begründung für einen weiteren herhalten soll - und das mit dem Segen des Bürgermeisters!

So fasst Stadtmagazin-online unsere Reaktion zusammen: "Skeptische Reaktionen auf Schneider-Statement".

Und so berichtet die NRZ:
27.07.2013: "Landeplatz sorgt für Diskussionen"
30.07.2013: "Debatte um Landeplatz für Hubschrauber hält an"

Veröffentlichung des Briefes meines Co-Initiators Karl Wilhelm Bergfeld vom 30.07.2013: "Offener Brief an Bürgermeister Schneider".

Inzwischen haben wir Kenntnis von insgesamt rund 1.300 Unterzeichnern von Einzel- und Sammeleinwendungen. Eindrucksvoller kann das öffentliche Interesse am ungestörten Erhalt des Naherholungsgebietes rund um die Dückeburg nicht unterstrichen werden.

01.08.2013

Die politische Debatte zu dem Vorgang geht weiter

Unter der Überschrift "Hubschrauber beflügeln Politik-Debatte" berichtet die Rheinische Post heute über die aktuellen Diskussionsbeiträge der Parteien.

Nachdem die CDU zunächst in ihrem Flugblatt betont hatte, dass der "Dreiklang Wohnen, Arbeiten und Leben" nur durch eine vorbildliche Wirtschaftspolitik erhalten werden könne, rudert sie jetzt zurück und Herr Braschoss (Verfasser des Flugblattes) sagt jetzt: "Aber im Dreiklang Wohnen, Arbeiten und Leben haben Ruhe und Entspannung der Bürger Vorrang."

Warum nicht gleich so?

Ohne jede politische Ambition ganz einfach auf der Grundlage geltenden Rechts (dazu gehört nicht nur die Beachtung des § 35 BauGB, sondern eben auch der vom Rat mit seiner Mehrheit vereinbarte Flächennutzungsplan) zu entscheiden, dass Gemeinwohl vor Einzelinteressen steht, ist für Politiker der Mehrheitsfraktion nach jahrelanger absoluter Mehrheit offensichtlich nicht mehr vorstellbar. Da muss sie erst der breite Protest der Bürger wach rütteln und sie auf den Pfad der Bürgerfreundlichkeit führen.

Und wenn der Fraktionschef der FDP, Frank Noack, "bei maximal 100 Flügen pro Jahr und einer Flugroute nach Norden in Richtung Autobahnkreuz Langenfeld nur eine geringe Beeinträchtigung der Reusrather Bürger erkennt", hat er den Protest immer noch nicht begriffen. Die Nord-Route (egal ob lt. Planungsunterlagen oder in der Variante) torpediert die Bemühungen der Stadt, in einer Ausgleichsmaßnahme zwischen der A 542 und dem Galkhauser Wald erfolgreich Greifvögel anzusiedeln.

Den Bürgern in ganz Langenfeld geht es um den Erhalt ihres Erholungsgebietes mit all seinen Schönheiten. Langenfeld hat nicht mehr viel davon zu bieten.

Noch bleiben der Stadt zwei Arbeitstage, eine eindeutige Stellungnahme abzugeben, die den Spielereien eines Einzelnen endlich ein Ende setzt!

03.08.2013

Abschluss der Unterschriftenaktion

Wir haben jetzt die Sammlung von Unterschriften zu dem Sammeleinspruch vom 10.7.2013 abgeschlossen und zusammen in vier Sendungen der Bezirksregierung insgesamt 1.275 Unterschriften vorlegen können! Durch vier weitere Aktionen wurden noch Listen mit 165 Unterschriften direkt an die Bezirksregierung versandt und uns in Kopie zur Kenntnis gegeben.

Dabei zeigt sich zu unserer großen Freude, wie wichtig es nicht nur den Bürgern in Reusrath ist, das Erholungsgebiet rund um die Dückeburg vor Schaden zu bewahren. Es sind Bürger aus dem ganzen Stadtgebiet aktiv geworden; sie haben unsere Listen in Läden ausgelegt und in ihrer Nachbarschaft Unterschriften gesammelt. In einer Arztpraxis wurden vorbereitete Schreiben ausgelegt, die Patienten mit ihrem eigenen Absender ergänzen konnten. Die gesammelten Rückläufe sind geschlossen der Stadtverwaltung übergeben worden; da auch einzelne Bürger das Schreiben selbst bei der Stadt eingeworfen haben dürften, kann bei vorsichtiger Schätzung als Erfolg dieser Aktion von ca. 70 Einwendungen ausgegangen werden.

Zusammen mit den uns namentlich bekannten Einzeleinsprüchen haben sich somit deutlich mehr als 1.500 Bürger dem Protest angeschlossen.

