Kommunalwahlen 2025
Der Bürgermeisterkandidat der CDU
Eigentlich hatte ich mich nicht mehr mit der Kommunalwahl 2025 befassen wollen. Nachdem aber jetzt die Rheinische Post über die Kanditdaten-aufstellung der CDU mit einem überraschenden Ergebnis berichtet, muss ich diesen Vorsatz aufgeben.
Zunächst der Hinweis auf diese Berichte und einen Kommentar mit den aus meiner Sicht wichtigsten Zitaten:
"Dieter Braschoss ist Bürgermeisterkandidat der CDU"
"110 Stimmen entfielen auf Dieter Braschoss, der mit dem Merkel-Slogan 'Sie kennen mich' offenbar den Leuten mitten ins Herz traf. (...)
Alt-Bürgermeister Magnus Staehler ging Braschoss hart an, als er fragte, wie dieser dazu käme, sich die Führung einer Verwaltung mit 800 Mitarbeitern und einem Budget von 200 Millionen Euro zuzutrauen, damit stoße er all jenen Mitarbeitern vor den Kopf, die dafür eine Ausbildung und ein Studium absolviert hätten – und erntete dafür Buh-Rufe.(...)
Im Weiteren machte Staehler den finanzpolitischen Sprecher der CDU für das restlose Abschmelzen der (während seiner Amtszeit) mühsam aufgebauten Rücklage verantwortlich. Braschoss entgegnete, dass man für die Finanzpolitik Kompromisse mit anderen Fraktionen habe schließen müssen, die er als Sprecher verkaufen musste.""Braschoss – 'Ich bin in der Lage, eine Verwaltung zu führen'"
"Braschoss hat seinen Abschluss an der Höheren Handelsschule absolviert. Es folgte eine Ausbildung bei einem Wirtschaftsprüfer – als Steuerfachmann. Danach war er 15 Jahre bei einem Wirtschaftsprüfer und Steuerberater in Düsseldorf beschäftigt. Und mittlerweile seit mehr als 28 Jahren hat er einen Buchführungsservice. Darüber hinaus arbeitet er in Langenfeld mit einem Wirtschaftsprüfer zusammen, um Jahresabschlüsse und Steuererklärungen anzufertigen. 'Aus diesem Grund hat man mir damals, das Amt des finanzpolitischen Sprechers der CDU zugetraut. Und ich glaube, dass ich das nicht so schlecht ausgeübt habe', so Braschoss."
"Wo Mettmann schon zu fremd ist"
"In einigen Bundesländern dürfte er mit seinen 66 Jahren gar nicht mehr als Kandidat antreten. (...)
Die CDU-Mitglieder haben sich für den Kandidaten entschieden, der ihnen vertraut ist, der aus demselben Stall kommt wie sie, kein Fremder ist. Und über allem schwebt da ein großes Plakat, auf dem sich Langenfeld zu Offenheit und Vielfalt bekennt. Tatsächlich ist hier schon der Nordkreis Ausland. Zudem verfügt Braschoss nach 40 Jahren in der CDU über eine – zuletzt offenbar mit Hochdruck mobilisierte – Hausmacht, gegen die der externe Bewerber Fabian Kippenberg einfach nicht ankam. (...)
Es wird sich zeigen, ob Braschoss bewusst ist, dass der Bürgermeister eben nicht nur repräsentative Termine wahrnimmt, sondern 80 Prozent seiner Arbeit aus Verwaltungsleitung, Menschenführung und der Verhandlung mit externen Behörden, Institutionen und Auftragnehmern besteht."Wer die Berichte genau liest und die Lokalpolitik der letzten Jahre aufmerksam verfolgt hat, kommt einfach an der Kritik des Alt-Bürgermeisters nicht vorbei.
Stutzig sollte jeden Bürger machen, wie schwammig die Auflistung der beruflichen Tätigkeit des neuen CDU-BM-Kandidaten ist. Woraus leitet sich seine Qualifikation für ein solches Amt ab? Als stellvertretender Bürgermeister konnte er sich den Bürgern als leutseliger Politiker präsentieren. Die Frage in dem Kommentar, ob er auch der harten Verwaltungsarbeit gewachsen ist, ist deshalb voll berechtigt.
