Gerechtigkeit

Sozialpolitiker sollten sich nicht als Volksbeglücker verstehen.

Was wir wirklich brauchen, ist eine gerechte Verteilung des immer mehr durch Automation und technischen Fortschritt geprägten wirtschaftlichen Erfolges unserer Gesellschaft

  • als angemessene Entlohnung aller Erwerbstätigen, auch derjenigen in lohnintensiven Dienstleistungsberufen,
  • als ausreichende, der Lebensleistung entsprechende Altersversorgung,
  • als angemessene Risikoprämie für das in Unternehmen dauerhaft eingesetzte Kapital.

Lesen Sie hierzu bitte meine folgenden Ausführungen

Diese Mahnung gilt nicht nur für die nationale Wirtschafts- und Sozial-politik; sie ist auch ein Appell an unsere Verantwortung in einer mehr und mehr vernetzten Welt. Die Flüchtlingskrise macht dies überdeutlich.

Aus Anlass der Rentendiskussion ( vergleiche Kommentar der Rheinischen Post "Die Rentenerhöhung fällt zu stark aus" ) habe ich der Rheinischen Post unter Hinweis auf diese Linksammlung geschrieben:

"Gerade angesichts der immensen Herausforderungen an Staat und Gesellschaft, ausgelöst von Klimawandel, Verlust der Artenvielfalt und in seiner Folge die Pandemien müssen sich alle gesellschaft-lichen Schichten endlich darauf verständigen, wie die durch Einsatz von Kapital, Maschinen und Digitalisierung getriebenen Gewinne gerecht verteilt werden. Die Verteilung beschränkt sich eben nicht auf die Frage, was bekommen die Jungen und was die Alten. Die Frage lautet, was bekommen die Arbeiter und Manager in der Industrie und was bleibt für diejenigen übrig, die die Betreuung der Kinder, der Kranken und der Alten auf sich genommen haben. Nur wenn Sie endlich bereit sind, sich auf meiner Homepage umzusehen und verstehen, dass Deutschland zwar ein reiches Land ist, es aber nicht schafft, die Erträge seines Reichtums gerecht zu verteilen, wird Ihre Zeitung dem Anspruch gerecht, der christlichen Kultur ver-pflichtet zu sein. Nicht ohne Grund habe ich bei meiner sozial-politischen Mahnung das Thema 'Wert der Arbeit' an erster Stelle aufgelistet. Daran muss sich alle Diskussion ausrichten. Meine Vorschläge finden Sie, wenn Sie den diversen Links folgen."

Neben den zuständigen Redakteurinnen haben auch der Chefredakteuer und die Leserbriefredaktion eine Kopie erhalten. Ich bin gespannt, ob meine Meinung als Leserbrief abgedruckt wird.

04.11.2021 - zuletzt überarbeitet am 30.06.2023

Die Krisen nehmen kein Ende

Durch den von Putin ausgelösten Krieg in der Ukraine tun sich weitere Krisen auf. Die deshalb angestoßenen vielen Hilfspakete müssen ersetzt werden durch eine grundlegende Reform unseres gesamten Steuer- und Abgabensystems. Die Schieflage der Belastung des Faktors Arbeit muss beendet werden. International betrachtet sind die Abgaben noch moderat; sie werden aber insbesondere von den Arbeitnehmern mit mittlerem Einkommen getragen. Vergleiche dazu Steuerbelastung im internationalen Vergleich 2021.

Wenn die Abgabenlast gerecht verteilt wird, hat ein Finanzminister keinen Grund, an der Sozialpolitik zu sparen! Finanz- und Sozialpolitiker müssen endlich dem gemeinsamen Ziel folgen, Gerechtigkeit herzustellen.

01.08.2022 - zuletzt überarbeitet am 30.06.2023

Das Leben der Reichen - weltweit

10.09.2022 - Süddeutsche Zeitung: "Reichtum - 20.356 Pools"

Zitate aus der Kolumne:

"Während viele Menschen nicht wissen, wie sie im Winter ihre Heizkosten bezahlen werden, bewegen sich die Reichsten unbekümmert wie in einer Parallelwelt. Über diese Diskrepanz muss gesprochen werden - und zwar ständig!"

"Jahrhundertelang thronten in Kroatien die karstigen Berge an den Küsten über den Städten, doch in den letzten Jahren setzen die Reichsten ihre bonzigen Villen-Quadrate in die Landschaft, um sie künftig an feierwütige reiche Reisegruppen zu unverschämten Preisen zu vermieten, Swimmingpool, Whirlpool und eigener kleiner Sportplatz natürlich inklusive - man möchte schließlich nicht unter das normale Volk müssen."

"Auf Mallorca etwa entfällt ungefähr die Hälfte des Kaufvolumens der Ausländer auf die Bundesbürger, was es auch zu einem deutschen Thema macht. Müsste das Reden über soziale Gerechtigkeit in diesen Zeiten nicht auch thematisieren, inwieweit reichere Teile der Gesellschaft Raubbau am Planeten betreiben dürfen und sich den Regularien der Politik entziehen oder gar von ihnen profitieren können?"

"In Lissabon (...) [ werden die ] Einheimischen (...) an die Ränder verdrängt, die Innenstädte entseelt, inhaber- und familiengeführte Geschäfte zugunsten überteuerter Boutique-Hotels geschlossen. Während die einen 300 Euro für eine Übernachtung ausgeben, erhalten Portugiesen einen gesetzlichen Mindestlohn von 4,25 Euro die Stunde."

Auch unter Reichensteuer habe ich auf diese Kolumne verwiesen!

Diese Kolumne macht wieder an drastischen Beispielen deutlich, dass Gerechtigkeit eben auch ein globales Problem ist.