Deutlich wird gerade in den von persönlicher Betroffenheit geprägten Protesten das Unverständnis für die Haltung der Verwaltung. Die Bürger beklagen, dass hier vorschnell die privaten Interessen eines Einzelnen, der mit seiner Wohnsitzwahl sein Ruhebedürfnis zum Ausdruck gebracht hat, höher bewertet werden, als das Bedürfnis der Bürger dieser Stadt, die dasselbe Naturschutzgebiet für eigene Exkursionen nutzen wollen - ungestört von Hubschrauberlärm.

Das alles hätten wir Initiatoren so nicht in der kurzen Zeit leisten können. Für diese Unterstützung ein ganz herzliches

Dankeschön!

03.08.2013 / aktualisiert 06.08.2013

Wie geht es weiter?

Das Interesse an dem Thema lässt nicht nach. Die NRZ berichtet heute über unsere Erfolge und fragt: "Genehmigung - ja oder nein?"

In einem Telefoninterview hatte ich vorab Gelegenheit, unsere auf den öffentlichen Widerhall gestützte Hoffung zum Ausdruck zu bringen, dass die vielfältig vorgebrachten Argumente nicht ungehört bleiben können. Wenn die Zeitung jetzt von der Bezirksregierung die Auskunft erhalten hat, dass der Zeitpunkt für eine Entscheidung noch nicht absehbar sei, kann das als weiterer Etappensieg gewertet werden.

(Anmerkung: Die am Schluss des Berichts genannte Zahl der Hubschrauberflüge ist offensichtlich dem Wunschdenken des Bürgermeisters entnommen.)

14.08.2013

Bürgermeisterbitte erzeugt keinen Druck

Nachdem mein Co-Initiator Bergfeld in einem offenen Brief an den Bürgermeister nachgefragt hat, ob sich Herr Witte auf die Bitte des Bürgermeisters, den Antrag anzuhalten und nach Alternativen zu suchen, geäußert habe, greift auch die Rheinische Post diese Frage auf und berichtet: "Umstrittener Hubschrauber-Platz in der Schwebe".

Wenn Herr Witte meint, sich nicht äußern zu sollen, weil es sich um ein laufendes Verfahren handele, verkennt er völlig, dass er der Urheber des Verfahrens ist und als solcher in der Kritik steht. Und zu behaupten, "die Bürgerinitiative hat in ihren Äußerungen zur angeblichen Zahl der Flugbewegungen und Größe eines Hangars maßlos übertrieben", zeigt, dass er noch immer glaubt, Politik und Bürger an der Nase herum führen zu können. Das können ihm nur diejenigen abnehmen, die die Unterlagen mit seinem Antrag nicht eingesehen haben. Nur diesen Akteninhalt haben wir der Öffentlichkeit vorgestellt. Wenn das alles nicht stimmen soll, ist es höchste Zeit, dass Herr Witte diesen Antrag zurückzieht.

Und wenn er die hohe Zahl der protestierenden Bürger mit der Bemerkung abtut, "Etwa 97 Prozent der Langenfelder haben demnach kein Problem mit dem Landeplatz", so ist das pure Arroganz vermeintlicher Macht. Hinter den mehr als 1.500 namentlich bekannten Bürgern stehen viele, die sich nicht förmlich zu Wort gemeldet haben, den Hubschrauber-Landeplatz aber ebenfalls ablehnen. Deshalb müssen es sich der Bürgermeister und die Mehrheitsfraktion überlegen, wieviel Wählerstimmen das kosten kann. Diese Rechnung sieht etwas anders aus!

16.08.2013

Weitere Presseberichte:

22.08.2013 WZ-newsline:
"Landeplatz an der Dückeburg: Antwort steht aus"

11.09.2013 WZ-newsline:
"Dückeburg: Landeplatz bleibt in der Warteschleife"

"L. Aktuell - Das Magazin der Stadt Langenfeld" enthält in seiner Ausgabe 4/2013 Stellungnahmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und B/G/L zum Thema Hubschrauberlandeplatz. Für die klare Positionierung zugunsten der Bürger danke ich - auch im Namen meiner Co-Initiatoren und aller Bürger, die sich unserer Initiative gegen den Hubschrauberlandeplatz angeschlossen haben.

28.09.2013

Aktueller Sachstandsbericht

Die NRZ hat sich aktuell über den Sachstand informiert und berichtet darüber unter der Überschrift "Helikopterplatz an der Dückeburg?" Im Vorfeld konnte auch ich für die Bürgerinitiative Stellung beziehen.

08.11.2013

Immer noch keine Entscheidung

Unter der Überschrift "Immer noch keine Alternative zum Landeplatz Dückeburg" berichtet die Westdeutsche Zeitung, dass Herr Witte weder seinen Antrag zurück gezogen noch eine Alternative gefunden habe.

