Gewerbesteuer
Wieder ein Reformversuch gescheitert
Seit Jahrzehnten wird immer wieder der Versuch unternommen, endlich den Anachronismus der Gewerbesteuer abzuschaffen. Dies wäre nicht nur ein Schritt zur Steuervereinfachung sondern auch zur Demokratisierung des deutschen Steuersystems.
Die da jetzt jubeln, dass der Reformversuch der Bundesregierung gescheitert ist und nun die Kommunen weiterhin auf den deutschen Anachronismus bauen und so den Wettlauf kommunaler Konkurrenz uneingeschränkt weiter führen können, haben nicht begriffen, welche Chance es gewesen wäre, endlich mit einem eigenen Recht auf einen Zuschlag zur Einkommensteuer alle Einwohner an den Kosten des kommunalen Handelns zu beteiligen.
Mit der von führenden Steuerpolitikern immer wieder geforderten Ersetzung der Gewerbesteuer durch dieses Zuschlagsrecht könnte dem Bürger vor Augen geführt werden, wie teuer seine Wünsche an die Kommune sind. Aber jetzt bleibt es dabei, dass die Einwohner diejenigen wählen, die ihnen das Blaue vom Himmel versprechen, und die Gewerbebetriebe müssen bluten.
Langenfeld, den 17. Juni 2011
Als Leserbrief in der Rheinischen Post erschienen am 29.06.2011
PS: Ein weiteres Beispiel sich unendlich hinziehender Reformen ist die Grundsteuer. Es bleibt abzuwarten, ob wenigstens auf diesem Gebiet kommunaler Steuern endlich eine Einigung erzielt wird.
Reform immer dringender
Unter dem Titel Streit ums "Steuerparadies" Monheim ist jetzt in der Rheinischen Post am Beispiel unserer Nachbarstadt diskutiert worden, zu welchem Steuer-Wettlauf die Städte ausholen, um Gewerbe anzusiedeln. Dieses Verhalten nimmt in der Tat kannibalische Züge an.
Wann lernt die Politik daraus und ersetzt dieses archaische System endlich durch das Zuschlagsrecht zur Einkommensteuer?
Langenfeld, den 12. Januar 2013
Wieder ein Argument gegen die Gewerbesteuer:
"Gewerbesteuer trifft Mitarbeiter der Unternehmen" (FAZ vom 13.05.2013)
Gewerbesteuer macht Stadtpolitiker erpressbar
An der Dückeburg im Langenfelder Ortsteil Reusrath hat jetzt ein Unternehmer beantragt, einen privaten Hubschrauberlandeplatz errichten zu dürfen. Der Vorgang macht an dem lokalen Beispiel deutlich, wie sehr die Politik unter Druck gesetzt werden kann, wenn für sie nur die Wirtschaftskraft einer Kommune zählt.
Bitte lesen Sie diese lokale Geschichte und bilden Sie sich Ihr Urteil.
Langenfeld, den 24. Juli 2013
Wann werden Reformen endlich wahr?
Unter der Überschrift "Schäuble stellt Gewerbesteuer infrage" berichtet jetzt die Rheinische Post, dass der Bundesfinanzminister den Kommunen lieber einen Zuschlag bei der Einkommensteuer gewähren will, um so den Gemeinden zu mehr Stetigkeit bei den Einnahmen zu verhelfen.
Natürlich war es die Mehrheit im Bundesrat, die den letzten Versuch der Bundesregierung hat scheitern lassen. Aber wann setzt sich endlich in allen Parteien die Einsicht durch, dass wir eine Unternehmenssteuerreform brauchen, die den Unternehmen die Luft zum atmen lässt, die Erfolge wirtschaftlichen Fortschritts aber so abgreift, dass davon alle profitieren?
Es ist noch viel zu tun - auch für eine neue Regierung!
