Altersarmut - Diskussionen ab 2016
Was ist richtig und was verwirrt nur?
Es scheint angebracht, einen Versuch zu unternehmen, die in den letzten Wochen entbrannte Diskussion um die Sicherung der Alterseinkünfte zu strukturieren. Zunächst möchte ich darauf verweisen, dass auch ich bereits aus verschiedenen Anlässen diverse Stellungnahmen verfasst habe. Hier eine Übersicht:
Mir selbst fällt bei der Rückbetrachtung auf, dass die Sicherung der Alterseinkünfte und die Entwicklung der Renten zwar immer im Zusammenhang angesprochen werden, eine saubere Trennung der Problemkreise aber nur selten stattfindet. Ich erinnere mich auch an frühere politische Diskussionen über einen alten Bericht der Bundesregierung zu den Altersbezügen und der bereits damals herrschenden Verwirrung um die Begriffsunterschiede betreffend Rente und Alterseinkommen.
Zum Alterseinkommen zählen alle Einnahmen des jeweils zu betrachtenden Rentnerhaushalts.
Neben der Rente oder einer Pension gehören dazu auch Erträge aus Vermögensanlagen. Darin spiegelt sich dann dieselbe Vielfalt wie zuvor im aktiven Leben. Den Bürgern, die schon während ihrer aktiven Lebensphase über verschiedene Einkunftsquellen verfügt haben, fällt es leichter, auch im Alter über ausreichende Einnahmen zu verfügen. Denn Erträge aus vorhandenem Vermögen bleiben in der Regel auch im Alter erhalten.
Wer aber bereits sein Leben lang darauf angewiesen war, seinen Lebensunterhalt allein "mit seiner Hände Arbeit" zu verdienen, für den stellt sich im Alter die Rente als alleinige Ersatzleistung dar.
So ist die Rente auch ursprünglich angelegt gewesen, indem sie erst beansprucht werden konnte, wenn die Arbeitsfähigkeit so gemindert war, dass eine Erwerbstätigkeit nicht mehr ausgeübt werden konnte. Erst viel später ist eine feste Altersgrenze eingeführt worden, ab der die Arbeitsunfähigkeit unterstellt wurde.
Es muss unbedingt deutlich gemacht werden, dass ein staatlicher Hilfsanspruch wegen mangelnder Alterseinkommen erst entstehen kann, wenn die Einkommenslage in dieser Gesamtbetrachtung unzureichend ist.
Nach meiner Präferenz kann das am besten über ein Bürgergeld geregelt werden. In einem geordneten Besteuerungsverfahren kann eben besser darüber entschieden werden, ob das Einkommen auch im Alter noch ausreicht, weiterhin Steuern zahlen zu müssen, oder eben so niedrig ist, dass der Bürger staatliche Unterstützung benötigt. Ein solches Verfahren bündelt nicht nur die zu treffenden Entscheidungen, es ist auch objektiver und insbesondere ohne den Beigeschmack einer offenbarten Bedürftigkeit. Der Gang zum Finanzamt ist ein gewohnter Schritt, um überzahlte Steuern zurückzuerhalten. Einen Antrag auf Grundsicherung beim Sozialamt zu stellen, fällt da einfach schwerer.
Die jetzt entbrannte Diskussion um die Rente geht allein darauf zurück, dass ihr Bezug zum Durchschnittseinkommen aller Beschäftigten aufgrund der Riesterreform laufend sinkt, ohne dass der angedachte Ausgleich über den Aufbau einer Kapital gedeckten Zusatzleistung wirklich funktioniert. Es werden im Ergebnis nur Profite der Versicherungswirtschaft generiert.
Ich halte daran fest, dass die gesetzliche Altersrente einen adäquaten Bezug zur Lebensleistung behalten muss, weil sie ein in Zahlen gegossener Ausdruck des Generationenvertrages ist. Daraus resultiert auch die Anerkennung der Erziehungsleistung der Mütter. Eine Fortentwicklung unserer Wirtschaft ist ohne Nachwuchs eben nicht gewährleistet. Dieser Faktor geht allzu oft unter; er ist auch kaum von denen zu hören, die die Überforderung der Jungen bejammern.
Wie von mir aber immer wieder betont, muss die Finanzierung des Systems der Entwicklung unserer Arbeitswelt angepasst werden!
Die Rente ist erfunden worden als Antwort auf die erste technische Revolution mit ihren sozialen Umbrüchen. Durch die inzwischen weitergehende Automation ist eine neue Schieflage entstanden zu Lasten der Beschäftigten, die in Berufen ohne einen solchen Rationalisierungseffekt arbeiten müssen. Um den aus der Entwicklung der Bevölkerungszahlen entstehenden Konflikt Jung gegen Alt aufzulösen, muss ein Ausgleich über eine gerechtere Verteilung der Wertschöpfung organisiert werden.
Nach meinem Modell kommt diese Verschiebung der Abgabenlast zunächst einmal allen aktiven Arbeitnehmern durch ein höheres Nettoentgelt zu Gute. Renten mindernde Jobs auf Basis von 450,00 € dürften verdrängt werden. Damit wächst die Substanz Renten steigernder Entgelte.
Der Hang der Wirtschaft, durch Niedriglöhne die Profite zu steigern, ist doch die wahre Ursache für sinkende Renten.
Hier ist die Politik gefordert, einen grundsätzlichen Wandel zurück zur sozialen Marktwirtschaft zu befördern!