Ich habe kein Verständnis dafür, dass sich die deutsche Politik weigert, die reichen Mitbürger mit der vollen Reichensteuer zu belasten. Wie immer wieder von mir dargelegt, ist es der Deckel der Abgeltungssteuer, der verhindert, dass die immensen Dividenden dem Spitzensteuersatz unterworfen werden.

Da wird viel von einer Reanimierung der Vermögensteuer geredet, aber den Deckel der Ertragsbesteuerung will niemand lüften! Die Zahlen zur Grenzsteuerbelastung machen deutlich, wo die Korrektur anzusetzen hat.

Zitate aus der Umweltenzyklika von Papst Franziskus:

"(...) angesichts des unersättlichen und unverantwortlichen Wachstums, das jahrzehntelang stattgefunden hat, (muss man) auch daran denken, die Gangart ein wenig zu verlangsamen, (…) Darum ist die Stunde gekommen, in einigen Teilen der Welt eine gewisse Rezession zu akzeptieren und Hilfen zu geben, damit in anderen Teilen ein gesunder Aufschwung stattfinden kann."

(siehe Tz. 193)

"Viele wissen, dass der gegenwärtige Fortschritt und die bloße Häufung von Gegenständen und Vergnügen nicht ausreichen, um dem menschlichen Herzen Sinn zu verleihen und Freude zu schenken, doch sie fühlen sich nicht fähig, auf das zu verzichten, was der Markt ihnen bietet.“

(siehe Tz. 209)

"Wir müssen wieder spüren, dass wir einander brauchen, dass wir eine Verantwortung für die anderen und für die Welt haben und dass es sich lohnt, gut und ehrlich zu sein."

(siehe Tz. 229)

Wer ist bereit, an diesen Worten sein Handeln auszurichten?
Privat und in der Politik!

Passend zu den Zitaten aus der Umweltenzyklka jetzt das Interview mit einem Ökonomen: "Hurra, das Wachstum sinkt"

Hilfspakete und kein Ende

Unter der Überschrift "Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt" berichtet die Tagesschau über die Entlastungen in der Energiekrise. M.E. wird da mit der großen Gießkanne viel Geld ausgegeben, weil natürlich viele Bürger - aber eben auch die Wirtschaft - um den Wohlstand bangen. Ich stimme allen Kritikern zu, die das für den falschen Ansatz halten. Angesichts des gewaltigen Umbruchs muss der Staat seine Mittel zielgenauer dort einsetzen, wo Bürger, die schon bisher am unteren Rand der Gesellschaft um ihre Existenz kämpfen müssen, wegen der immensen Kostenexplosion in größte Not geraten.

Schaue ich mir die Regelungen rund um die Gas- und Strompreisbremse an, befällt mich die Sorge, dass Hilfsgelder zwar jetzt großzügig verteilt werden, die damit aufgehäuften Schulden aber von den nächsten Generationen bezahlt werden müssen. Da sollen zwar "Zufallsgewinne" abgeschöpft werden, wie man das aber administrieren will, wird nicht erläutert. Und von einer wirklichen Reichensteuer redet auch keiner!

Es rächt sich jetzt, dass zukunftsorientierte Projekte zwar gut für den Wahlkampf waren, ihre Umsetzung danach aber in der Mottenkiste abgelegt worden sind:

Im Wahlkampf 2009 hatten alle Parteien ein Bürgergeld beworben. Ich hatte dazu in Abstimmung mit Andreas Pinkwart den Versuch unternommen, einen gleitenden Übergang zu gestalten, sodass die Finanzämter auf der Grundlage einer einzigen Erklärung hätten prüfen können, ob ein Bürger mit seinen Einkünften steuerpflichtig ist, oder einen Anspruch auf Auszahlung des Bürgergeldes hat. Meine Vorstellungen dazu finden Sie hier.

Wenn jetzt beanstandet wird, dass es für die Auszahlung von gezielten Hilfen daran mangele, die Steuer-ID nicht mit den Konten der Bürger zusammen-bringen zu können, liegt das allein daran, dass die Reform der Finanz-beziehungen zwischen dem Staat und seinen Bürgern nur Wahlkampfgetöse war, aber von den Entscheidern offensichtlich nicht wirklich gewollt war.

Meine damaligen Arbeiten an dem Projekt eines Bürgergeldes bündeln sich in einem Beispielrechner. Wegen der Umbenennung der Hartz IV Regelungen in Bürgergeld findet dieser eine hohe Beachtung. Mit der dort entwickelten Systematik könnten alle Hilfen zielgerichtet gesteuert werden, denn es wäre ein Leichtes zu prüfen, wer einen Anspruch auf Hilfe anmelden kann, oder wer in der Lage ist, die gestiegenen Belastungen selbst tragen zu können. Spielchen, die Zuwendungen des Staates steuerpflichtig zu machen, damit Reiche zumindest einen Teil der Hilfen über ihre Steuer zurückzahlen, hätten vermieden werden können. Es würde genügen, den den Bürgern zu gewährenden Grundfreibetrag den Änderungen der Lebenshaltungskosten anzupassen. Wer mehr zur Verfügung hat, zahlt Steuern; wer zu wenig hat, erhält das Bürgergeld. So einfach hätte es sein können, wenn die vor mehr als 15 Jahren angedachten Reformen umgesetzt worden wären.

Und wenn die Grundfreibeträge großzügig bemessen werden, kann der Staat den Bürgern auch zumuten, ihre persönlichen Lebensverhältnisse eigen-verantwortlich zu gestalten, ohne für jede Unbill sofort nach staatlicher Hilfe zu rufen. Es ist allerdings auch erforderlich, schon Kindern wieder den Begriff des Sparens nahe zu bringen.