27.08.2013
Modellrechnungen veröffentlicht jetzt "Die Welt" unter der Überschrift:
"Schäuble will die Gewerbesteuer abschaffen"28.08.2013
Auch die aktuelle Diskussion um den "Kommunal-Soli" zeigt, wie ungerecht die Finanzierung der Kommunen ist. Weil ich für die Ersetzung der Gewerbesteuer durch einen Zuschlag zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer bin, habe ich das Thema bisher nicht näher kommentiert. Allerdings möchte ich es nicht versäumen, auf die Diskussionen in der Nachbarstadt Monheim am Rhein hinzuweisen, die zeigen, wie groß die Aufregung ist. Die Rheinische Post schreibt zu einem Auftritt des SPD-Kanzlerkanditaten: "Steueroase": Monheims Freude getrübt.
Es ist schon was dran, dass die Gewerbesteuer zu einem Wettbewerb führt, der nicht mehr als gerecht empfunden wird.
18.09.2013
Weiterer Bericht der RP vom 05.10.2013:
"Gewerbesteuer: Stadt lässt Reaktion auf Senkung in Monheim noch offen"
Gewerbesteuer als Mittel städtischer Konkurrenz
Unter der Überschrift "Jetzt entdeckt Langenfeld die Steuersenkung" berichtet die Westdeutsche Zeitung über den neuen Wettlauf Langenfelds mit seiner Nachbarstadt Monheim. Daran zeigt sich mal wieder, welchen Unsinn die Gewerbesteuer produziert. Gerade in Ballungszentren ist es unerträglich, dass die Einnahmen der Städte nur noch über neue Gewerbeansiedlungen gesichert werden sollen.
Bitte lesen Sie auch meine Ausführungen zur
Regionalplanung / Landesentwicklungsplanung
21.02.2014
Gewerbesteuer - Dauerthema im kommunalen Wettbewerb
Die Lokalredaktion der Rheinischen Post berichtet jetzt unter der Überschrift "Bürgermeister will starke Firmen locken" über einen Redaktionsbesuch des Langenfelder Bürgermeisters. Wieder einmal wird deutlich, welchen Stellenwert die Gewerbesteuer als Instrument kommunaler Haushaltswirtschaft hat und den interkommunalen Wettbewerb um die Ansiedlung steuerstarker Gewerbebetriebe antreibt.
Eine Neuordnung des Steuersystems wird immer dringender.
13.08.2014
Kommentarlos angefügt:
RP vom 01.09.2014: "Steueroase" Monheim in der Kritik
Bitte lesen Sie auch weiter unter
Kommunal-Soli
Folgen von Industrieskandalen
28.09.2015 Rheinische Post: " Volkswagen-Skandal
Wolfsburg verhängt Haushaltssperre"Stünde die Finanzierung der Städte auf einer Basis ohne Gewerbesteuer, gäbe es die jetzt durch VW für viele Städte ausgelösten Unsicherheiten nicht in diesem Maße. Zwar wären auch bei einer auf dem von vielen Reformern geforderten auf einem Zuschlag zur Einkommensteuer (eben auch der Einkommensteuer der Unternehmen) ein Einbruch zu erwarten, dieser wäre aber durch die Wirkung einer breiteren Streuung deutlich gemildert.
Neue Diskussion um Gewerbesteuer
Die Rheinische Post berichtet jetzt in diversen Artikeln darüber, dass die Stadt Monheim ihren Gewerbesteuerhebesatz weiter senkt. Dies löst mehr oder weniger lauten Protest der Nachbarkommunen aus: "Langenfelds Kämmerer: Wettbewerbsdruck erhöht". Den "Steuer-Wettbewerb" kommentiert die Rheinische Post ebenfalls sehr konkret.
Ich habe mich unter der Überschrift Doppelbesteuerungsabkommen bereits mehrfach mit der Frage des internationalen Steuerwettbewerbs auseinandergesetzt. Unter dem Gesichtspunkt der Regionalplanung und der Landesentwicklungsplanung habe ich die Auswirkungen auf den regionalen Wettbewerb beschrieben.