Die beiden Mitbewerber konnten mit ihrem Werdegang harte qualitative Arbeit vorweisen. Dem Ergebnis der Findungskommission ist die Parteibasis aber nicht gefolgt. Weil Mettmann schon Ausland ist? Aufschlussreich ist da vielleicht noch dieses Zitat aus dem Bericht über den Parteitag:
"Die Entscheidung für den Bürgermeisterkandidaten der CDU, die der Parteitag am Mittwochabend treffen sollte, hatte viele Menschen bewegt, ihre Stimme in die Waagschale zu werfen. Die Partei verzeichnete zuletzt 50 Neueintritte zusätzlich zu den 400 Mitgliedern."
Entscheidend wird jetzt sein, ob die anderen Parteien in der Lage sind, - am besten gemeinsam - einen überzeugenden Kandidaten aufzustellen, der mehr vorzuweisen hat als repräsentative Fähigkeiten.
12.09.2024
Noch ein Rückblick auf eine ältere Aussage:
"Und da sorgt vor allem das Statement des scheidenden Bürger-meisters Frank Schneider für Aufregung, denn er hatte in seiner Mitteilung dies geschrieben: 'Es ist für mich von höchster Bedeutung, dass auch meine Nachfolge von einem Langenfelder angetreten wird, der unsere Heimatstadt in der DNA und im Herzen trägt.'"
Quelle: "Mettmanner im Langenfelder Vorwahlkampf hart angegangen"Da sollte die Frage erlaubt sein, was diese Aussage, die vielen Neueintritte und das Ergebnis der Kandidatenwahl miteinander zu tun haben. Wer Langenfeld, die CDU und die Vereinslandschaft kennt, hat da sicher schnell eine schlüssige Antwort. Ob im nächsten Jahr das Ergebnis so ausfällt, wie sich Schneider das gedacht hat, wird dann zu beurteilen sein.
13.09.2024
BM-Kandidatur zeigt Folgen - CDU zerstritten
28.10.2024 - Rheinische Post:
"CDU-Vorstand stellt sich vorzeitig einer Neuwahl"Eingangszitat zu dem Bericht:
"Der Aufstellungsparteitag sollte nach einigem Streit über den richtigen Kandidaten die Wogen glätten. Jetzt aber tritt der Parteivorstand geschlossen zurück, um die Köpfe zu finden, die Jürgen Braschoss mit vereinter Kraft im Wahlkampf unterstützen sollen. Die Geschehnisse um die Kandidatensuche werden rückblickend als unglücklich empfunden."
So wie das Verfahren für die Aufstellung des BM-Kandidaten gelaufen ist, scheint mir das nur konsequent zu sein.
Was Sie bei der Kommunalwahl im Blick haben sollten:
Bebauung an der Alten Schulstraße
Wie die Stadt den Interessen eines Bauträgers Folge leistet!
BGL-Bürgermeisterkandidat Wenzens
14.05.2025 - Rheinische Post:
"Wenzens Vorstellabend gerät zu einer Politik-Abrechnung"Zitate aus dem Bericht:
"BGL-Sympathisanten stellten auf dem Reusrather Platz klare Forderungen an Bürgermeister-Kandidat Gerold Wenzens. Außerdem machten sie ihrem Ärger über den Stillstand bei der Stadtentwicklung und die untätige Verwaltung Luft."
"(...) seine Zuhörer (...) wollten Visionen für ein verändertes modernes Langenfeld."
"Letztlich gipfelte die rege Diskussion auf dem Reusrather Platz in einer Schimpftirade über die Langenfelder Verwaltung. Auf Anregungen und Mängelmeldungen werden nicht reagiert. Ratsbeschlüsse würden nicht umgesetzt. Das Regenrückhalte-becken Am Ohrenbusch stehe Jahr für Jahr erneut im Haushalt. Gebaut worden sei es bis jetzt nicht. Obwohl es ganz dringend notwendig sei."
