Die Schwarze Null
Immer wieder hat es Streit um die Frage gegeben, ob und in welchem Umfang sich der Staat verschulden soll, um die notwendigen Investitionen in die Infrakstruktur zu stemmen. Diese jüngsten Diskussionen - insbesondere im Richtungsstreit der SPD - habe ich bisher nicht zum Anlass für eine (neuerliche) Anmerkung genommen.
Heute habe ich aber dieses Interview auf Tagesschau.de gefunden: "Deutschland sollte Schulden machen".
Da behauptet der Ökonom und Nobelpreisträger Paul Krugman doch tatsächlich, die Schwarze Null sei nicht gut für Deutschland; sie verhindere Investitionen in die Zukunft. Andererseits plädiert er für eine Reichensteuer.
Das reizt mich nun doch, noch einmal auf zwei Anmerkungen zu verweisen, die ich auf diesen Seiten schon vor Jahren gemacht habe:
- Schuldenkrise in Europa - Der Staat kennt keinen Lebenszyklus. Wenn Unternehmen und Bürger Schulden machen, um ihre Investitionen zu finanzieren, können sie die angeschafften Güter im Bedarfsfall wieder veräußern, um schuldenfrei zu werden. An wen aber sollte der Staat seine Investitionen veräußern, wenn die Schulden überhand nehmen?
- Steuertarif - Für den Spitzensteuersatz ist noch viel Luft nach oben. Durch die kalte Progression werden die unteren und mittleren Einkommen inzwischen deutlich höher belastet, während die Spitzeneinkommen durch die rot-grüne Steuerreform entlastet worden sind.
Notwendig ist also eine Steuerreform, die die Spitzeneinkommen auch spitzenmäßig belastet. Dann ist genügend Geld in der Staatskasse, um notwendige Investionen schuldenfrei zu finanzieren.
Folgen Sie bitte meinen früheren Ausführungen.
21.12.2019
PS: Alle, die gleichwohl für eine Erhöhung der Staatsveschuldung eintreten, ob nun Nobelpreisträger oder linke Sozialisten, leben nach dem Motto: "Nach mir die Sintflut". Wie im privaten, so soll sich auch der Staat nur leisten, was er bezahlen kann. Überschuldung führt in die Katastrophe - im Privaten und für den Staat!
Corona-Krise in Deutschland
27.03.2020 - Rheinische Post:
"Bundesrat beschließt umfassendes Hilfsprogramm"Zitat aus dem Bericht:
"In nur einer Woche winken Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat ein historisches Hilfspaket durch. Unterstützung gibt es für Mieter, Eltern, Angestellte in Kurzarbeit und große wie kleine Unternehmen."
Das ist nur möglich, weil Deutschland allen Ratschlägen, mehr Schulden zu machen, widerstanden hat; siehe oben! So werden wir - jedenfalls finanziell - durch diese schwere Krise kommen können. Der alte Grundsatz "Spare in der Zeit, dann hast du in der Not" beweist seine Gültigkeit auch für den Staat.
Schwarz sehe ich allerdings für die Länder, die jetzt schon erhebliche Schulden vor sich her schieben. - Und für die armen Entwicklungsländer. Da muss über eine weltweite Solidarität nachgedacht werden. Die Corona-Pandemie hat schließlich ihre Ursache auch in der fortgeschrittenen Globalisierung. Schließlich haben die Länder des globalen Nordens ihren Wohlstand auch auf Kosten der Länder des globalen Südens erwirtschaftet. Deshalb sei auch an dieser Stelle auf die Umweltenzyklika von Papst Franziskus hingewiesen.
Bitte lesen Sie auch:
Coronavirus-Pandemie - Suche nach Zusammenhängen
Schuldenbremse
01.07.2022 - Süddeutsche Zeitung: "Der Haushalt, eine düstere Vorahnung"
Zitate aus dem Bericht:
"Die Schuldenbremse greift wieder: Christian Lindners erster eigener Etatentwurf ist vordergründig ein Triumph für ihn. Doch schon bald kommen wegen Corona, Inflation, Ukraine-Krieg und Energiekrise große Verteilungskonflikte auf das Land zu."
"Die Ampelpartner haben fundamental unterschiedliche Vorstellungen davon, wie der Staat mit Geld umgehen soll. Alle rufen "Entlastung", doch während die FDP darunter versteht, den Bürgern mehr zu lassen von ihrem Einkommen, wollen SPD und Grüne lieber mehr Geld einsammeln und es anschließend neu verteilen. SPD und Grüne würden auch lieber die Steuern erhöhen, als Abstriche am Regierungsprogramm zu machen. Lindner dagegen findet, Geld sei reichlich vorhanden und Steuererhöhungen seien in der Krise schädlich. Für eine große und wirklich sinnvolle Reform aber - niedrigere Steuern auf Arbeitseinkommen, höhere auf Kapitalerträge und Erbschaften - fehlt es über die Parteigrenzen hinweg an Kraft und Mut."
Richtig ist in der Tat, dass der Staat keine Schulden machen darf; das geht nur zu Lasten kommender Generationen, oder die Schulden werden durch eine kräftige Inflation finanziert. Das zahlen dann die kleinen Sparer! Folgen Sie bitte meinen früheren Ausführungen zur Schuldenkrise in Europa.