Nun mag man der Kommentatorin der Rheinischen Post ja darin zustimmen, dass ein Wettbewerb der Städte ihre Entwicklung beflügelt. Man darf aber doch nicht ausblenden, dass die Bündelung von Wirtschaftskraft und Einwohnern in den Städten auch zu gewaltigen Problemen führt:
- Flächenverbrauch
- Verkehrslärm
- Belastung der Infrastruktur
- Verlust an Lebensqualität
Zu diesen Themen habe ich mich aus verschiedenen Anlässen geäußert. Schauen Sie sich bitte um auf dieser Homepage. An dieser Stelle beschränke ich mich darauf, aus der Umwelt-Enzyklika des Papstes zu zitieren:
Das Verschwinden der Demut in einem Menschen, der maßlos begeistert ist von der Möglichkeit, alles ohne jede Einschränkung zu beherrschen, kann letztlich der Gesellschaft und der Umwelt nur schaden.
(siehe dort Tz. 224)21.10.2015
18.4.2016 RP: "Brauchen die Kommunen eine neue Finanzordnung?"
Zitat: "Braucht es die starke Konkurrenz unter den Städten eines einzigen Kreises oder weniger "Kannibalisierung" und mehr Solidarität (...) ?" Besser kann man die Ursachen aller kommunalen Finanzprobleme nicht auf den Punkt bringen!
Bessere Modelle sind seit Jahren auf dem Markt; siehe oben
Monheim im Fokus der Süddeutschen Zeitung
Jetzt hat es unsere Nachbarstadt Monheim geschafft, mit einem ausführlichen Artikel in der Süddeutschen Zeitung Schlagzeilen zu machen:
"Monheim zieht plötzlich Geld an"
Der Artikel beschreibt sehr treffend nicht nur die Vorteile der verfolgten Steuerpolitik; auch die Nachteile werden offen auf den Tisch gelegt.
Einen Kommentar dazu kann ich mir sparen. Lesen Sie bitte einfach meine vorstehenden Anmerkungen.
11.05.2017
31.10.2018 - Rheinische Post: "Monheim lockt viele Briefkastenfirmen"
Zitat aus dem Bericht:
"Das Gewerbeamt der Stadt, bei dem sich zugezogene Unternehmen anmelden müssen, überprüft nicht, ob die Geschäftsleitung oder der Gewerbetreibende tatsächlich vor Ort präsent ist. (...) Es fänden allerdings regelmäßig Überprüfungen der Betriebsstätten durch das Finanzamt statt."
Die Kommune ist erste Ansprechpartnerin bei der An- und Ummeldung eines Gewerbebetriebes. Auf ihre sachgerechte Prüfung sollte sich das Finanzamt zunächst einmal verlassen können. Trotz aller in dem Bericht zitierten Äußerungen der Stadt besteht der Eindruck, dass "Briefkastenfirmen" nicht ungern gesehen werden, denn der steuerliche Effekt ist für die Kommune beträchtlich.
Um diese fragwürdigen Betriebsanmeldungen zu vermeiden, hilft nur die Abschaffung der Gewerbesteuer wie oben dargelegt.
Regionaler Steuersenkungswettbewerb weitet sich aus!
01.07.2019 - Rheinische Post: "Städtestreit um Gewerbesteuersenkung"
Zitat aus dem Bericht:
"Es droht ein Städtestreit in bislang ungekanntem Ausmaß. Auf Antrag von fast allen Leverkusener Ratspolitikern soll die hiesige Gewerbesteuer auf das einzigartig günstige Niveau von 250 Punkten, mit der die Stadt Monheim erfolgreich ist und reich wurde, gesenkt werden (...). Das ist fast eine Halbierung des heutigen Satzes von 475 Punkten."
Damit weitet sich der Steuer-Senkungs-Wettlauf in unserer Region nun auf Leverkusen und Dormagen aus. Vergleiche auch: Steuersenkung in Langenfeld
Wie lässt sich dieser Irrsinn stoppen?
Gewerbesteuertricks am Beispiel von München
23.12.2021 - Süddeutsche Zeitung:
"In München bauen, in Grünwald Steuern sparen"Zitate aus dem Bericht:
"Grünwald ist, der niedrigen Gewerbesteuern wegen, beliebt als Unternehmenssitz. Angehörige der VW-Miteigner-Familien Porsche und Piëch haben dort Firmen gemeldet. Es gibt sogar Standorte für 'Virtual Offices', wo sich Unternehmen Briefkästen mit vielen anderen Firmen teilen, Post- und Telefonservice inklusive."