"Letztlich stieß Ex-Bürgermeister Magnus Staehler, selbst Reusrather, ins gleiche Horn."
"Die Innenstadtgestaltung würde er als erstes anpacken wollen. Eine ganz große wichtige Aufgabe sei der Schulneubau."
"Wichtige Entscheidungen – zum Beispiel über Bebauungspläne – will er von den Bürgern selbst fällen lassen. 'So, dass sie für den Rat bindend sind.'"
"Der Hochwasserschutz in Reusrath war ein Thema und eine zweite Buslinie in die Innenstadt."
Ich habe die Veranstaltung mangels Kenntnis nicht besucht; den Klagen der Bürger kann ich aber zustimmen. Wer sich umsieht auf meiner HP findet viele Missstände, über die ich seit Jahren berichte und selbst immer wieder den Bürgermeister und die Verwaltung aufgefordert habe, sie abzustellen.
Interessant finde ich die Absicht des Kandidaten, über Bebauungspläne letztlich die Bürger verbindlich abstimmen zu lassen. Das gibt Hoffnung, dass der Unsinn einer neuen Bebauung an der Alten Schulstraße ein Ende findet. Die Bürgerin, die den Standort als Sumpfgebiet bezeichnet hat, hat vollkommen recht. Siehe meine Anmerkung vom 13.02.2025!
Interessant auch, dass Ex-Bürgermeister Magnus Staehler sich an der Kritik beteiligt. Das erinnert mich an seine Einlassungen zu Beginn der Planungen für eine Bebauung der Locher Wiesen.
Mit dem Kandidaten der BGL könnte die Bürgermeisterwahl tatsächlich spannend werden. Zumal auch Ex-Bürgermeister Magnus Staehler an der Qualifikation des Kandidaten der CDU bereits bei dessen Aufstellung Zweifel angemeldet hatte.
Ob allerdings alle Wahlkreiskandidaten der BGL mit gleicher Zustimmung wie ihr BM-Kandidat rechnen können, erscheint mir wiederum zweifelhaft. Habe ich doch beobachten können, dass sich diese nicht immer so dem Bürger zugewandt verhalten, wie es für einen Lokalpolitiker sein sollte. Es ist immer wieder zu erleben, dass sich auch Lokalpolitiker lieber im Kreis derjenigen bewegen, deren Zustimmung sie sich sicher fühlen; Kritikern geht man da schon mal gerne - auch wörtlich genommen - aus dem Weg. Das gilt für alle Parteivertreter vor Ort und macht die Wahlentscheidung so schwer.
Wahlwerbung
Jetzt hängen sie wieder überall an den Bäumen, Laternenmasten und auf Großständern; die Plakate der Parteien zur Kommunalwahl. Auch die Briefkästen werden bereits überschwemmt von den Flyern mit wenig aussagekräftigen Parolen.
An meiner Besucherstatistik kann ich ablesen, dass Leser offensichtlich auch von mir eine aktuelle Stellungnahme erwarten. Ich werde mich sukzessive damit beschäftigen.
Kandidat der CDU
Als erstes habe ich jetzt den Kandidaten in den Blick genommen, mit dem ich auch diese Seite eröffnet habe:
Das Plakat ist so provozierend, dass man sich fragt, ob der Kandidat auf die Vergesslichkeit der Bürger setzt!
Es war Dieter Braschoss, der auf dem CDU-Info-Abend am 04.11.2011 den Bebauungsplan Locher Wiesen vorgestellt hat. Gegen alle Hinweise und Bedenken - auch vom anwesenden Altbürgermeister - wurde in Folge ein B-Plan durchgeboxt. Jetzt haben wir den Salat!
Verantwortung und Weitblick haben die Bürger bewiesen, nicht der vortragende stellvertretende Bürgermeister! Und wie steht es um die Erfahrung? Hat Braschoss aus dem Desaster gelernt? Um diese Frage zu beantworten, muss man sich nur den Streit um die Neue Bebauung an der Alten Schulstraße ansehen. Auch dort soll wieder ein Sumpfgelände gut genug sein für Sozialbauten und eine Kita am Ende der Welt!
