Steuerreform und Bürgergeld

Neuordnung des Schonvermögens

- eine Nachtrag -

In dem Abschnitt zum Bürgergeld hatte ich bereits Vorschläge zur Neuordnung des Schonvermögens entwickelt. Diese konnte ich im Rahmen meiner Aktivitäten bei den Liberalen Senioren zu einem Antrag des Landesverbandes NRW (PDF-Datei) verarbeiten und auf der Delegiertenversammlung des Bundesverbandes der Liberalen Senioren am 11. Juli 2009 in Darmstadt vortragen.

Der Antrag fand die einstimmige Zustimmung der Versammlung und ist damit an die Bundestagsfraktion zur weiteren politischen Umsetzung verwiesen worden.

Bürgergeld

- ein Video der Friedrich-Naumann-Stiftung -

Der Kurzfilm ist leider nicht mehr verfügbar!

Öffentliche Präsentationen

Bereits im Sommer 2006 hatte ich Gelegenheit, meine Vorstellungen in einem Gespräch mit der Redaktion des LANGENFELDER WOCHENANZEIGERS zu präsentieren. Den Abdruck meines "Sommerinterviews" finden Sie hier. (PDF-Datei)

Anfang 2009 war ich eingeladen, meine Ideen vor der Kolpingfamilie Langenfeld vorzutragen. Die dafür erarbeiteten Folien habe ich hier als PDF-Datei hinterlegt. So kann der Vortrag vom 10.2.2009 noch einmal nachgelesen werden.

Steuerreform trotz Finanzkrise?

Seit der Bundestagswahl 2009 streiten sich nun alle Parteien und die Wirtschaftsweisen, ob angesichts der heraufgezogenen Finanzkrise eine Steuerreform noch zu rechtfertigen ist. Der grobe Fehler dieser Diskussion besteht darin, dass hier immer nur an Steuersenkung gedacht wird. Die ist unter den gegebenen Umständen nicht umsetzbar - jedenfalls nicht in der vor der Wahl versprochenen Höhe.

Eine Reform, so wie ich sie auf meiner Seite dargestellt habe, halte ich aber immer noch für möglich. Ja, ich halte sie sogar für noch dringlicher als je zuvor.

In meinen Überlegungen habe ich mich nur am Rande mit dem Tarif beschäftigt. Ich habe inzwischen sogar dargelegt, dass es angesichts der Finanzkrise zulässig sein muss, den Spitzensteuersatz für eine bestimmte Zeit deutlich anzuheben (vergl. Steuertarif).

Entscheidend für mich ist die Steuervereinfachung, um den bürokratischen Aufwand für den Bürger und für die Verwaltung zu mindern. Wenn das gelingt, sparen wir alle. Insbesondere ist es dann auch möglich, das hoch qualifizierte Personal der Finanzverwaltung effektiv zur Verfolgung der Steuersünder einzusetzen, um so die Milliarden hereinzuholen, die zur Zeit dem Fiskus durch Steuerhinterziehung verloren gehen.

Hier finden Sie einen Vorschlag, den ich bereits 2005 unterbreitet habe, um die Arbeitnehmerbesteuerung zu vereinfachen und die Bürokratie abzubauen. (PDF-Datei)

In meinem Vortrag vom 10.2.2009 habe ich dargelegt, dass sich die steuerliche Belastung durchschnittlicher Jahresbruttolöhne innerhalb von 50 Jahren verdoppelt hat - ganz abgesehen davon, dass zusätzlich die Sozial-versicherungsbeiträge gestiegen sind - während die Spitzeneinkünfte entlastet worden sind. Hier fühlen sich die Leistungsträger unserer Gesellschaft "abgezockt". Diese kalte Steuererhöhung mittlerer Einkommen muss geändert werden! Hier finden Sie die Vergleichszahlen von 1958 und 2007!

Nachtrag: Inzwischen habe ich den Belasungsvergleich um das Jahr 2016 erweitert!