"Münchens Zweite Bürgermeisterin Katrin Habenschaden (Grüne) nennt die niedrigen Abgaben im Münchner Umland 'Steuerdumping', das 'unsere finanziellen Möglichkeiten schmälert', wenn es darum gehe, 'Schulen zu sanieren, Krankenschwestern zu bezahlen und U-Bahnen zu bauen'. Es sei 'ärgerlich, dass Unternehmen auf der einen Seite von der Strahlkraft der Metropole München profitieren und oft auch noch München in den Firmennamen schreiben, beim Steuern zahlen dann aber plötzlich ihr Herz fürs Umland entdecken'."
"Ähnlich argumentiert Wirtschaftsreferent Clemens Baumgärtner
[ und ] plädiert (...) für eine Änderung der Gesetzeslage: Der Bund könne etwa festlegen, 'dass das Gefälle zwischen benachbarten Gemeinden nur einen gewissen Prozentsatz betragen darf'."Im Verlauf des Artikels werden weitere Beispiele genannt, wie gerade Immobilienkonzerne Geschäfte im attraktiven München machen, ihre Gewinne aber in einer Kommune des Umlandes versteuern, die eine deutlich niedrigere Gewerbesteuer fordert. Wenn dann Oberbürgermeister Dieter Reiter darauf verweist, dass es ihm auch nicht gefalle, wenn die Firmen ihren Sitz verlagern, die unterschiedlichen Gewerbesteuerhebesätze aber "ein unverzichtbares Element der gemeindlichen Finanzautonomie" seien, besteht wenig Hoffung auf eine wirkliche Reform.
Noch eine Ungerechtigkeit
Unter der Überschrift Abwassergebühren - Hinhaltetaktik der Stadt hat Gründe habe ich am Beispiel der Stadt Langenfeld beschrieben, wie sich die Städte bei ihren Gebührenkalkulationen Geld in die Taschen gerechnet haben, das ihnen nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts nicht zusteht.
Jetzt könnte man zwar argumentieren, dass es schließlich egal sei, auf welche Art und Weise der Bürger für die kommunalen Dienstleistungen zur Kasse gebeten werde. Zahlen müsse er sowieso. Dem steht aber der Grundsatz einer scharfen Trennung der Einnahmequellen entgegen. Gebühren werden für die konkrete Inanspruchnahme einer Leistung berechnet. Dazu hat das OVG nun klare Kalkulationsregeln eingefordert. Steuern sind allgemeine Abgaben, die an keine konkrete Gegenleistung gebunden sind.
Auf dieser Seite habe ich immer wieder den Steuersenkungswettbewerb kritisiert. Kommunen, die bei der Kalkulation ihrer Gebühren über die vom OVG aufgezeigten Grenzen hinaus zulangen, sichern sich so Einnahmen, die sie eigentlich über die allgemeinen Steuern hereinholen müssten. Sie verschaffen sich also Luft für Steuersenkungen.
Spitz gesagt: Die Bürger werden abgezockt, um mit Steuersenkungs-modellen immer mehr Gewerbebetriebe anzulocken. - Mit schlimmen Folgen für die gesamte Infrastruktur!
22.06.2022
Bei der Nachrichtenlektüre gefunden:
"Nur 14 Kommunen lagen bei einem Hebesatz von weniger als 400 und von diesen nur drei bei weniger als 300 - dies waren Monheim, Leverkusen und Langenfeld."
Quelle: Süddeutsche Zeitung:
"Gewerbesteuer: Viele Kommunen bitten kräftig zur Kasse"26.06.2023
ARD-Mediatek:
Die Steueroase von nebenan: Wie Kommunen Unternehmen ködernEin treffend informativer TV-Bericht über die Steueroase Monheim!
(Sendung vom 08.11.2023)Dazu ein Bericht auf RP-online:
Steueroase Monheim in der WDR-Reihe "Die Story"