Reichensteuer

Vorschlag für einen neuen Spitzensteuersatz

An mehreren Stellen dieser Homepage habe ich auf das Problem der ungerechten Abgabenbelastung hingewiesen und die Forderung erhoben, das zu ändern. Hierzu beispielhaft einige Links:

Bei allen Vergleichen, die ich anstelle, wird immer wieder deutlich, dass gerade die Mittelschicht mit immens gestiegenen Abgaben belastet wird, während der (Grenz-) Steuersatz für Spitzeneinkommen stagniert. Die Spitzenbelastung der Einkommensmillionäre wird sogar noch dadurch abgesenkt, dass die meistens sehr hohen Kapitaleinkünfte durch die Abgeltungssteuer auf 25% gedeckelt ist. Und kein Politiker traut sich, diesen Deckel endlich wegzuräumen, um so "starke Schultern" wirklich stärker zu belasten, um untere und mittlere Einkommen entlasten zu können. Das Gerede von der angeblich hohen Steuerbelastung in Deutschland entpuppt sich doch als Geiselnahme.

Mittlere Einkommen sind in der Tat auch im internationalen Vergleich spitzen-mäßig belastet. Es darf aber nicht sein, unter Hinweis auf diese Belastung die wirklich hohen Spitzeneinkommen fortwährend zu schonen. Der gut verdienende, aber höchst belastete Facharbeiter stellt einen großen Anteil an der Wählerschaft, die natürlich und berechtigt gegen weitere Belastungen ist. Aber deswegen den Spitzensatz für die reichen Reichen nicht zu diskutieren, ist irgendwie pervers.

Blickt man in die Geschichte des Steuerrechts, kann man lernen, dass hohe Steuersätze kein Hindernis sind für eine prosperierende Wirtschaft. Das hat uns das Wirtschaftswunder der Nachkriegsjahre gezeigt. Andererseits erfordert der Klimawandel mit all seinen Folgen nicht nur, endlich Verzicht zu üben, damit unsere Lebensgrundlagen nicht noch weiter beschädigt werden, es bedarf auch immenser Summen, die Energiegeversorgung umzubauen.

Woher soll das Geld für diesen Umbau kommen?

Das BVerfG hat einmal den Grundstatz der "Halbteilung" aufgestellt, damit den Bürgern nicht mehr als die Hälfte ihres Einkommens weggesteuert wird. Vergl. dazu meine Ausführungen zur Vermögensteuer.

Hat sich das BVerfG bei seiner Entscheidung aber vorstellen können,

  • wohin inzwischen die Begünstigung der Kapitalerträge geführt hat?
  • welche irrsinnigen Summen Manager und Börsenmakler verdienen?
  • welche Summen heute benötigt werden, die Folgen des Klimawandels zu bändigen?
  • welche sozialen Brüche entstanden sind, weil die Schere zwischen Arm und Reich unaufhaltbar auseinander klafft?
  • welche globalen Veränderungen entstanden sind, die eine neue Völkerwanderung ausgelöst haben?

Es ist dringend an der Zeit, über einige eingefahrene Grundsätze unseres Steuersystem nachzudenken und nach Reformen zu suchen, die notwendigen Finanzmittel für die jetzt erforderlichen Maßnahmen zu mobilisieren. Der Halbteilungsgrundsatz muss aufgegeben werden. Durch eine qualifizierte Mehrheit muss geklärt und im Grundgesetz festgeschrieben werden, dass überbordende Einkommen stärker besteuert werden können. Artikel 14 GG mit seiner Sozialbindung des Eigentums wäre dafür der richtige Ort!

Unter Unternehmensbesteuerung und Wertschöpfungsabgabe habe ich dargelegt, dass Gewinne, die zur Stärkung des Eigenkapitals im Unternehmen verbleiben, niedrig zu besteuern, aber Gewinne, die dem Unternehmen durch Gewinnausschüttung entzogen werden und im Privatvermögen des Investors landen, seinem persönlichen Bemessungssatz zu unterwerfen sind. Schon alleine deshalb ist die Deckelung der Kapitalertragsbesteuerung kontraproduktiv. Und Gehälter, die das Vielfache des Durchschnitts überschreiten, werfen die Frage nach dem Wert der Arbeit auf.