Dem bereits angefügten Leser-Kommentar von "Wiescheider" möchte ich insofern zustimmen, dass sich bei wirklicher Betriebsnotwendigkeit Standorte in der Nähe des Betriebes finden sollten. Den hatte Herr Witte ja auch viele Jahre; er hat nur nicht aufgepasst, dass die Start- und Landebedingungen erhalten bleiben. Und so wurde die Genehmigung zum Betrieb des alten Standortes nicht mehr verlängert.

Der von "Wiescheider" ausgesprochenen Befürchtung, die Entscheidung werde auf die Zeit nach der Kommunalwahl geschoben, möchte ich nicht beitreten. Sollte vor der Wahl keine klare Ablehnung des Antrags auf dem Tisch liegen, dürfte das sicher die Entscheidung einer Vielzahl der Wähler beeinflussen. Und da wäre es doch ratsam, die örtlichen Kommunalpolitiker der Mehrheitsfraktion sorgen rechtzeitig für eine klare Entscheidung im Sinne der Bürger.

Anders als in dem Bericht dargestellt, hat die Stadt über das Baurecht auch alle Möglichkeiten, den Landeplatz zu verhindern. Das hat die Bürgerinitiative dargestellt und ist auf dieser Seite nachzulesen. Es mangelt aber eben an dem politischen Willen des Bürgermeisters, die Interessen der Bürger zu vertreten.

11.02.2014

Bitte lesen Sie auch unter "Fahrradstadt Langenfeld"

Jetzt auch Ärger in Leverkusen-Schlebusch

Im Lokalteil der RP - Rhein-Wupper Zeitung - ist zu lesen: "WGL besorgt über neuen Heli-Landeplatz". Dabei handelt es sich um den Konflikt, wie die schnelle Versorgung Kranker einerseits und das Ruhebedürfnis der Siedlungsbewohner andererseits unter einen Hut zu bringen sind.

Dieser Konflikt sollte sich sicher zu Gunsten der Kranken und Unfallopfer lösen lassen. Selbst in Urlaubsgebieten habe ich schon regelmäßig beobachten können, wie Kliniken ständig mit Hubschraubern angeflogen werden. Sie liegen ja auch - wie in Leverkusen - möglichst zentral und sind angesichts der Verkehrsverhältnisse im Ballungszentrum am schnellsten über den direkten Luftweg zu erreichen. Hier rettet Schnelligkeit Menschenleben.

Anders sieht es aber in Reusrath aus. Ein Burgherr fühlt sich auf einmal einsam und zu abgeschieden, um am pulsierenden Leben teilnehmen zu können. Er ist Hobbyflieger und möchte den Hubschrauber neben seinem Bett bereit stehen haben. Und da man mit der Begründung nichts erreichen kann, führt er seine Firma ins Feld und CDU und FDP schwafeln von Wirtschaftsförderung.

Die über 1.500 Bürger, die unsere Initiative gegen den privaten Heliport an der Dückeburg unterstützt haben, werden sicher wissen, wem sie am 25. Mai ihre Wählerstimme nicht geben werden.

10.03.2014

Ratssitzung am 25. März 2014

Zur letzten Ratssitzung vor den Kommunalwahlen hat jetzt die Ratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen eine "Anfrage an den Bürgermeister" gerichtet. Auf die Antwort bin ich gespannt.

21.03.2014

Erörterungstermin

Auf Anfrage meines Mitinitiators der Bürgerinitiative gegen den privaten Hubschrauberlandeplatz, Karl Wilhelm Bergfeld, hat ihm die Bezirksregierung folgende Auskunft erteilt:

Über den genannten Antrag der Fa. ControlExpert aus Langenfeld ist noch nicht entschieden worden. Zur Zeit werden sowohl der Antrag, als auch die hierzu eingegangenen Einwendungen und Anregungen der privaten Dritten und der Träger öffentlicher Belange geprüft und ausgewertet. Nach dem aktuellen Sachstand des Verfahrens kann auch noch keine Auskunft über einen möglichen Erörterungstermin gemacht werden. Sobald hierzu eine Entscheidung getroffen worden ist, wird eine rechtzeitige Information über die Presse erfolgen.

Ich hatte in meinen persönlichen Einwendungen ausdrücklich gefordert, mich über den Fortgang des Verfahrens persönlich zu informieren. Deshalb habe ich die Bezirksregierung daran erinnert, dass eine Pressemitteilung mein Recht auf Informationsfreiheit nicht ausreichend bedient.

02.04.2014

Hobbyflieger Witte beharrt auf Landeplatz an der Dückeburg

Unter "Zugabe - Unser Senf zum Wochenende" berichtet die Rheinische Post in ihrer heutigen Wochenendausgabe: "Control Expert bleibt - der Hubschrauber-Plan auch".