Andererseits sind die Benzinpreise hinter der allgemeinen Lohnentwicklung zurück geblieben, was Raum für eine Anhebung der Verbrauchsbesteuerung eröffnet. Sollte die ehrliche Bekämpfung der Steuerhinterziehung nicht den genügenden Erfolg bringen, kann der Staat immer noch die Verbrauchsbesteuerung moderat erhöhen ohne gleich den ganzen Entlastungseffekt zu konterkarieren.

Probleme, eine Entlastung unterer und mittlerer Einkommen gegenzufinanzieren, bestehen somit nicht, wenn man

  • den Spitzensteuersatz erhöht,
  • die Steuerbürokratie abbaut,
  • die Steuerhinterziehung bekämpft und
  • die Mineralölsteuer moderat erhöht.

Wichtig erscheint mir auch eine Reform der Unternehmensbesteuerung, die aber nur gelingen kann, wenn sie rechtsformneutral gedacht wird. Dabei ist aus meiner Sicht darauf zu achten, dass die Eigenkapitalbildung der Unternehmen gestärkt wird. Ausgeschüttete (entnommene) Gewinne und durch Verkauf von im Privatvermögen gehaltener Anteile realisierte Kursgewinne sollten wieder dem vollen persönlichen Steuersatz unterfallen (insoweit Aufhebung der Abgeltungssteuer). Außerdem muss ein Weg gefunden werden, die Wertschöpfung so abzugreifen, dass die hoch rationalisierte Industrie stärker an den sozialen Kosten unseres Staates beteiligt wird. Der deutsche Weg krankt doch ganz einfach an der zu starken Belastung des Faktors Arbeit. Inzwischen habe ich unter dem Thema Unternehmensbesteuerung meine Vorstellungen dazu weiterentwickelt.

Diese Forderung nach Unternehmenssteuerreform steht auch nicht gegen die notwendige Reform der Gewerbesteuer. Dabei geht es darum, die Kommunalfinanzen auf eine breitere Basis zu stellen, indem die einseitige Belastung der Gewerbebetriebe durch einen Zuschlag auf die Einkommensteuer aller Bürger der Stadt ersetzt wird. Der Versuch ist leider schon wieder gescheitert.

Die vorstehenden Abschnitte zuletzt am 03.08.2012 inhaltlich überarbeitet und am 13.03.2018 technisch bereinigt.

"Modernisierung des Besteuerungsverfahrens"

So überschreibt der Bundesminister der Finanzen eine Initiative für den Einsatz von mehr Informationstechnologie im Besteuerungsverfahren. Ein Versuch, der aus meiner Sicht wenig hilft, Steuergerechtigkeit zu erzeugen. Besser wäre es, meine oben angesprochenen Ideen zur Vereinfachung der Arbeitnehmer-besteuerung aufzugreifen, dann könnte viel Bürokratie abgebaut werden.

07.12.2014

Der Steuerwahlkampf 2017 ist eröffnet!

Zwei Artikel in der Rheinischen Post, die mich eigentlich zu einer Stellungnahme herausfordern sollten:

Aber lohnt es sich, dazu noch Stellung zu beziehen? In den Artikeln wird doch deutlich, dass es sich mal wieder nur um Versprechen vor der Wahl handelt, die dann nach der Wahl nicht eingehalten werden. Dazu finden Sie auf diesen Seiten viele Beispiele. Zukunft haben angesichts des hohen Finanzbedarfs des Staates für die Pflege der maroden Verkehrsinfrastruktur doch wohl nur zwei Ideen:

Warum das notwendig und sinnvoll ist, habe ich längst schon auf diesen Seiten beschrieben; folgen Sie bitte den beiden vorstehenden Links. Hätte man diese Reformen bereits umgesetzt, wäre auch jetzt schon viel Raum für ehrliche Entlastungen der Mittelschicht, wobei die Vereinfachung des Steuerrechts durch Anhebung von Freibeträgen im Vordergrund stehen sollte. Vergleiche hierzu auch meine Hinweise unter: Technische Hilfe bei der Steuererklärung?