Auf der Grundlage dieser Stichworte schlage ich vor, endlich neue Spitzensteuersätze zu vereinbaren und grundgesetzlich abzusichern. Dazu könnte folgendes Modell zusätzlicher Grenzsteuersätze beitragen:

Klicken Sie für einen PDF-Ausdruck bitte auf das Bild!

Dieses Modell lässt sich in der Diskussion variieren hinsichtlich der einzelnen Schritte und des absoluten Höchststeuersatzes. Auch wäre zu prüfen, inwieweit es noch gerechtfertigt ist, auf Einkünfte dieser Größenordnung den Splittingtarif anzuwenden. Prinzipiell trete ich dafür ein, ihn zu einem echten Familiensplitting auszubauen und in einem Bürgergeld alle Sozialleistungen aufgehen zu lassen.

Angesichts der jahrelangen Bevorzugung von Kapitaleinkünften, sehe ich aber keinen Grund, noch länger mit einer Umsetzung zu warten. Die Fragen nach Gerechtigkeit müssen endlich beantwortet werden.

Um hier noch kurz das Argument der Abwanderungsgefahr anzusprechen, sei darauf hingewiesen, dass alle Länder des globalen Nordens ihre eigenen Finanzierungsprobleme haben und dringend ihre Schuldenberge abtragen müssen. Es dürfte deshalb ein internationales Interesse vorliegen, das ganze System der nationalen Berechtigungen zur Steuererhebung zu überarbeiten. Vergl. dazu frühere Hinweise zu den Doppelbesteuerungsabkommen.

01.07.2023

Die Zeit ist reif für eine Steuerreform

Mit dem Urteil des BVerfG von heute hat das Gehampel der Ampelregierung einen schweren Schlag erlitten. Die Schuldentrixerei hat ein Ende. Vergl. dazu meine gesonderten Ausführungen unter Klatsche gegen die Finanzpolitik der Ampel.

Jetzt fehlen Milliarden in der Haushaltskasse, die irgend wie ausgeglichen werden müssen. Das erreicht man nur, wenn die Regierung die Einsicht vermittelt, dass alle staatlichen Ausgaben, die wir uns heute leisten, auch heute bezahlt werden müssen. Weiter mit der Schuldenbremse herumzutaktieren, verbietet sich nach dem Urteil.

Ich sehe die dringende Notwendigkeit für folgende Maßnahmen:

  • Sofortige Streichung des Deckels auf der Kapitalertragsbesteuerung (Abgeltungssteuer), damit auch die Dividendenempfänger endlich den vollen Steuersatz zu entrichten haben, wie jeder Facharbeiter. Zugleich ist der Sparerfreibetrag in seiner Ursprungshöhe wieder herzustellen.

    Übrigens; dadurch lassen sich die Superreichen schneller zur Kasse bitten, als es mit der immer wieder geforderten Vermögensteuer oder der Erhöhung der Erbschaftssteuer zu erreichen wäre!

    Wie alt diese Forderung schon ist, finden Sie unter Große Einigkeit in der Großen Koalition

  • Alle umweltschädliche Subventionen sind zu streichen. Schon lange sind sie Gegenstand immer wieder aufflammender Diskussionen. Gerade weil jetzt die Mittel für die Bekämpfung des Klimawandels nicht mehr per faulem Kredit finanziert werden können, muss dafür ein anderer Weg gefunden werden. Mit der Streichung der umweltschädlichen Subventionen erreicht man gleich Doppeltes; der Staat generiert Einnahmen und ändert das Verhalten der Bürger in Richtung mehr Umweltschutz.

    Siehe dazu auch: Erschreckender Bericht des Umweltbundesamtes

  • Und nicht zuletzt müssen Lindner und seine FDP auch endlich über eine Steuererhöhung nachdenken. Zugleich ist der Tarif so umzugestalten, dass die hart arbeitende Mitte unserer Gesellschaft entlastet wird. Dazu habe ich auf dieser Homepage viele Anregungen zusammengetragen. Folgen Sie einfach allen Links unter Weitere Steuerthemen. Besonders empfehle ich meine Ausführungen zur Abgabebelastung im internationalen Vergleich 2021! Da zeigt sich die hohe Belastung der Arbeitseinkommen bei gleichzeitiger Schonung der Kapitaleinkünfte überdeutlich.