Der Chef der Lokalredaktion berichtet in dem Artikel darüber, dass die Firma Control Expert für Montag zu einem feierlichen Spatenstich in das Gewerbegebiet an der Marie-Curie-Straße (westliches Wolfhagen) eingeladen habe. Der Betrieb solle dahin verlagert werden. Von Abwanderungsplänen, mit denen der Firmeninhaber gedroht hatte, wenn er seinen Hubschrauberlandeplatz nicht erhalte, ist somit keine Rede mehr.

Der Hobbyflieger Witte poche aber weiterhin auf die Errichtung eines Landeplatzes neben seiner Burg und argumentiert, seine Experten müssten schnellstmöglich zu seinen Kunden gelangen können, wenn es in der Datenverarbeitung hake.

Wie Herr Meisel richtig vermutet, halten wir das nicht für ein durchschlagendes Argument. In der Elektronischen Datenverarbeitung ist es längst üblich, angeschlossene Datensysteme durch den Lieferanten über Fernleitungen zu warten. Und wenn es ihm wirklich so eilig wäre, mit dem Hubschrauber direkt zu seinen Kunden oder seinem Privatflieger zu gelangen, kann er sich ja jetzt beim Neubau seines Firmensitzes auch gleich den Landeplatz mit einbauen. Da hat Herr Meisel vollkommen recht, wenn er am Schluss seines Artikels schreibt: "Ein Landeplatz im Gewerbegebiet wäre fraglos leichter durchzusetzen." Wenn Eile als Argument gelten soll, macht es auch keinen Sinn, erst noch quer durch die ganze Stadt zu fahren.

Für die Kommunalpolitik stellt sich die Frage, warum die Stadt angesichts des bekannten Widerstandes nicht gleich die Auflage gemacht hat, das Bauvorhaben auch mit dem Luftverkehrsdezernat der Bezirksregierung abzustimmen, um so den Landeplatz direkt am Firmensitz zu ermöglichen. Aber eine solche Weitsicht kann man von unserem Bürgermeister offensichtlich nicht erwarten. Er lässt es lieber bei seinem Bettelbrief an Herrn Witte vom 25.07.2013 bewenden. Das spricht nicht für Souveränität, sondern entspricht eher dem Verhalten einer Marionette.

Im Übrigen erscheint mir der neue Standort der Firma - nach heutiger Besichtigung - wenig geeignet für eine Erreichbarkeit per Hubschrauber. Das spricht dafür, dass die Firma dafür keinen wirklichen Bedarf hat, sonst hätte sie sich einen anderen Standort gesucht. Die Wertung, es gehe nur um das Hobby des Firmeninhabers, wird damit immer substantieller.

26.04.2014 - überarbeitet am 27.04.2014

PS: Auf der Internetseite des Industrievereins Langenfeld sind Bilder von den Sommerfesten auf der Dückeburg veröffentlicht. Die Seite ist am 13.02.2014 neue gestaltet worden. Seitdem sind die Bildergalerien zusammen-geschrumpft. Insbesondere fehlen jetzt die Fotos vom mitfeiernden Bürgermeister! Waren ihm die doch zu peinlich?

Nachtrag eingefügt am 13.05.2014 - vormittags!

Es wird immer peinlicher: Jetzt sind die Bilder wieder da! Da verfolgt offensichtlich jemand laufend die Aktualisierungen meiner Homepage.

Nachtrag ergänzt am 13.05.2014 - nachmittags!

Bericht über die Grundsteinlegung

Die Online-Ausgabe des Langenfelder Wochenanzeigers lokalkompass.de berichtet über die Grundsteinlegung an der Marie-Curie-Straße. Besonders interessant an dem Bericht ist, dass die Firma ControlExpert das Grundstück bereits Mitte vorigen Jahres von der Stadt Langenfeld erworben hat. Warum konnte nicht damals schon geklärt werden, wie Herr Witte dort seinen Hubschrauber unterbringt? Der Antrag auf einen Hubschrauberlandeplatz lag doch schon längst auf dem Tisch.

Geschäftliche Gründe für den privaten Hubschrauberlandeplatz werden damit immer unglaubwürdiger! Unternehmerische Entscheidungen werden nicht so leichtfertig gehandhabt. Klar ist jetzt aber auch, warum CDU und Bürgermeister Herrn Witte nicht weh tun wollten. Wenn Herr Witte mit seiner Firma abgewandert wäre, hätte er mit der Stadt sicher über eine Rückabwicklung des Kaufvertrages verhandelt.

30.04.2014

Bitte beachten Sie auch meine aktuelle Kommentierung des Wahlergebnisses und die dort zitierte Äußerung des Vize-BM!

Lesen Sie bitte auch, welche Ideen plötzlich auftauchen, eine Fahrradstraße in Reusrath - vorbei an der Dückeburg - zu errichten!