19.04.2016
08.02.2017 - Rheinische Post: "5,7 Millionen Ältere von Armut bedroht"
Zitat aus dem Bericht:
"In der zunehmenden Armut Älterer spiegelt sich die gesamte Problemlage im Bereich Arbeit und Soziales: Hoher Anteil von Niedriglöhnen am deutschen Arbeitsmarkt, hohe Erwerbslosigkeit von Älteren und immer öfter Armutsrenten."Besser kann man die Ursachen nicht auf den Punkt bringen.
Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung
Unter der Überschrift "Wandel der Arbeitswelt lässt Altersarmut in Deutschland steigen" hat jetzt die Bertelsmann-Stiftung eine Studie vorgelegt, die noch einmal belegt, dass es der Umbruch unserer Arbeitswelt ist, die zu Arbeitsverhältnissen führt, bei denen schon der laufende Lohn oft nicht zum Leben reicht und Dank Rentenformel die Betroffenen in Altersarmut versinken.
Die Beschreibung der Ursachen ist treffend; mir fehlen in der Studie aber Ansätze und Vorschläge, zu einer grundlegenden Änderung zu kommen. Schade, für die an sich gute Arbeit. Dabei hatte auch die Bertelsmann-Stiftung bereits 2013 meine Idee, die Finanzierung der Rente stärker an die Wertschöpfung anzuknüpfen, für durchaus überdenkenswert gehalten. Die aktuelle Studie hätte Gelegenheit geboten, darauf zurückzukommen.
26.06.2017
17.10.2017 - Rheinische Post:
"Altersarmut: DRK (Langenfeld) startet Hilfsprojekt"Zitat aus dem Bericht:
" 'Viele haben Angst, überhaupt jemanden ins Haus zu lassen', merkt Staehler an. 'Sie gehören der Generation des deutschen Wiederaufbaus an, haben mehr als 40 Jahre gearbeitet und können jetzt Miete und Lebenshaltungskosten kaum bezahlen.' Dies sei beschämend, sagt CDU-Mitglied Staehler in Richtung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. 'Und dann sagt die Kanzlerin auch noch am Wahlabend, sie wisse nicht, was man in Deutschland ändern sollte. Da kann sie gerne mal zu einem Workshop nach Langenfeld kommen.' "
Prima, wie ein ehemaliger Bürgermeister die Lage der älteren Generation analysiert. Zu fragen ist aber, was er selbst während seiner Amtszeit dazu beigetragen hat, dass nicht nur die Wirtschaft sondern auch die Bürger zu ihrem Recht kommen.
Und wenn man dann dieser Tage in Radio und Fernsehen die hilflosen Analysen der Politiker zum Erfolg der AfD verfolgt, kann man schon fragen, wie abgehoben die Politiker der sogenannten Volksparteien denn leben. Es ist doch nicht die Flüchtlingskrise, die viele Bürger ins soziale Abseits führt; es ist die mangelhafte Wertschätzung der Arbeit und einseitige Verteilung der Automatisierungsgewinne an die Kapitaleigner. Wie man das ändern kann, habe ich immer wieder an Politik, Gewerkschaften, Wissenschaft und Medien herangetragen. Es gibt aber kaum eine Bereitschaft, diese Schieflage als Ursache der sozialen Probleme zu erkennen und zu ändern.
02.03.2018 - Süddeutsche Zeitung: "Armes reiches Deutschland"
Zitat aus dem Bericht:
"Immer öfter müssen Wohlfahrtsorganisationen einspringen, wenn die staatlichen Zahlungen nicht mehr reichen, um das Existenzminimum zu sichern. Diese Entwicklung hat lange vor dem Herbst 2015 begonnen, aber bis vor Kurzem fast nur Experten interessiert. "Kurioserweise sorgen die Flüchtlinge, die zu uns gekommen sind, dafür, dass einige soziale Probleme und politische Unterlassungen endlich wahrgenommen werden", sagt Ulrich Schneider, Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Das Armutsproblem taucht auf verschiedenen Feldern auf: der Wohnungs- und der Bildungspolitik - oder eben bei den 934 Tafeln."
Da muss erst die Tafel in Essen mit einer extremen Aktion auf sich aufmerksam machen, damit endlich das Armutsproblem in den Blick genommen wird! Lehren aus dem Vorgang? Bisher nicht in Sicht!
Armut in einem reichen Land
Unter der Überschrift "Neun provokante Thesen zur Armut" berichtet die Rheinische Post heute (leider nicht auf RP-online!) über die Ursachen der Armut. Unterstützt mit vielen Grafiken wird dargelegt, woher Armut kommt, wie sie sich teilweise über Generationen "vererbt" und was Wissenschaftler vorschlagen, den Kreislauf zu durchbrechen. Die Auflistung der Probleme ist ehrenvoll, aber nicht hilfreich, solange man nicht zu dem Kern vordringt, dass menschliche - insbesondere körperliche - Arbeit zu hoch mit Abgaben belastet ist und deshalb in einer auf Kapitalrendite ausgerichteten Wirtschaft keine angemessene Anerkennung erfährt.
Auf dieser Seite habe ich bereits vor sechs Jahren alle meine Gedanken und Aktivitäten zusammengefasst. Wenn Sie das lesen und fragen, was daraus geworden ist, stellen Sie schnell fest, dass die Politiker unfähig sind, die Ursachen bei der Wurzel zu packen. Auch keiner der von mir kontaktierten Sozialverbände greift meinen Vorschlag auf, mit einer Wertschöpfungsabgabe endlich einen Weg zu gehen, die Rationalisierungsgewinne allen Arbeitnehmern zukommen zu lassen, statt sie einseitig den Kapitaleignern auszuschütten und allein den Facharbeitern in der kapitalintensiven Industrie als Spitzenlohn auszuzahlen. Solange an dieser Stelle nicht anders gedacht wird, werden wir die Armut nicht in den Griff bekommen.
08.04.2022