PS: Keiner soll auf die Idee kommen, die Wirtschaft würde verunsichert; die Börsenkurse bewegen sich jedenfalls trotz Haushaltskrise des Staates auf sehr hohem Niveau:

15.11.2023 - zuletzt überarbeitet 02.12.2023

PS: Heute - 05.12.2023 - hat der DAX ein neues Allzeithoch erreicht!

Steuervermeidung - Rezepte aus dem BMF

11.12.2023 - Süddeutsche Zeitung:
"'Milliardenspiel' im ZDF - Ooops, Herr Lindner"

Zitate aus dem Bericht:

"Eine Top-Finanzbeamtin gibt Steuertricks an Superreiche weiter? Zur ZDF-Doku 'Milliardenspiel'."

"Bislang war davon auszugehen, das natürliche Interesse von Finanzbeamten sollte lauten: Steuern kassieren. 'Werkzeugkästen', das ist die Sprache derjenigen, die dieses Interesse buchstäblich aushebeln wollen."

Der Artikel der SZ kommt noch gerade rechtzeitig, um auf die ZDF-Doku aufmerksam zu machen!

Als ausgebildeter Finanzbeamter war es mir und vielen Kollegen schon immer ein Dorn im Auge, dass Fachleute der eigenen Verwaltung sich immer wieder ein "Zubrot" verdienten, indem sie vor den "Gegnern" referierten. Wenn sie dabei ausschließlich die Sicht der Verwaltung vertreten hätten, wäre das ja in Ordnung. Wie aber jetzt wohl wieder vom ZDF dokumentiert, werden bei solchen Vorträgen aber auch immer "Werkzeugkästen" zur Umgehung der Steuerlast angeboten. Aber wehe, ein Steuerbeamter von der "Front" gibt einem Freund Hilfestellung bei der Steuererklärung. Das ist dann sofort unerlaubte Hilfe in Steuersachen.

Bitte lesen Sie auch meine Bemerkung zu einem anderen Artikel der SZ: "Luxemburg-Leaks - Steuertrickser vom Dienst"

Meine eigene Arbeit in Partei-Gremien zur Steuerpolitik war geleitet von dem Bemühen, Steuern gerecht und übersichtlich zu gestalten; für alle - Bürger und Verwaltung gleichermaßen. Aber es waren immer wieder die Vertreter aus der Beraterschaft, die dem nicht folgen wollten; für sie konnte es nicht umständlich genug sein. So schafft man Arbeit für teure Berater. Und das Risiko von Gesetzeslücken ist umso größer, je komplexer das Steuerrecht ist. Vergl. dazu Ärgerliches zur Grundsteuer auf den Punkt gebracht!

PS: Ich habe die Sendung gesehen und spontan in einer Mail an Kevin Kühnert folgendes angemerkt:

Soeben habe ich Ihr ziemlich ratloses Gesicht am Ende der ZDF-Doku über die reichen Reichen gesehen. Was werden Sie jetzt unternehmen, dass der Staat endlich auch diejenigen belastet, die die starken Schultern haben?

Aus Ihrer Partei tauchten zuletzt wieder Forderungen nach einer Vermögensteuer und der Erhöhung der Erbschaftssteuer auf. Sorgen Sie doch einfach dafür, dass die Schlupflöcher geschlossen werden, ehe Sie solche ins Leere laufenden Forderungen erheben. Am Ende würden die neue Steuer nur diejenigen zahlen, die sich nicht einen "Schlupflochberater" leisten können.

Es ist noch viel zu tun, bis Steuergerechtigkeit in Deutschland einkehrt. Wer die Infrastruktur unseres Landes für seine Geschäftserfolge zu nutzen weiß, sollte doch dafür auch angemessen zahlen. Packen Sie es an! Den Finanzbedarf des Staates können nicht allein die "Malocher" finanzieren.