Aktueller Verfahrensstand

Auf eine Anfrage meines Co-Initiators Karl Wilhelm Bergfeld nach dem Stand des Verfahrens hat die zuständige Bearbeiterin der Bezirksregierung Düsseldorf jetzt geantwortet:

  1. Stand des Verfahrens: Der Antrag wird weiterhin geprüft und es ist noch keine Entscheidung getroffen worden.
  2. Mir liegen keine Planungsänderungen vor. Auch ist mir nicht bekannt, dass der Antragsteller diese Varianten beantragt hat. Verfahrens- und Prüfungsgegenstand ist weiterhin der Antrag in dem Umfang, wie er ausgelegen hat und Ihnen bekannt ist. Sollte der Antrag tatsächlich seitens des Antragstellers erheblich modifiziert werden, würde eine erneute Antragsauslegung erfolgen.

Damit sind alle Gerüchte über Planvarianten erst einmal vom Tisch. Und sollten diese tatsächlich auftauchen, beginnt das Verfahren wieder von vorn.

Auf der anderen Seite muss man sich wirklich fragen, warum das so lange dauert und Herr Witte noch nicht auf eine klare Entscheidung gedrängt hat. Aus meiner Sicht wird damit wieder einmal unterstrichen, dass Firmeninteressen nicht im Vordergrund stehen. Die angeführten Gründe für den Antrag auf Errichtung des Landeplatzes werden immer unglaubwürdiger.

30.09.2014

Übrigens; die Stadt will jetzt gegen Lärm vorgehen. So sieht das die Rheinische Post:

"Aktionsplan: Viel Lärm um nichts"

Auch Hubschrauber machen Lärm! Deshalb habe ich schon sehr früh auf die Lärmkarte hingewiesen.

Witte für Umweltschutz!

Die Rheinische Post berichtet heute in ihrer Printausgabe über eine Forderung des Industrievereins: "Industrieverein will niedrigere Gewerbesteuer" Da der Artikel leider nicht unter RP-online ereichbar ist, führt der vorstehende Link direkt zum Archiv des Industrievereins.

Warum hier dieser Hinweis? Lesen Sie einfach die Eingangszeilen und Sie werden sich die Augen reiben:

Gerhard Witte, einstimmig als Vorsitzender bestätigt, fordert zum Beispiel stärkeres Engagement der Unternehmen in den Bereichen Umweltschutz und Klimaveränderung. "Wir müssen den sich anbahnenden Katastrophen entgegenwirken."

Wenn Herr Witte solch edle Ziele verfolgt, wird er ja auch sicher leicht auf seine Pläne für den privaten Hubschrauberlandeplatz verzichten können!

30.12.2014

Diskussion auf der Bürgerversammlung der B/G/L

Die Frage, was aus dem Antrag zur Errichtung des privaten Hubschrauber-landeplatzes an der Dückeburg geworden ist, war erstes Thema auf der Bürgerversammlung der B/G/L am vergangenen Mittwoch. Unter der Überschrift "Bürger gegen Heli-Port in Reusrath" berichtet die Rheinische Post darüber.

Sie hat die Stimmung der Bürger treffend widergegeben.

26.06.2015

Verfahrensstand

Ich werde immer wieder nach dem Verfahrensstand gefragt. Die Bürger sind hinsichtlich der noch immer offenen Entscheidung ziemlich verärgert. Ich hatte deshalb noch einmal bei der Bezirksregierung per Mail angefragt und darauf heute eine wieder mal nichtssagende Auskunft erhalten:

Bitte klicken Sie auf den Brief und Sie erhalten eine PDF-Datei!

Wegen des abwiegelnden Charakters der Auskunft habe ich noch einmal nachgehakt und unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz eine konkretere Auskunft angemahnt.

10.11.2015

Entscheidung im Januar?

Unter der Überschrift "Hubschrauberplatz: Die Entscheidung naht" berichtet die Rheinische Post darüber, dass nun doch bald eine Entscheidung anstehen solle.

Betrachtet man die nur wenige Tage alten Auskünfte, so stellt sich die Frage, ob da im stillen Kämmerlein eine Entscheidung gegen den Naturschutz und gegen die Erholung suchenden Bürger - aber für den Hobbyflieger! - vorbereitet werden soll. Dann hat die Rheinische Post recht, wenn sie meint, ein neuer Proteststurm bahne sich an. Jedenfalls lässt die Aussage von Herrn Witte, "die ursprünglichen Pläne würden aber zurzeit in Abstimmung mit der Bezirksregierung geändert", auf einen Deal schließen, mit dem sich die Bürger nicht einverstanden erklären können. Und die geänderten Pläne müssen nach meinem Rechtsverständnis erst einmal noch öffentlich diskutiert werden!