Der Umgang mit Geld als Verrechnungseinheit von Leistung will gelernt sein. Die Priorität kann nicht das neueste Smartphone oder die neueste Mode sein. Vorrang hat die Gestaltung des Alltagslebens. Bei vielen Konsumartikeln ist der verlockend niedrige Preis nur möglich, weil irgendwo in der Welt die Natur und menschliche Arbeitskraft ausgebeutet werden. Wenn alle Güter und Dienstleistungen ihren wahren Preis hätten, brauchte nicht der Staat für die Folgen der Ausbeutung aufzukommen. Vergl. dazu die Mahnung Richard von Weizsäckers.

03.11.2022 - zuletzt überarbeitet 10.11.2022

Jetzt gefunden:

"Was nützt dem Reichen das tolle Auto, wenn der Malocher nicht die Straße gebaut hat?"

Quelle: Süddeutsche Zeitung: "Gesellschaftspolitik - Wo Armut beginnt"

12.11.2022

Bitte lesen Sie auch weiter unter:
Freibrief für Parteispenden
- wie das BVerfG die Kontrolle über die Parteifinanzen ausbremst -

Jetzt gefunden:

"Die Komplexität wird gerne vorgeschoben, wenn der politische Wille fehlt, etwas zu ändern."

Quelle: Rheinische Post: "Die Gefahr einer neuen Finanzkrise ist durchaus vorhanden"; in der Printausgabe lautet die Überschrift zu diesem Interview: "Die Armen dürfen nicht die Reichen finanzieren"

23.11.2022

Halbherzige Warnungen aus der Wissenschaft

02.02.2023 - Tagesschau: "Der Druck muss von den Jungen kommen"

Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen Schnitzer spricht sich im Interview mit tagesschau.de dafür aus, nicht zu viele Lasten auf die kommende Generation zu schieben. Sie plädiert dafür, die aktuelle Generation weit stärker zur Kasse zu bitten. Auch beanstandet sie, dass die Hilfen in der Energiekrise nicht zielgerichtet gewesen seien. Auch weist sie darauf hin, dass mehr Vorsorge für das Alter getroffen werden müsse. Eine Erhöhung der Spitzensteuer für Reiche will sie nur befristet gelten lassen. Sie meint, den Jungen sei die Tragweite der Finanzkrise noch nicht bewusst.

Ich halte ihre Äußerungen zwar im Ansatz für durchaus richtig, offensichtlich fehlt ihr aber der Mut, knallharte Maßnahmen vorschlagen. Dabei hatte ich sie immer wieder auf meine Sicht hingewiesen. Wie soll sich die Finanzpolitik durchgreifend ändern, wenn die Wirtschaftsweisen der Politik Ratschläge ohne Durschschlagskraft präsentieren.

Ich habe Frau Schnitzer wiederholt auf meine Sicht hingewiesen und dargelegt, was ich von einem Beratungsgremium erwarte. Da sie das offensichtlich alles nicht zur Kenntnis nimmt, veröffentliche ich jetzt hier den Inhalt meiner Mail vom 09.01.2023 bezogen auf das Interview vom selben Tage ( "Meine Generation hat über ihre Verhältnisse gelebt"):

Guten Tag Frau Schnitzer,

jetzt habe ich Ihr Interview in der Süddeutschen Zeitung gefunden. Das reizt mich wieder zu einer Stellungnahme.

Richtig ist, dass Viele über ihre Verhältnisse gelebt haben und noch immer leben. Alle müssen lernen, selbst Rücklagen für das Alter aufzubauen. Und sie müssen auch bereit sein, diese dann einzusetzen. So erstrebenswert es einerseits ist, erspartes Vermögen an die eigenen Kinder zu vererben, so wichtig ist es andererseits, die angesammelten Vermögenswerte auch im Alter einzusetzen, wenn die Einkommen nicht mehr steigen, aber die Kosten der Lebensführung samt Pflege und Gesundheitsvorsorge steigen. Da treffen sich meine und Ihre Vorstellungen durchaus.

Bei der Handlungsmaxime für den Staat liegen wir aber wieder einmal weit auseinander.

Das Renteneintrittsalter anzuheben, weil die allgemeine Lebenserwartung steigt, ist nachvollziehbar. Die Rente sollte sich aber auch weiterhin an dem Arbeitseinkommen orientieren. Durch die Beitragsbemessungsgrenze wird automatisch auch die Höchstrente begrenzt. Weitere Kürzungen sind abzulehnen. Wer ein höheres Einkommen (mehr als der doppelte Durchschnitt) bezieht, hat Spielräume genug, dieses Mehreinkommen durch private Rücklagenbildung abzusichern. Lebensversicherung oder Wohneigentum nur als Stichworte. Als Pensionär mit guter Versorgung habe ich selbst auch keine Bedenken, über Kürzungen zu reden. Da kann es sicher Angleichungen zwischen öD und Privatwirtschaft geben.

Ihre Stänkerei gegen die Mütterrente kann ich nicht nachvollziehen. Sie werten damit die Leistung der Mütter ab; kein Wunder, dass die Geburtenrate so gefallen ist, dass es jetzt an allen Enden an Nachwuchs mangelt, weil der Generation der Babyboomer die Generation der Dinkis gefolgt ist. Geld macht süchtig.

Wenn Sie beklagen, dass die Politik nicht schon vor 20 Jahren eine Kapitaldeckungskomponente eingeführt habe, muss ich wieder einmal auf meine Ausführungen betreffend Wertschöpfungsabgabe verweisen.

Unser gesamtes Sozialversicherungssystem beruht auf der Vorstellung, die mit der Hände Arbeit erwirtschafteten Erträge durch eine Umlage an alle Bürger zu verteilen. Inzwischen ist die Wertschöpfung aber mehr und mehr von dem Einsatz von Kapital abhängig, mit dem Arbeitsprozesse vereinfacht und Löhne eingespart werden. Je mehr Kapital im Einsatz ist, desto höhere Löhne können aus dem Wirtschaftserfolg finanziert werden. Dienstleistungsbereiche, die hohen persönlichen Einsatz erfordern, werfen aber weniger oder gar keinen Ertrag ab; dort fallen die Löhne deutlich. Dieses Dilemma muss endlich ausgeglichen werden. Aber solange Sie als Wirtschaftswissenschaftlerin und Politikberaterin das nicht verstehen wollen, schafft es auch die Politik nicht, endlich den Hebel umzuwerfen.