Aufgrund der Erfahrungen aus früheren Wahlkampfzeiten und der Enttäuschung nach der Wahl 2009 habe ich mir jetzt vorgenommen, zu den nun wieder aufkommenden Spiegelfechtereien rund um das Steuerrecht nicht mehr Stellung zu beziehen. Ich müsste ja immer nur wieder auf meine früheren Lösungs-vorschläge verweisen. Besucher dieser Homepage finden diese Arbeiten auch ohne ständige Wiederholung.

Die politische Diskussion um Steuerreformen wiederholt sich immer wieder nach dem selben Muster. Dabei hätte doch die große Koalition eine ausreichende Mehrheit gehabt, endlich einmal alle die seit vielen Jahren anstehenden Probleme durch die ebenso lange vorliegenden Vorschläge erfolgreich zu lösen. Da diese Mehrheit nicht genutzt worden ist, halte ich die jetzt aufkeimende Diskussion um Lösungen in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr für glaubwürdig.

09.08.2016 - überarbeitet 22.08.2016

15.04.2017 - Süddeutsche Zeitung:
"Steuern sind doch etwas Gutes"

Fazit des Berichts:
Steuern sind etwas, mit dem Bürger beitragen zur Gemeinschaft aller. Jede Debatte ist lohnend, was das Gemeinwesen mit diesen Beiträgen machen soll oder welche Steuern welche Anreize setzen. Aber dass Steuern immer wieder grundsätzlich als Last interpretiert werden? Die Linguistin Wehling nennt dieses Phänomen so: "den gedanklichen Abbau unseres Gemeinschaftssinns".

Eine lesenswerte, fast schon philosophische Betrachtung über den Sinn von Steuern.

Auch nach meiner Auffassung muss der Begriff des Beitrags zum Gelingen des Gemeinwesens in den Vordergrund der Diskussion gerückt werden. Das schließt aber nicht aus darüber zu streiten, welchen Schultern man mehr oder nur wenig aufladen darf.

Wenn auf der Seite gleichzeitig daran erinnert wird, dass Bill Gates eine Robotersteuer fordert sind damit Zeichen gesetzt, in welche Richtung die Gerechtigkeitsfrage diskutiert werden muss. Auf meine Vorschläge einer Wertschöpfungsabgabe kann ich auch hier wieder verweisen.

09.05.2017 - Süddeutsche Zeitung: "Ein nimmersatter Staat"

Inhaltlich kann ich mich dem Bericht nicht ganz anschließen, habe ihn aber zum Anlass genommen, den im Rahmen meines Vortrages vom 10.2.2009 erstellten historischen Belastungsvergleich nunmehr zu erweitern.

Die neue Übersicht umfasst neben den Zahlen von 1958 und 2007 auch die Zahlen für 2016. Der aktualisierte Vergleich bestätigt überdeutlich, dass die mittleren Einkommen immer stärker belastet werden, während die Belastung der Spitzeneinkommen praktisch stagniert.

Am 20.06.2017 habe ich folgenden
Leserbrief an die Rheinische Post
gerichtet und darin auf einen Strickfehler im SPD-Wahlprogramm zur Finanzierung der Entlastung niedriger Einkommen hingewiesen!

(Veröffentlicht am 25. Juli 2017 - Kürzungen sind kenntlich gemacht!)

18.08.2017 - Rheinische Post:
"Studie: Mehrarbeit lohnt sich für Geringverdiener kaum"

Zitat aus dem Bericht:

"In unteren Einkommensgruppen kann das Zusammenwirken von Sozialabgaben, Transferleistungen und Einkommenssteuer dazu führen, dass von Lohnzuwächsen nichts im Portemonnaie ankommt. Im schlimmsten Fall kann am Ende sogar weniger übrig bleiben als ohne den Mehrverdienst."