25.11.2015 - 8:30 Uhr

Nachdem ich heute noch einmal eine Mahnung an die Regierungspräsidentin, Frau Lütkes, persönlich gerichtet habe, habe ich soeben folgende Antwortmail des zuständigen Hauptdezerneten erhalten:

Sehr geehrter Herr Striewe,
bitte entschuldigen Sie, dass ich noch nicht auf Ihre neuerliche Eingabe geantwortet habe, die Sie an Frau Regierungspräsidentin Lütkes geschickt gaben.
Frau Regierungspräsidentin hatte mich gebeten, Ihnen zu antworten.
In der Sache kann ich Ihnen allerdings nichts Neues mitteilen.
Die Bezirksregierung muss in dieser Sache zwischen den verschiedenen Interessen abwägen, um zu einer Entscheidung zu gelangen.
Den Interessen des Antragstellers stehen verschiedene Interessen von Bürgerinnen und Bürgern gegenüber. Aufgabe der Bezirksregierung ist es, all diese Interessen für die abschließende Entscheidung zu gewichten.
Sie dürfen davon ausgehen, dass die Bezirksregierung diese Entscheidung sorgfältig erarbeitet, um eine gerichtsfeste Entscheidung zu treffen.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich deshalb derzeit nicht dazu äußere, wie die Sache inhaltlich entschieden wird. Daraus auf einen bestimmten Ausgang des Verfahrens schließen zu wollen, wäre verfehlt.
Ich bitte auch Sie noch um ein wenig Geduld und gehe davon aus, dass die Entscheidung im Januar 2016 erfolgen kann. Angesichts des öffentlichen Interesses wird diese sicher mit einer entsprechenden Presseerklärung der Bezirksregierung einhergehen.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
gezeichnet
Heinrich Goetzens

25.11.2015 - 18:00 Uhr

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Naturschutz im Ballungsraum

Wir kämpfen

Nachdem bereits am Stand der Mobilen Redaktion der Rheinischen Post heftig über das Projekt diskutiert worden ist (siehe: Naturschutz im Ballungsraum), fasst der Lokalchef der Rheinischen Post noch einmal unsere Position zusammen:

"Reusrather sind gegen jegliche Hubschrauber-Pläne"

17.12.2015

Erkenntnisse über Planänderung

Wie schon von der Rheinischen Post gestern berichtet, liegen inzwischen eindeutige Erkenntnisse darüber vor, dass die Planung geändert worden ist und nun erheblich von den seinerzeit offengelegten Unterlagen abweicht. Gleichwohl weigert sich die Bezirksregierung, diese Änderung mit uns zu besprechen.

Kern der Änderung ist die Entscheidung der zuständigen Landesbehörde für den Denkmalschutz, dass der Denkmalschutz nicht nur die baulichen Anlagen der Dückeburg betrifft, sondern dazu auch der Umgebungsschutz gehört. Ein Umstand, auf den wir schon früh hingewiesen haben (siehe oben). Die Behörden ziehen daraus aber immer noch nicht die notwendigen Konsequenzen.

Die für den Denkmalschutz zuständigen Behörden arbeiten offensichtlich allein daran, den Hubschrauber in den vorhandenen Wirtschaftsgebäuden zu "verstecken", und meinen, den Bürgern damit entgegen zu kommen. Neben dem nun nicht mehr erforderlichen Neubau eines Hangars bleiben aber die übrigen Einrichtungen für den Betrieb des Flughafens, die das Umgebungsbild weiterhin beeinträchtigen werden.

Hinzu kommt nun aber ein Problem, das bereits einem früheren Antrag entgegen stand und zu der offengelegten Planung geführt hat.

Schon einmal hatte Herr Witte die Idee, westlich der Reusrather Straße zu landen und dann im "Schwebeflug" von dort über die Straße hinweg rund um seine Burg zu einem Abstellplatz im Landschaftsschutzgebiet zu fliegen. Das hat man ihm verwehrt und die "große Lösung" gefordert.

Wenn nun diese "große Lösung" aus Gründen des Denkmalschutzes nicht zulässig ist, ist das Projekt gescheitert.

Eine Zweiteilung - Flugplatz links der Straße und Unterbringung des Hubschraubers rechts der Straße - kann es nicht geben, weil dann die Nutzer der inzwischen zur ersten Fahrrad-Straße der Stadt aufgewerteten Reusrather Straße in höchstem Maße gefährdet werden. Unabhängig von den weiterhin von uns vorgetragenen Bedenken des Natur- und Artenschutzes, des Schutzes der Erholungssuchenden und den Schutz der ortsnahen Einrichtungen zur Betreuung von Kranken und Behinderten kommt nun ein neues Problem hinzu. So hat ein Klageverfahren in Süddeutschland zur Aufhebung einer bereits erteilten Start- und Landegenehmigung geführt. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in seinem Urteil vom 08.11.2006 - 3 K 3286/05 - entschieden:

Wer bei der Gestaltung eines privaten Hubschrauberstart- und -landeplatzes (...) öffentliche Verkehrsfläche in Anspruch nimmt (...), kann sich nicht darauf berufen, er nutze den Hubschrauber geschäftlich.