Alle Ihre Vorschläge gehen an dieser grundsätzlichen Umsteuerung vorbei. Deutschland ist ein reiches Land. Wir haben die Verpflichtung, diesen Reichtum mit den Schwachen zu teilen. Arbeit, für die wir hier keine Arbeitskräfte mehr finden, müssen wir dahin vergeben, wo Menschen händeringend um Arbeit kämpfen. Wir brauchen mehr regionalen und globalen Ausgleich. Es muss aufhören, Wohlstand auf Kosten der Schwachen anzuhäufen. Das macht nur neidisch, löst weltweite Migration aus, die im Frust endet, weil die Erwartungen nicht erfüllt werden können.

Bescheidenheit ist angesagt, damit wieder "normale" Verhältnisse einkehren können. Weisheiten aus dem Elfenbeinturm der Wissenschaft helfen uns nicht weiter, wenn sie die Realität unserer Arbeitswelt nicht zur Kenntnis nehmen. Es gibt Spitzenvergütungen für Manager, welche Leistung rechtfertigt diese aber? Die Arbeitsergebnisse hängen von der Schar der Mitarbeiter ab. Deren Fleiß muss belohnt werden. Manager, die den Erfolg ihres Unternehmens durch Personalkürzung erreichen, haben ihre soziale Verpflichtung nicht verstanden.

Und wer mit hohem Kapitaleinsatz Profite macht, diese aber nicht im Unternehmen zur Steigerung der Eigenkapitalquote einsetzt, sondern ins Private transferiert, kann davon auch Spitzensteuern zahlen. Der Deckel von der Dividendenbesteuerung muss endlich verschwinden!

Die von mir vorgeschlagene Wertschöpfungsabgabe führt dazu, dass die Rendite des Kapital zunächst einmal die Sozialkassen füllt. Einer Kapitaldeckungskomponente bedarf es nicht; das ins unnötiger Verwaltungsaufwand und ein nicht zu kalkulierendes Risiko für die Rentenberechnung. Die Wertschöpfungsabgabe kann in kurzen Abständen angepasst werden. Alles dazu finden Sie auf meiner HP. Sie müssen das nur endlich einmal richtig lesen. Einer aus dem zuständigen Ministerium hat es getan und mich dazu angerufen. Wir waren uns aber schnell darin einig, dass es Ihre Gutachten sind, die verhindern, den notwendigen Schwenk einzuleiten.

Mit freundlichem Gruß

Um das Finanzchaos unseres Staates in den Griff zu bekommen, sollten eigentlich die Wirschaftsweisen wohl durchdachte Vorschläge unterbreiten. Wie aber die Äußerungen aus dem Kreis immer wieder zeigen, fehlt dort offensichtlich der Mut dafür. Deshalb der Aufruf, die Jugend möge mehr Druck machen?! Sie sollte es hören und hier Ideen sammeln, in welche Richtung sie die Politik treiben sollte.

Nachtrag vom 11.02.2023:

Weil mir Frau Schnitzer noch nicht geantwortet hat, habe ich sie jetzt noch auf meine Ausführungen unter der Überschrift Vorrang: Mensch oder Kapital? - Umdenken erforderlich hingewiesen. Ob das hilft, eine mehr am Menschen ausgerichtete Politik zu befördern, bleibt spannend.

Ergänzung vom 25.03.2023:

Ich habe von der Wirtschaftsweisen noch immer keine Antwort erhalten; darum habe ich ihr jetzt geschrieben, dass man auf die Wirtschaftsberichte gut verzichten könne:

Es ist wie beim Fußball: Alle wissen vorher genau, was passieren muss, um erfolgreich zu sein, und hinterher, warum das alles nicht geklappt hat. Die ganze Wirtschaftswissenschaft lebt von der Spielerei mit Zahlen. Was aber wirklich menschliches Handeln ausmacht, welche Bedürfnisse die Menschen vorrangig anstreben, auf was sie sich konzentrieren müssen, um über die Runden zu kommen, für all das liefert Ihre Zahlenspielerei keinerlei Hilfe.

Wissenschaftler mit Tunnelblick

06.04.2023 - Süddeutsche Zeitung:
"Deutschland, glückliche Seniorenrepublik?"

Zitate aus dem Bericht:

"Es ist unwahrscheinlich, dass Deutschland weiterhin so beschwingt der Zukunft entgegenaltert. 'Wir haben nur keine Proteste, weil es keine harten Reformpläne gibt', sagt Martin Werding, Professor an der Ruhr-Universität Bochum."

"'Wir können uns bei der Rente überhaupt nicht zurücklehnen', sagt die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer."

"Das 'große Problem', das ist die Frage, wie man die Renten der Babyboomer finanzieren will, der besonders geburtenstarken Jahrgänge Ende der Fünfziger- bis Ende der Sechzigerjahre, die sich bald in den Ruhestand verabschieden."

"'Man kann die Uhr danach stellen, dass ab 2025 die Beitragssätze für die Jüngeren immer weiter steigen, wenn sich nichts ändert', sagt Werding. 'Dafür ist es erstaunlich ruhig.'"

Und dann folgen die üblichen Berechnungen, wie und warum die Beitragslasten steigen und Zuschüsse aus der Bundeskasse in welcher Höhe notwendig werden!