Wenn ich mich so umhöre, haben die Bürger ein sehr gutes Gedächtnis. Entsprechend fällt die ablehnende Stimmung für diesen Kandidaten aus.
12.08.2025
Die Kandidaten der BGL
Bereits nach Aufstellung habe ich zu der Kandidatur von Gerold Wenzens Stellung bezogen. Im Vergleich zu Dieter Braschoss macht er in der Tat einen deutlich besseren Eindruck. Zugleich habe ich aber Zweifel angemeldet, ob das für alle Kandidaten gilt.
Beobachtet man die Politik in Langenfeld lange genug, kennt man die Art und Weise, wie die CDU diese dank vieler Kontakte in und zu den Vereinen gestaltet. Da wird viel über diese persönlichen Verbindungen um Unterstützung und Vertrauen geworben. - Oft losgelöst von jeder sachorientierten Diskussion.
Die BGL hat zwar nicht diese Verbindungen zu den diversen Vereinen, dafür meldet sie sich aber immer zu Wort, wenn in der Bürgerschaft Themen und Stimmungen auftauchen, von denen man sich Zuspruch verspricht. In Reusrath sind es zwei Themen, mit denen die BGL glaubt, im Wahlkampf punkten zu können:
- Bebauungsplan Alte Schulstraße
- Busanbindung Gieslenberg
Zur geplanten Bebauung an der Alten Schulstraße habe ich umfassend Stellung bezogen und vorstehend den Kandidaten der CDU für dessen Haltung kritisiert. Ist die BGL zu dem Thema besser aufgestellt?
Richtig ist, dass die BGL maßgeblich Front macht gegen diesen Plan. Allen voran Andreas Menzel, der sich schon früh mit seinem Widerstand gegen die Bebauung der Locher Wiesen bekannt gemacht hatte. Wir beide haben uns dadurch auch kennen gelernt und später gemeinsam die erfolgreiche Bürgerinitiative gegen die Errichtung eines Hubschrauberlandeplatzes an der Dückeburg gegründet. Auch den geplanten Baustellenverkehr für einen Neubau auf dem Gelände der Landesklinik, der zunächst über die Alte Schulstraße geführt werden sollte, konnten wir mit Unterstützung der Bürger verhindern.
Enttäuscht hat mich dann, wie Andreas Menzel plötzlich seine über Jahre gepflegte Homepage abgeschaltet hat, mit der er Front gemacht hatte gegen die Vernichtung des Feuchtbiotops Locher Wiesen. Vergleiche dazu meine Anmerkung vom 01.06.2022! Damit ist die Dokumentation über seinen Kampf gegen einen unsinnigen B-Plan verloren. Das nährt Zweifel, ob die BGL letztlich dem Druck von starken Investoren standhalten wird, um Wohnungsbau im Sumpf zu verhindern.
Es ist eben ein Unterschied, ob man als Opposition Forderungen erhebt, die den Bürgern gefallen, oder selbst wichtige Entscheidungen treffen muss.
So ist es auch fraglich, mit welchen finanziellen Mitteln eine Busanbindung von Gieslenberg zur Stadtmitte ausgestattet werden kann. Wird man die Verantwortung dafür übernehmen, dass hohe Summen aus dem städtischen Haushalt in eine Buslinie gesteckt werden, die schon vor Jahren aus wirtschaftlichen Gründen aufgegeben worden ist? In meiner Stellungnahme zur Linienplanung ÖPNV habe ich darauf verwiesen, dass Gieslenberg außerhalb des landesplanerisch bestimmten Siedlungsbereichs liegt. Eine Weiterentwicklung ist dort somit überhaupt nicht vorgesehen. Unter solchen Bedingungen sehe ich wenig Raum, Mittel für eine Stärkung des ÖPNV zu finden.
So löblich die angekündigte Absicht ist, den Bürgern mehr Einfluss auf konkrete Entscheidungen zukommen zu lassen, so fraglich ist es, ob das ohne handfeste Argumente durchgehalten werden kann. So mancher im Wahlkampf geäußerter Plan hat sich in der harten Realität widerstreitender Interessen in Luft aufgelöst.