Aus dem Urteilstext ist ersichtlich, dass auf der öffentlichen Straße sowohl dauerhafte als auch temporäre Verkehrsbeschränkungen angeordnet worden waren, um während der Starts und Landungen Gefährdungen der Verkehrsteilnehmer zu vermeiden.

Wie kann die Verwaltung entgegen einer solchen Entscheidung noch immer daran arbeiten, Herrn Witte seinen Wunsch zu erfüllen? Aus dem Umstand, wie uns die Landesdenkmalschutzbehörde ihre Entscheidung mitgeteilt hat, wird zudem deutlich, dass treibende Kraft für die Alternativlösung offensichtlich die Stadtverwaltung Langenfeld ist, der aber keinerlei Entscheidungsrecht zusteht.

18.12.2015

Inzwischen haben wir unsere Bedenken noch einmal in einer Mail zusammengefasst und diese an die Regierungspräsidentin, Frau Lütkes, und den zuständigen Bearbeiter, Herrn Kruse, persönlich gerichtetet.

Bericht im Fernsehen auf WDR3 - Lokalzeit Düsseldorf

Der Bericht ist leider nicht mehr in der Mediathek des WDR verfügbar!

21.12.2015 / 04.01.2016

Gemeinsame Anfrage von SPD - Grüne - B/G/L vom 29.12.2015
für die Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 21.01.2016

Die Sitzung hat keine wirklich neuen Erkenntnisse ergeben.

Gemeinsamer Antrag von Grüne und B/G/L vom 16.01.2016
für die Sitzung des Planungsausschusses am 28.01.2016

Ich habe die Bürgerfragestunde noch einmal genutzt, um die Frage zu stellen, ob im Zusammenhang mit der Betriebsverlegung (vergl. Anmerkung vom 30.04.2014) ernsthaft die Erforderlichkeit eines Hubschrauberlandeplatzes erörtert worden sei, um dies bei der Standortfrage zu berücksichtigen. Diese Frage wurde eindeutig verneint. Damit entpuppt sich der Bettelbrief des Bürgermeisters vom 25.07.2013 als heiße Luft.

Mit Tricks der Geschäftsordnung hat die CDU verhindert, dass über den Gemeinsamen Antrag von B/G/L und Grünen abgestimmt worden ist. Aber immerhin setzte sich niemand mehr für den Hubschrauberlandeplatz ein. Man wolle einfach die Entscheidung abwarten und dann das weitere Vorgehen beraten.

31.01.2016

25.01.2016 Rheinische Post:
"Über Hubschrauberplatz wird im Februar entschieden"

Antrag zurückgezogen!

Herr Witte hat eingesehen, dass er seinen Antrag, an der Dückeburg einen Hubschrauberlandeplatz zu errichten, nicht gegen den erbitterten Widerstand der Bürger durchsetzen kann. Wie uns bereits vorab von der Rheinischen Post berichtet worden ist, hat er für seine als Antragstellerin aufgetretene Firma ControlExpert den Antrag zurückgezogen.

Da uns die Presse hervorragend in unserem Bemühen um Natur- und Landschaftsschutz und Schutz der sensiblen Einrichtungen im Umfeld der Dückeburg unterstützt hat, haben wir es ihr gerne überlassen, als erste diese erfreuliche Meldung zu publizieren.

Inzwischen ist die Meldung online nachzulesen unter

"Kein Hubschrauber-Landeplatz in Reusrath"

Im Namen meiner Mitstreiter Karl Wilhelm Bergfeld und Andreas Menzel bedanke ich mich ganz herzlich bei allen Mitbürgern für die große Unterstützung. Ohne diese vielfältigen Aktionen hätten wir Gründer der Bürgerinitiative den erforderlichen Druck nicht aufbauen können, der nun zu einem guten Ergebnis geführt hat. Herr Witte war klug beraten, sein Hobby nicht weiter zu Lasten von Natur und Umwelt und gegen das Ruhebedürfnis der Erholung suchenden Bürger durchsetzen zu wollen.

12.02.2016

PS: Die letzte Anmerkung in dem Bericht der RP, nach der Herr Witte immer noch die Sicherheit der Arbeitsplätze von seinem Hubschrauber abhängig macht, fordert mich heraus, hier noch einmal auf meine Ausführungen zur Fehlkonstruktion der Gewerbesteuer hinzuweisen. Schließlich haben Bürgermeister und CDU erst spät erkannt, dass Politik gegen den Bürger nicht möglich ist. Lesen sie hierzu meine Anmerkung vom 24.07.2013: Gewerbesteuer macht Stadtpolitiker erpressbar

Auch an meine Anmerkungen zum Naturschutz im Ballungsraum möchte ich hier noch einmal erinnern. Haben sie geholfen, dass die CDU sich abwendet von der willfährigen Unterstützung einer zügellosen Wirtschaftsförderung nach Art des Manchester-Kapitalismus? Dann hätte die Posse um den Hubschrauberlandeplatz mehr bewirkt als nur den Verzicht auf eine Wahnsinnsidee.