Wiederholt habe ich beide Vertreter aus dem Kreis der Wirtschaftsweisen auf meine Gedanken zur Abschöpfung der Automatisierungsgewinne hingewiesen. Zuletzt noch Anfang des Jahres; vergl. Halbherzige Warnungen aus der Wissenschaft. Die sind aber völlig taub, den notwendigen Systemwechsel als Konsequenz des veränderten Arbeitsmarktes in den Blick zu nehmen. Sie verharren im Tunnel ihrer Zahlenspielerei, statt den Blick zu weiten und den Grundsatz "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." (Artikel 14 Absatz 2 GG ) ins Spiel zu bringen. Mit einer Wertschöpfungsabgabe könnte man die Zukunft der Rentenleistungen auf sichere Füße stellen. Dazu bedarf es aber einer Wende der Wissenschaft, sonst kommt keine Bewegung in die Politik.

Über die Kluft zwischen Arm und Reich:

Klicken Sie bitte auf das Bild und Sie finden einen hervorragenden Artikel der Süddeutschen Zeitung über die Notwendigkeit und Wege, mehr Gerechtigkeit herzustellen - in Deutschland und weltweit!

Wie demgegenüber Staatsschulden wirken, habe ich hier beschrieben:
Staatsschulden erhöhen - der richtige oder der falsche Weg?

Übrigens, nur mal so eine Frage:
Ist es gerecht, dass die Industrie verbilligten Strom erhalten soll?
Pressemitteilung des BMWK:
Habeck legt Arbeitspapier zum Industriestrompreis vor
Da sehe ich einen krassen Gegensatz zu den von mir aufgeworfenen Fragen rund um die Niedrig-Besteuerung von Kapitalerträgen!

Neue Gedanken zur Finanzierung unseres Sozialsystems!

04.08.2023 - Süddeutsche Zeitung: "Ich fordere einen Schutz der Jüngeren"

Einleitung zu dem Interview mit dem Präsidenten des Bundessozialgerichts Prof. Dr. Rainer Schlegel:

"Soll der Sozialstaat eine Zukunft haben, dann muss man ihn umbauen, sagt Rainer Schlegel. Der Präsident des Bundes-sozialgerichts warnt vor großen Lasten des Renten- und Pflegesystems, die jungen Generationen aufgeladen werden - und fordert eine Obergrenze für Sozialausgaben."

Zitate aus dem Interview mit ihm:

"(...) der Abbau von Sozialleistungen kann nur Ultima Ratio sein. Wir müssen vor allem effektiver werden."

"Wir müssen über eine Umstellung [ des Gesundheitssystems ] vom beitragsfinanzierten auf ein komplett steuerfinanziertes System nachdenken."

"(...) personalintensive Branchen hätten davon einen Nutzen, weil sie diese Beiträge sparen. Im Handwerk zum Beispiel entfallen 80 Prozent der Ausgaben auf Personalkosten."

"Mit einer Steuerfinanzierung würde auf die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit jedes Einzelnen abgestellt, einschließlich der Unternehmen, die ja ebenfalls Steuern zahlen."

Das ist doch eine deutliche Steilvorlage für meine Überlegungen, die auf die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe gerichtet sind. Gegenüber einer grundsätzlichen Steuerfinanzierung stelle ich bei meinem Vorschlag aber auf die konkrete Wirtschaftskraft der Wertschöpfungskette ab. Auch bleibt bei meinem Vorschlag immer noch der Versicherungsgedanke erhalten.

Gesundheitsfürsorge nach Kassenlage ist unsozial. Da weist der Interviewer zutreffend auf Großbritannien hin. Aber das Interview sollte gleichwohl zum Anlass genommen werden, endlich über den Umbau der Finanzierung ernsthaft zu diskutieren.

Ampelstreit: Wirtschaftsförderung gegen Soziales

18.08.2023 - Rheinische Post: "Die Baustellen der SPD"

Zitate aus dem Bericht:

"Klingbeil setzte viel auf die Beruhigung über die Sommerpause. Weniger streiten, gelassener sein, keine öffentlichen Animositäten mehr."

"Doch am Mittwoch, zur Kabinettssitzung, kamen die Träume an ein Ende. Ausgerechnet eine grüne Ministerin macht dem einheitlichen Bild der Regierung einen Strich durch die Rechnung. Es kam zum Eklat. Diesmal sprechen FDP-Politiker von Erpressung - und Unternehmen werfen einer Ministerin eine „Blutgrätsche“ vor. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) blockierte ein Gesetz mit Steuererleichterungen für Unternehmen und fordert mehr Geld für die Kindergrundsicherung."

Weiterer Bericht:

"Lisa Paus und Christian Lindner liefern sich Interviewschlacht"

Zitate aus dem Bericht:

"Lindner zählt Argumente auf, warum die neue Leistung für Familien nicht zu hoch ausfallen darf. Die Grüne dagegen macht sich stark für deutlich höhere Leistungen."

"Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung wirbt am Freitag in einer Studie für einen Zusatzbetrag von 50 oder besser 100 Euro pro Monat und Kind. Das würde staatliche Mehrausgaben von rund fünf Milliarden Euro verursachen. Die Folgekosten von Kinderarmut seien aber viel höher als diese Summe, weil die betroffenen Menschen später häufiger krank und mehr von staatlichen Leistungen abhängig seien, sagt DIW-Präsident Marcel Fratzscher. Er verweist auf eine OECD-Studie, die diese Folgekosten in Deutschland auf 3,4 Prozent der Wirtschaftsleistung oder 100 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt hat."

"Nun soll auf der Kabinettsklausur am 29. und 30. August im brandenburgischen Meseberg nicht nur über Lindners Wachstumsgesetz entschieden werden, sondern auch über ihre Kindergrundsicherung."

Hier prallen jetzt zwei politische Lager mit voller Wucht aufeinander.

Die Kommentare in den Leserforen machen deutlich, dass bei den Bürgern die Zweifel wachsen, ob diese Regierung aus drei Parteien überhaupt noch in der Lage ist, die Krisen der Zeit in den Griff zu bekommen. Diese Zweifel teile ich, habe dabei aber meinen eigenen Blick auf die Ursachen des Streits.