Wieder ein Beweis dafür, dass wir endlich wieder eine Diskussion um einen Ersatz aller Transferleistungen durch ein Bürgergeld brauchen. Nach meinem Anfang 2007 entworfenen Modell wäre ein gleitender Übergang gewährleistet. Aber seit dem Wahlsieg der letzten schwarz-gelben Koalition haben FDP und CDU ihre Wahlversprechen von 2009 einfach vergessen!

Wenn die Bertelsmann-Stiftung jetzt noch einmal die Wirkungen von abrupten Einkommensgrenzen thematisiert, finde ich das gut, denn ich habe damals ehrlich für den gleitenden Übergang von der Transferleistung (negative Steuer) zur (positiven) Steuerpflicht gekämpft. Ich sehe aber nicht, dass noch irgendeine Partei bereit ist, das in ihr aktuelles Wahlprogramm aufzunehmen.

Neue Chance für das Bürgergeld?

Tagesschau.de: "Nahles fordert Reformen - 'Grundsicherung' statt Hartz IV "

Zitat aus dem Bericht:

"Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat sich für eine tiefgreifende Reform der sozialen Sicherungssysteme ausgesprochen. 'Die neue Grundsicherung muss ein Bürgergeld sein', schreibt sie in einem Gastbeitrag für die 'FAZ'. (...) Konkrete finanzielle Ideen unterbreitet Nahles allerdings nicht."

Wenn das nicht reine Taktik ist, um aus dem Umfragetief herauszukommen, würde ich mich freuen, dass die alte Diskussion wieder belebt wird. Da im Wahlkampf 2009 sowohl CDU als auch FDP für das Bürgergeld geworben hatten, wäre der Boden für eine neue Diskussion eigentlich bereitet! Ist das jetzt zuviel Hoffnung auf Einsicht?

Hier noch einmal meine alten Vorschläge:

17.10.2018

19.11.2018 - Rheinische Post: "Union will an Hartz IV festhalten"

Zitat aus dem Bericht:

"Führende Unionspolitiker haben das System der Grundsicherung gegen Vorschläge von SPD und Grünen verteidigt, Hartz IV abzuschaffen und durch ein neues Sozialstaatskonzept zu ersetzen."

Natürlich kann und muss man sich auf den Grundsatz von Fordern und Fördern berufen. Das ist aber auch in meinem Modell möglich. Mir geht es vordringlich erst einmal um einen vernünftigen Systemumbau der Leistungen. Warum muss sich jeder, der vorübergehend ohne Arbeit ist, erst einmal "blank" machen, um eine staatliche Leisung zu erhalten? Und danach wieder bei Null zu beginnen!

Was mich besonders entsetzt ist die totale Weigerung, den Vorschlag überhaupt zu diskutieren, obwohl im BT-Wahlkampf 2009 noch alle Parteien ein Bürgergeld gefordert hatten. Es gab zwar unterschiedliche Systeme der Berechnung; sie waren aber abgehängt vom Steuersystem. Dabei gab es in der Wissenschaft schon längst den Begriff der Negativsteuer für eine Transferleistung. Es war der damalige FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart, der mich in einem persönlichen Gespräch ermuntert hatte, den Versuch zu unternehmen, den gleitenden Übergang von der Besteuerung positiver Einkünfte hin zur Negativsteuer für Bürger mit niedrigem Einkommen zu finden.

Gerade weil sowohl das Steuerrecht als auch die Tranferleistungen so unübersichtlich geworden sind, ist es an der Zeit, sie in einer Gesamtschau neu zu ordnen. Mein Modell kann dazu einen Weg weisen. Und diejenigen, die jetzt erst einmal abwehren, sollten sich daran erinnern, was sie selbst bzw. ihre Parteien einmal gefordert hatten. Oder liegt es daran, dass sich viele Akteure von damals verabschiedet haben und die heutigen Sprecher nichts mehr von den früheren Versprechen wissen wollen?!

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