Übrigens; auf meine Forderung, endlich die Missstände auf der nördlichen Brunnenstraße in den Blick zu nehmen, hat Andreas Menzel bisher nicht reagiert! - Obwohl ich ihn in eine Mail vom 23.05.2025 an die Verwaltung CC eingebunden habe, ebenso, wie den Vorsitzenden des BVK, Herrn Dr. Herweg. Faktenbasierte Beschwerden über die Verwaltung und konkrete Vorschläge, die Mängel abstellen zu können, haben es offensichtlich schwerer, aufgegriffen zu werden, als gefühlsmäßige Stimmungslagen.
Gerne veranstaltet die BGL auch "Dreck-weg-Tage". Gut für die Sauberkeit in der Stadt. Aber dass in Langenfeld hinsichtlich der Straßenreinigung eine Zwei-Klassen-Gesellschaft errichtet ist, ist nicht ihr Thema.
18.08.2025
Die Kandidaten von Bündnis 90 / Die Grünen
Unter der Überschrift "Koudsi will 'Wachstum statt Stillstand'" stellt die Rheinische Post den BM-Kandidaten der Grünen vor. "Haluk Koudsi [ nimmt ] jetzt die jüngste Aussage von Gerold Wenzens (BGL) zur künftigen Entwicklung der Schullandschaft aufs Korn" und will den sinkenden Geburtszahlen einen größeren Zuzug von Familien entgegen setzen. Diesen Auftakt möchte ich dazu nutzen, einmal zu hinterfragen, ob sich die Grünen noch ihrem Gründungsgeist verpflichtet fühlen.
Die Grünen sind einmal angetreten für mehr Naturschutz. Angesichts des Klimawandels mit den bekannten Folgen ist das immer noch ein wichtiger Baustein künftiger Politik. Das Programm der Grünen enthält in der Tat einige deutliche Aussagen, sich für mehr Nachhaltigkeit einzusetzen. Ist das aber angesichts des Eintretens in der ablaufenden Wahlperiode auch glaubwürdig?
Zweifel können mir kommen, wenn ich die Stellungnahmen rund um die Neue Bebauung an der Alten Schulstraße betrachte. Unter dem Druck, mehr Sozialwohnungen zu errichten, sind auch die Grünen letztlich bereit, diese Bauvorhaben trotz aller Probleme voran zu bringen. Keine Zurückhaltung hinsichtlich der hydroligischen Probleme und erst recht keine Zurückhaltung wegen der von der Landesplanung gesetzten Grenzen. Sie machen mit, weil ein - aus meiner Sicht fragwürdiges - Gutachten die Bebaubarkeit der Fläche für möglich hält.
Wo bleibt das Ziel, nicht ständig jeden noch vorhandenen Freiraum zu bebauen? Unter dem Gesichtspunkt mangelnder, bezahlbarer Wohnungen wäre es angebracht, mehr in die Verdichtung zentral gelegener Brachflächen zu investieren. Auch seit Jahren leer stehender Wohnraum wäre ein dankbares Thema. Immerhin steht nachhaltiges Bauen im Programm und neue Gewerbebetriebe sollen auf Brachflächen errichtet werden, statt im Außenbereich neu zu bauen. Unter Wohnungsnot im Ballungsraum Rheinschiene habe ich mich intensiv mit dem Zielkonflikt sachgerechter Planung auseinandergesetzt. Daran sollten sich die Grünen messen lassen.
Ein anderes Thema, das mir wichtig ist, sind die vielen Mängel unserer Verkehrsinfrastuktur. Seit Jahren habe ich immer wieder versucht, den Vorsitzenden des BVK, Dr. Günter Herweg, zu kontaktieren. Zuletzt noch wegen der Missstände auf der nördlichen Brunnenstraße. Aber auch die Verhältnisse rund das Parkdeck SASS am Markt sowie auf der Zufahrt über die Talstraße habe ich ihm angetragen. Leider traut er sich nicht, sich darüber mit mir auszutauschen.
20.08.2025