Es wird immer dringender, die Frage zu klären, ob der Mensch der Wirtschaft und den dahinter stehenden Interessen von anonymen Kapitalgebern zu dienen hat, oder ob es nicht wichtiger ist, dass die Erträge der Wirtschaft endlich gerechter verteilt werden. Und da erscheint es mir wichtig, dass sich heute auch das DIW mit einer Studie zu Wort gemeldet hat und auf die Folgekosten hinweist, wenn Kinder aus sozial schwachen Familien den Anschluss verpassen.

Bitte lesen Sie meine am Anfang dieser Seite formulierte These und folgen Sie den dazu angebotenen Links zu den Einzelausführungen.

Übrigens; mit einem Bürgergeld, wie es im Wahlkampf 2009 von allen Parteien in irgend einer Form gefordert wurde, wären die Probleme unzureichender Transferleistungen längst zu lösen gewesen! Vergleichen Sie dazu mein Modell, dass ich damals in Abstimmung mit Andreas Pinkwart für die Diskussion in den Gremien der FDP erarbeitet hatte. Aber nach der Wahl wollte davon niemand mehr etwas wissen.

( Die von mir damals angesetzten Zahlen für einen Grundfreibetrag sind inzwischen aufgrund der Entwicklung durch die vielen Krisen überholt. Aber immerhin, allein dieser Betrag hätte der Entwicklung angepasst werden müssen. Am System selbst hätte sich nichts ändern müssen!
Die damaligen Vorstellungen von einem Flat-Tax-Tarif sind auch aus der Diskussion verschwunden. Angesichts der Finanznot - geboren aus den diversen Krisen - habe ich inzwischen Vorstellungen von einer Reichensteuer entwickelt. )

Es ist das Dilemma der Politiker, dass sie nicht bereit sind, durch grundlegende Regelungen dem Bürger den Gestaltungsfreiraum zur eigenverantwortlichen Lebensführung zu garantieren. Die Sozialpolitiker wollen immer wieder im Klein-Klein regeln, ob der einzelne Bürger einen Anspruch auf Unterstützung hat und wie diese gestaltet werden soll. Die Finanzpolitiker haben Angst, dass Ihnen Steuereinahmen wegbrechen und den Etat für andere Gestaltungen einengen. Und die FDP hat längst den Kompass für eine richtig verstandene Freiheit des Bürgers verloren!

Bei der Nachrichtenlektüre gefunden:

"Im Großen hätte die Kindergrundsicherung bewirken sollen, dass Familien weniger finanzielle Sorgen haben. Allerdings ist das, was die Ampelkoalition nun präsentiert hat, nicht mehr als eine teure Verwaltungsreform, durch die Betroffene kaum mehr Geld sehen. Die herablassende Art und Weise, in der Bundesfinanzminister Christian Lindner davon sprach, dass das beste Mittel gegen Armut Arbeit wäre, fühlt sich nach absoluter Verachtung für Familien wie uns an. Entgegen der Behauptung von Lindner steigt die Erwerbsquote von Alleinerziehenden - die eine der größten Gruppen unter den Armutsbetroffenen stellen - seit Jahren an. Viele Familien sind trotz ihres Einkommens arm. Nicht, weil sie nicht arbeiten."

Quelle: Süddeutsche Zeitung:
"Wir waren arm, und meinen Eltern war es egal"

Der Erfahrungsbericht einer Bürgerin, die sich aus eigener Kraft emporgearbeitet hat und versucht, Ihren Kindern mehr zu geben, als sie von ihren Eltern erhalten hat!

Eindringlich beschrieben werden die alltäglichen Ausgrenzungen, weil Kinder nicht an den vom Wohlstand anderer Eltern geprägten Gespflogenheiten teilnehmen können. Das beginne schon im Kindergarten damit, dass die zu Kindergeburtstagen inzwischen üblichen Präsenttütchen an alle Kinder der Gruppe nicht zu finanzieren sind und die Kinder dann an ihrem Geburtstag zu Hause bleiben. Für sie fällt die Feier einfach aus! Gerade diese soziale Ausgrenzung könnte dadurch behoben werden, dass Wohlhabende lieber an die Einrichtung spenden, damit dann die Kindergeburtstage aller Kinder angemessen begangen werden könnten.

Es ist der alltägliche Konsumrausch derjenigen, die nicht mehr wissen, wohin mit ihrem Wohlstand. Das von der Autorin geschilderte Beispiel aus dem Kindergarten setzt sich in vielen Lebensbereichen fort und gipfelt in den PS-Orgien der Autofreaks und den Luxusreisen per Privatjet, um nur zwei Stichworte zu liefern. Seinen Erfolg in Bescheidenheit zu genießen und im Stillen Gutes zu tun, wie es einer solidarischen Gesellschaft förderlich wäre, findet kaum noch statt. Aller Wohlstand muss an die große Glocke gehängt werden. Und dann wundern wir uns, dass Flüchtlinge aus aller Welt in das Land von "Milch und Honig" streben.

Damit wären wir dann wieder bei dem grundsätzlichen Mangel an Solidarität, den Papst Franziskus so eindringlich beklagt.

31.08.2023

"FDP-Finanzminister Christian Lindner triumphiert, weil er sein 'Wachstumschancengesetz' mit vielfältigen Steuererleichterungen für die Wirtschaft durchgesetzt und dafür die Kindergrundsicherung radikal gestutzt hat. Er verkennt, dass die Kindergrundsicherung zu den Wirtschaftswachstumschancen gehört. Gute Arbeitsplätze und eine kreative Wirtschaft setzen gute Schulabschlüsse und qualifizierte Bildung voraus. Ein gutes Kindergrundsicherungsgesetz ist daher zugleich ein Wachstumschancengesetz und ein Demokratiestärkungsgesetz. Es muss, es müsste ein Gesetz sein, das sich um die physische, psychische und soziale Gesundheit der Kinder sorgt. Es muss, es müsste ein Schicksalskorrekturgesetz sein."