Nachbetrachtungen

Unter der Überschrift "Hubschrauber-Landeplatz vom Tisch: Gegner jubeln" veröffentlicht die Rheinische Post Stimmen aus der Politik. Natürlich dürfen wir uns über das Ergebnis freuen, denn der Vorgang insgesamt hatte schon vor seinem glücklichen Ende eine weitreichende Signalwirkung. Immerhin konnte mein Mitstreiter Andreas Menzel im "schwarzen" Reusrath bei der letzten Kommunalwahl aus dem Stand der CDU ein sicher geglaubtes Direktmandat streitig machen und so die B/G/L um einen Sitz stärken.

Wenn der Fraktionsvorsitzende der CDU, Jürgen Brüne, jetzt kleinmütig zugibt, ebenfalls froh zu sein, "dass sich dieser Streitpunkt nun erledigt hat", zeigt das nichts anderes als die Erkenntnis, nicht mehr für alle Zeiten die uneingeschränkte Hoheit über die Politik in Langenfeld gepachtet zu haben. Längst ist durchgesickert, dass es in der zwar immer noch mit einer äußerst knappen absoluten Mehrheit regierenden CDU nicht mehr so einstimmig zugeht. So kamen die Meinungsverschiedenheiten auch am Beispiel der Windkraft deutlich zum Ausdruck, als sich die Fraktion gegen ihren Bürgermeister stellte.

Den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt sollte der aktuelle Erfolg unserer Initiative Mut machen, auch bei anderen Fragen nicht mehr alles kritiklos hinzunehmen. Öffentlicher Druck, sachlich fundiert, kann zum Erfolg führen. Dies haben nicht zuletzt auch die Vorgänge rund um den Neubau auf dem Gelände der Landesklinik bewiesen, als ich aufdecken konnte, dass dort klammheimlich abgesprochen worden war, den Baustellenverkehr über die Alte Schulstraße zu führen.

Schnell führt die CDU das Wort Populismus im Munde, wenn die kritische Opposition sich mit den Bürgern solidarisiert. Sie sollte lieber darüber nachdenken, was das Wort Politik seinem Ursprung nach bedeutet.

16.02.2016

Pressemitteilung der Bezirksregierung vom 16.02.2016

27.02.2015 Rheinische Post: "Hubschrauber-Streit hat sich in Luft aufgelöst"

Dieser Senf zum Wochenende ist aus meiner Sicht vollkommen unverständlich.

Die Pressemitteilung der Bezirksregierung ist eindeutig; die von unserer Bürgerinitiative und den Trägern öffentlicher Belange, sowie allen Unterstützern vorgetragenen Bedenken stehen den Interessen des Antragstellers "mit erheblichem Gewicht" gegenüber.

Warum wird in dem Presseartikel noch immer suggeriert, der Antrag auf den Landeplatz am Wohnsitz des Firmeninhabers sei betrieblich veranlasst gewesen? Man kann zwar manches Hobby auch beruflich nutzbringend anwenden, eine betriebliche Notwendigkeit leitet sich daraus aber keineswegs ab. Schon deshalb lag die CDU-Reusrath von Anfang an falsch, als sie glaubte, das Thema zur Wirtschaftsförderung hochstilisieren zu müssen.

Auch stimmt es nicht, dass der Antragsteller seine Planung "abgespeckt" habe. Auf alle Anfragen zu derartigen Berichten haben uns die beteiligten Behörden versichert, dass nur der Ursprungsantrag zur Entscheidung gestanden habe. Die von Herrn Witte ins Feld geführten Variationen seien zwar bekannt, sind von ihm aber offensichtlich nie ernsthaft in das Verfahren eingebracht worden. Es bestand auch die Zusage der Bezirksregierung, formale Änderungen des Antrages offen zu legen.

Mehrfach hatten wir erleben können, dass die von Herrn Witte den Medien zugespielten "Informationen" am wahren Inhalt seines formalen Antrages völlig vorbei gehen. Warum werden diese nie ernsthaft vorgebrachten Ideen noch immer als Faktum gehandelt? Die Senfzugabe entpuppt sich jedenfalls damit als Nebelkerzen werfende Glosse.

Bitte lesen Sie auch weiter unter:
Korruption in deutschen Amtsstuben?

Die ganze Geschichte von Anfang an!