BMF Lindner habe ich in einer Mail folgendes geschrieben:

Was machen Sie jetzt mit der Beamtin, die mit ihrer "Werkzeugkiste" dafür sorgt, dass die "Steuereinnahmen nicht so sprudeln", wie von der Politik gedacht?

Ich habe lange Jahre versucht, mich innerhalb der FDP für ein gerechtes und einfaches Steuerrecht einzusetzen. Aber damit kann man sich wohl deshalb nicht durchsetzen, weil sonst die "Schlupflochberater" nichts mehr zu tun haben.

Machen Sie endlich ehrliche Steuerpolitik, damit alle ihren angemessenen Beitrag zum Wohle des Landes zahlen.

Meldung vom 14.12.2023, nachdem die "Sparbeschlüsse" vorliegen:

Offensichtlich herrscht Jubel bei den Kapitalisten darüber, dass sie von den Sparlasten verschont werden! Wenn in einigen Artikeln auf erwartete Zinssenkungen verwiesen wird, ändert das nichts an meiner Einschätzung. Niedrige Zinsen lassen die Spargroschen der Normalbürger schwinden, aber die Kurse der Investoren steigen. Und solange die Abgeltungssteuer bleibt, werden realisierte Kursgewinne weiterhin niedrig besteuert, während für den kleinen Sparer nur ein kleiner Sparerfreibetrag gewährt wird. Gerechtigkeit sieht anders aus.

Gegen die Ministerialräten aus dem BMF wird jetzt dienstrechtlich ermittelt! Süddeutsche Zeitung: "Geizige Reichenversteherin?"

26.01.2024 - Süddeutsche Zeitung: "Lindner versetzt umstrittene Beamtin"

Zitate aus dem Bericht:

"Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel soll die jetzige Versetzung mit dem nach wie vor laufenden dienstrechtlichen Verfahren aber nichts zu tun haben. Lindner habe die Beamtin vielmehr im Rahmen seiner Fürsorgepflicht für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses 'aus der Schusslinie' nehmen wollen."

Was die Einkommensstatistik verschweigt

Unter der Überschrift "Wo die Einkommen in NRW am höchsten sind" berichtet die Rheinische Post über die neueste Einkommensstatistik des Statistischen Landesamtes - Landesbetrieb IT.NRW. Mit Grafiken wird dargestellt, wie sich die Einkommen in NRW verteilen.

Der Bericht über diese Statistik ist aus zwei Gründen mangelhaft:

  • Die Verfasserin und der Grafikgestalter haben übersehen, dass in der offiziellen Statistik die Summen des Gesamtbetrags der Einkünfte in
    1.000 € angegeben werden. Weil die angegebenen Zahlen ohne diesen Hinweis verarbeitet worden sind, erscheinen in den Grafiken Millionen-beträge, obwohl es sich in Wirklichkeit um Milliarden handelt! Die vollständige Statistik finden Sie hier!

  • Das zweite Problem ist die Statistik selbst. Sie gibt keine Auskunft darüber, wie sich die Summe der Einkünfte zusammensetzt. Dazu die Zuschrift eines Lesers: "Steuerpflichtig nach dem Einkommensteuergesetz sind: Einkünfte aus unselbständiger Arbeit (Arbeitnehmer), aus selbständiger Arbeit (Freiberufler, Selbständige Einzelunternehmer usw.), aus Miete und Verpachtung, aus Forst- und Landwirtschaft, Kapitalerträge wie Aktiendividende und -kursgewinne beim Verkauf von Aktien usw. Jetzt meine Altbierfrage: Wie hoch ist denn das durchschnittlich zu versteuernde Einkommen aus Löhnen und Gehälter nach Abzug der Werbungskosten und Sozialabgaben?"

Die Zuschrift des Lesers deckt eine Schwäche der gesamten Statistik auf; sie enthält nur Durchschnittseinkommen je Veranlagungsfall! Um daraus sach-dienliche Schlüsse ziehen zu können, hätte folgendes herausgestellt werden müssen:

  • Bei der "Zahl der Einkommenssteuerpflichtigen" handelt es sich in Wirklichkeit um die Zahl der Veranlagungsfälle. Das können sowohl Einzelpersonen als auch Ehepaare sein. Von einem Durchschnitts-einkommen "je Steuerpflichtigem" kann also keine Rede sein.