Quelle: Süddeutsche Zeitung: "Kinder sind wichtiger als die schwarze Null"

Besser kann man den von Lindner ausgelösten Konflikt nicht auf den Punkt bringen. Lindner fehlt jedes soziale Mitgefühl. Er denkt nur an seine Klientel.

Mit Ausnahme der Überschrift stehe ich voll hinter dieser Kolumne von Heribert Prantl. Um das umzusetzen, braucht es allerdings keine Schulden, sondern die Reichensteuer.

01.09.2023

Jetzt wird viel geredet über eine Reform der Schuldenbremse!
Wer redet eigentlich über Artikel 14 Abs. 2 GG?

"Eigentum verpflichtet.
Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen."

Wir brauchen endlich mehr Steuergerechtigkeit!

Ich habe inzwischen in Mails an Politiker und Wissenschaftler darauf verwiesen, dass Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg gerade auch deshalb wieder aufgebaut werden konnte, weil wir die hohen Einkommen auch mit hohen Steuern belegt hatten, wer aber seine Gewinne sinnvoll investierte, konnte seine steuerliche Belastung erheblich mindern.

Heute haben wir ein System, das es den Investoren ermöglicht, ihre Gewinne gegen eine geringe Abgeltungssteuer einzusacken. Hohe Steuern zahlt nur die hart arbeitende Mittelschicht. Mit der Lüge von Deutschland als Hochsteuerland nimmt Lindner diese tatsächlich stark belasteten Bürger als potentielle Wähler in Geiselhaft, um die Großkapitalisten schonen zu können.

Als Nachtrag noch ein treffender Leserbrief (RP vom 03.01.2024):

Belastet man die anstrengungslosen Kapitaleinkünfte endlich genau so wie alle anderen Einkünfte, ist Raum für eine gerechtere Lastenverteilung. Den Arbeitnehmern insgesamt hilft aber letztlich nur eine Umschichtung der Beiträge zur Sozialversicherung, indem durch eine Wertschöpfungsabgabe die Industrie stärker belastet wird als der Dienstleistungsbereich.

Bei der Nachrichtenlektüre gefunden:

"Wir haben einen Punkt erreicht, an denen wir ziemlich satt und zufrieden sind mit dem, was wir haben."

"Das BIP wird immer unwichtiger, weil wir viel reicher geworden sind. Vergessen dürfen wir aber nicht, dass wir trotzdem noch wachsen. Nur nicht mehr so schnell. Aber das geringe Wachstum ist weniger greifbar für unser Gefühl, wie gut es uns geht."

"Eine stagnierende Wirtschaft ist ein Zeichen des Erfolgs. Es ist unser Privileg, dass langsames Wachstum in Ordnung ist. Wir können mit unserer Zeit, mit unseren Ressourcen andere Dinge tun. Zum Beispiel das Klima schützen."

"Hohes Wirtschaftswachstum ist wie ein Kuchen, der ständig wächst. Jeder bekommt ein Stückchen mehr, das dämmt Konflikte. In einer Welt mit niedrigem Wachstum muss die Politik zwischen Gruppen mehr umverteilen und ihnen sagen, dass sie ihnen ihr Stück Kuchen wegnehmen. Das erzeugt Reibung, diesen Preis müssen wir zahlen."

Quelle: Süddeutsche Zeitung: "Hurra, das Wachstum sinkt" - Interview mit einem Ökonomen.

Passt doch überraschend gut zu den Zitaten aus der Umweltenzyklika von Papst Franziskus!

Aber wer ist bereit, denen die zuviel Kuchen haben, ein Stück abzunehmen und es denen zu geben, die nichts haben? Wer sorgt für die gerechte Verteilung des Kuchens? Kuchen steht hier in der Tat für den immensen Automationsgewinn unserer Wirtschaft, den die Investoren einsacken. Damit schließt sich der Kreis zu der Einleitung auf dieser Seite.

19.02.2024 / zuletzt überarbeitet 22.02.2024

Kein so verrückter Gedanke !!

25.02.2024 - Süddeutsche Zeitung: "Das Geld ist doch da"

Zitate aus dem Bericht:

"Um das nötige Geld aufzubringen, kann man natürlich Schulden machen und künftige Generationen belasten. Man kann auch, wie Friedrich Merz (CDU) es forderte, die geplante Kindergrund-sicherung streichen oder beim Bürgergeld sparen, auch wenn hierzulande jedes fünfte Kind armutsgefährdet ist und viele Tafeln seit der starken Inflation nicht wissen, wie sie hinterherkommen sollen. Man könnte aber auch - verrückter Gedanke - diejenigen, denen es gut geht, dazu verpflichten, etwas mehr zum Wohle aller beizusteuern. Schließlich wurden Topverdiener und Vermögende in den vergangenen Jahrzehnten eher entlastet, etwa durch die Senkung des Spitzensteuersatzes auf Einkommen oder die Abschaffung der Vermögensteuer."

Und ein Leser schreibt dazu:

"Einigen ist überhaupt nicht bewusst, dass wir in absehbarer Zeit alles verlieren könnten, was wir uns über Jahrzehnte 'erarbeitet' haben. Sollten wir nicht in der Lage sein unsere Verteidigung in Europa auf eigene Beine zu stellen, werden unser Konto und unsere Immobilien nichts mehr Wert sein."

Mein eigener Leserkommentar dazu:

"Im Prinzip endlich mal ein Artikel, der Scholz mit seiner Wahlkampfaussage beim Wort nimmt. Aber statt über Vermögensteuer und Erbschaftssteuer zu schwadronieren, sollte man erst einmal wirklich die laufenden Einkünfte aus Kapitalvermögen mit dem persönlichen Grenzsteuersatz belasten und nicht nur mit der billigen Abgeltungssteuer von 25%. Und wenn noch der Spitzensteuersatz - wie vorgeschlagen - erhöht wird, kommen wir endlich voran.

Richtig der Hinweis eines Lesers, dass das gesamte Vermögen futsch sein wird, wenn wir unsere Freiheit nicht ausreichend verteidigen. Da sollten doch gerade die reichen Reichen ein Interesse haben, einen anständigen Beitrag für den Verteidigungs-haushalt aufzubringen. Oder haben die ihr Schäfchen schon andernorts in Sicherheit gebracht?"

Ein ärgerliches Interview mit einer Ökonomin

28.02.2024 - Rheinische Post (Printausgabe):
"Top-Ökonomin Malmendier: 'Wir brauchen 1,5 Millionen Zuwanderer jährlich' "

Zitate aus dem Bericht:

"Die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier fordert, das Rentenalter zu erhöhen und das Ehegattensplitting abzuschaffen. Sie sagt, für wen die Rente mit 68 kommen würde, und spricht über den Streit im Sachverständigenrat."

Das Interview hat mich - wie offensichtlich viele andere Leser auch - in Rage gebracht. Darum habe ich der RP eine geharnischte Mail gesandt und diese auch an Politiker weitergeleitet, die solchen Aussagen auch noch hinter her laufen. Es ist ein Trauerspiel, dass sich Politik und Medien nur noch um das Wohl des Geldadels kümmern und das Wohl der Bürger aus den Augen verlieren.

Die Wahrheit über unsere Sozialausgaben

27.02.2024 - Rheinische Post: "Ist der deutsche Sozialstaat aufgebläht?"

Zitate aus dem Bericht:

"Sozialleistungen in Deutschland fallen zu üppig aus – so lautet ein häufiger Vorwurf. Zahlen eines Wirtschaftsinstituts zeigen, dass das so nicht stimmt."

"Während die deutschen Sozialausgaben in dem Zeitraum von 2002 bis 2022 um 26 Prozent angewachsen sind, fiel der Anstieg in den meisten untersuchten Ländern sehr viel höher aus. In Frankreich legten die Sozialausgaben um 35 Prozent, in der Schweiz um 64 Prozent zu. Länder wie Luxemburg, Polen und Irland liegen sogar bei einem Plus von über 100 Prozent – dort haben sich die öffentlichen Sozialausgaben innerhalb von 20 Jahren also mehr als verdoppelt."

"Deutschland [liegt] mit staatlichen Ausgaben von 26,7 Prozent der Wirtschaftsleistung unauffällig im Mittelfeld."

Die Studie finden Sie hier: "Die Mär vom ungebremst wachsenden deutschen Sozialstaat"; unter dieser Überschrift berichtet die RP in ihrer Printausgabe am 13.03.2024 endlich darüber. Erst dadurch bin ich auf diese Studie aufmerksam geworden.

Nachstehend eine der informativen Grafiken aus der Studie:

Die Idee von Lindner, am Sozialstaat sparen zu müssen, um seinen Etat in Ordnung zu bringen, ist somit völlig abwegig. Er sollte sich lieber - ich kann es nicht oft genug betonen - auf Artikel 14 Abs. 2 GG besinnen.

Aufgefallen ist mir noch, dass die Studie und die Daten über die Bekanntmachung auf RP-online und jetzt in der Printausgabe verdächtig auseinanderfallen. Hat das etwas mit dem vorstehenden Interview zu tun? Umso berechtiger war also meine Mail vom 28.02.2024 mit der Kritik an dem Interview!

Diskussion um die 35-Stunden-Woche

28.03.2024 - Tagesschau: "Gewerkschaften und Unternehmen diskutieren wieder verstärkt über Einführung der 35-Stunden-Woche"

In dem Video wird auch ein Interview mit Oliver Stettes vom Institut der deutschen Wirtschaft eingespielt. Darin trifft er die Aussage, dass eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit nur möglich sei in Branchen, in denen eine angemessene Produktivität gegeben sei. Im übrigen wird darauf hingewiesen, dass die durchschnittliche Wochenarbeitszeit im EU-Durchschnitt 37 Stunden betrage, in Deutschland nur 34,7 Stunden.

Die in dem Video zum Ausdruck kommenden Vorteile bestimmter Branchen sehe ich als Bestätigung meiner These, dass die Erträge der Wirtschaft ungerecht verteilt sind. Generelle Arbeitszeitverkürzungen in einigen boomenden Branchen bei gleichzeitig hohen Löhnen einerseits und lange Arbeitszeiten mit geringem Lohn andererseits halte ich schlicht für ungerecht. Wenn schon der Staat nicht in die Tarifautonomie eingreifen kann und darf, so sollte er doch durch die Umverteilung der Sozialabgaben - wie von mir mit der Wertschöpfungsabgabe vorgeschlagen - dafür sorgen, dass sich wenigstens die Nettolöhne steigern lassen. Und wenn Lindner jetzt schon wieder eine Steuerentlastung ankündigt, obwohl die Kassen doch leer sind, passt das nicht zur aktuellen Lage. Wenn er die Arbeitnehmer entlasten will, soll er endlich die Sozialabgaben auf ein drittes Standbein umschichten.

Ich habe Oliver Stettes vom Institut der deutschen Wirtschaft auf meine Vorstellungen hingewiesen und bin auf seine Antwort gespannt.

PS: Wegen der Pläne von Lindner siehe jetzt auch Bericht auf RP-online: Lindner plant Steuerentlastung für arbeitende Bevölkerung noch dieses Jahr. Beachten Sie bitte die teils heftig eindeutigen Kommentare im Leserforum. Denen brauche ich nichts hinzuzufügen.

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