  • Wenn der Leserbriefschreiber die steuerpflichtigen Einkünfte aufzählt und seiner Frage voranstellt, ist das ein erwartbarer Denkansatz. Fakt ist aber etwas anderes.

  • Einkünfte aus Kapitalvermögen unterfallen der Zinsabschlagssteuer von 25%. Sie erscheinen deshalb nur dann im Steuerbescheid, wenn dazu ein Antrag gestellt worden ist, weil der persönliche Grenzsteuersatz niedriger ist. Wegen des Abgeltungscharakters der Zinsabschlagssteuer erscheinen die Kapitaleinkünfte nicht in der Veranlagung und damit auch nicht in der Statistik, wenn der Grenzsteuersatz höher ist.

Vereinfacht gesagt, gilt also folgendes Fazit:

  • Die Statistik gibt keine Auskunft über das durchschnittliche Einkommen je Steuerbürger.
  • Es sind nur Durchschnittszahlen je Veranlagungsfall.
  • Außerdem fehlen die Kapitalerträge der reichen Reichen!

Wieder ein Anlass mehr, sich endlich mit der großen Ungerechtigkeit der Besteuerung der Kapitalerträge zu beschäftigen!

18.02.2024

Bei der Nachrichtenlektüre gefunden:

"Hohes Wirtschaftswachstum ist wie ein Kuchen, der ständig wächst. Jeder bekommt ein Stückchen mehr, das dämmt Konflikte. In einer Welt mit niedrigem Wachstum muss die Politik zwischen Gruppen mehr umverteilen und ihnen sagen, dass sie ihnen ihr Stück Kuchen wegnehmen. Das erzeugt Reibung, diesen Preis müssen wir zahlen."

Quelle: Süddeutsche Zeitung: "Hurra, das Wachstum sinkt" - Interview mit einem Ökonomen.

Passt doch überraschend gut zu meiner Forderung, endlich die reichen Reichen stärker zu besteuern!

19.02.2024

Jetzt fehlt den Kommunen das Geld

In dem Artikel "In diesen NRW-Kommunen steigt die Grundsteuer extrem" zitiert die Rheinische Post den Präsidenten des Städte- und Gemeindebundes und Bürgermeister in Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt, wie folgt:

"Dass viele Kommunen die Hebesätze für die Grundsteuer B erhöhen, ist eine zwangsläufige Folge der vielen Krisen und der langjährigen Unterfinanzierung durch Bund und Land. Den Gemeinden bleibt oft gar nichts anderes übrig, wenn sie ihrer gesetzlichen Pflicht nachkommen wollen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen."

Was ich von der verkorksten Reform der Grundsteuer halte, finden Sie insbesondere unter Grundsteuer - Ärgerliches auf den Punkt gebracht. Hier ist jetzt noch einmal etwas anderes in den Mittelpunkt der Betrachtung zu stellen.

Weil der amtierende Bundesfinanzminister, Christian Lindner, sich konsequent weigert, endlich die reichen Reichen zur Kasse zu bitten, fehlt es dem Staat an allen Ecken und Enden an Geld. Lindner will partout nicht von seinem Credo abrücken, weder die Schuldenbremse zu lockern, noch die Steuern zu erhöhen. Meine Meinung dazu unter Suche nach Gerechtigkeit.

Die Schuldenbremse zu lockern, wäre in der Tat eine Versündigung der Jugend gegenüber. Aber dass die reichen Reichen nicht zur Kasse gebeten werden und lieber an den Sozialausgaben gespart werden soll, kann ich nur als Frechheit beschreiben. Deutschland ist ein reiches Land; dieser Reichtum - und vor allem die Erträge daraus - sind ungleich verteilt.

Wenn jetzt die Kommunen die Notbremse ziehen und auf breiter Front die Grundsteuerhebesätze erhöhen, weil ihnen das Wasser bis zum Hals steht, trifft auch diese Maßnahme im Wesentlichen mal wieder die Breite der Bevölkerung. Hauptsache, die reichen Reichen werden nicht belastet!? Wie soll man so noch an die Gerechtigkeit der Politik glauben?

18.03.2024

Zurück zum Anfang dieser Seite