Richtig beobachtet ist auch der Widerstreit in der Koalition, wie mit dem Geld umzugehen ist. Da stimme ich Lindner zu, dass es besser ist, der Einzelne hat mehr Geld in der Tasche und entscheidet selbst, was ihm wichtiger ist. Das müsste er aber auch konsequent anpacken, durch eine Steuerreform, die Hand und Fuß hat. Das tut er aber nicht. Deshalb ist auch die Schlussbemerkung in dem zitierten Artikel so treffend, dass es der Regierung an der Kraft für eine wirkliche Steuerreform fehle. Meine Vorschläge einer notwendigen Reform habe ich auf dieser Homepage umfassend vorgestellt.
Vollkommen offen bleibt, wie Lindner die finanziellen Herausforderungen der Zeit meistern will. Es häufen sich doch die Berichte über die maroden Straßen, Brücken und Bahnstrecken! Und diese Mängel sind die Folgen unzureichender Finanzierung in der Vergangenheit. Wie lange soll das noch geschoben werden? Und wie sieht es aus mit den Folgen des Klimawandels? Aus den Flutgebieten des vorigen Jahres kommen immer mehr Berichte, dass es noch am Wiederaufbau mangele und keine Maßnahmen in Sicht seien, künftige Schäden zu vermeiden.
Die Politiker müssen endlich den Absprung schaffen weg von einer Rundum-Sorglos-Politik hin zu einer Pflege der vorhandenen Infrastuktur. Den Bürgern immer mehr Ansprüche einzureden, die die Politik dann letztlich doch nicht erfüllen kann, mag zwar zunächst bei den Wahlen Stimmen bringen, mit langfristiger Vorsorgeplanung hat das aber nichts zu tun. Und die weltweite Unsicherheit - ausgelöst durch Putins Überfall - bleibt.
Schön, wenn Lindner keine neuen Schulden mehr machen will; durch eine grundlegende Reform der Einkommensbesteuerung könnte er aber schon mal beginnen, mehr Gerechtigkeit zu schaffen ( vergl. Reichensteuer ) und gleichzeitig Rücklagen zu bilden, um rechtzeitig das Geld zur Verfügung zu haben, wenn denn sein Kollege Wissing es schafft, Pläne auf den Tisch zu legen für die Reparatur der Verkehrswege. Sonst braucht der doch erst gar nicht damit zu beginnen, diese Pläne zu entwickeln. Da sollten sich die beiden Parteifreunde mal ernsthaft zusammensetzen und schauen, was da demnächst alles an Kosten anfällt. Billig wird das jedenfalls nicht! Jetzt schon dafür zu sparen, sollte sich lohnen. Um so schneller lassen sich dann auch gute Pläne umsetzen! So stelle ich mir vorausschauende Fiskalpolitik vor. Und wenn das preiswerter wird als angedacht, kann man ja auch mal die Altschulden tilgen. Dann werden die nicht an die nachfolgenden Generationen vererbt.
Jetzt gefunden:
"Seit Jahrzehnten wurde das Bahn-Netz auf Verschleiß gefahren. Auf mehr als 50 Milliarden Euro taxieren Verkehrsexperten der Koalition hinter vorgehaltener Hand den Umfang des Nachholbedarfs."
Quelle: Süddeutsche Zeitung: "Republik des Stillstands"
Jetzt sitzt Lindner in der Klemme
10.03.2023 - Süddeutsche Zeitung:
"Lindner hat die Etat-Beratungen aus guten Gründen abgebrochen"Zitate aus dem Bericht:
"Die Ampelpartner kamen offensichtlich nur miteinander klar, so lange Geld keine Rolle spielt. Jetzt müssen sie in der Realität ankommen."
"Zwar musste sich wohl noch nie eine gerade ins Amt gekommene Regierung mit so großen Problemen herumschlagen. Zugleich konnte aber auch noch kein neues Bündnis finanziell so sehr aus dem Vollen schöpfen. Denn Lindner stellte alle Kredite zur Bekämpfung der Energiekrise, zur Unterstützung der Ukraine und für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr ohne Murren zur Verfügung."
"Olaf Scholz (...) handelte 2021 einen Koalitionsvertrag aus, von dem man heute weiß, dass er selbst ohne Ukraine-Krieg unfinanzierbar gewesen wäre. Als damaliger Finanzminister hätte Scholz das wissen und die künftigen Partner warnen müssen. Hat er aber nicht."
Bereits an anderer Stelle habe ich den ganzen Wahnsinn der Hilfspakete kritisiert. Natürlich war der Überfall Putins in keinen Plänen der Regierung vorgesehen. Aber schon seit vielen Jahren ist doch zu beobachten, dass alle schönen Pläne bei der Bildung von Koalitionen kurz nach der Regierungs-bildung nur noch Makulatur sind. Die faktischen Ereignisse überrollen jede schöne Planung.
Daran ändert sich so lange nichts, wie Politiker nicht bereit sind, abseits vom Tagesgeschäft langfristig zu denken. Gerade Sozialpolitiker neigen aber dazu, jeden an sie herangetragenen Einzelfall für eine Gesetzesinitiative aufzugreifen, um so ihre Hilfsbereitschaft zu dokumentieren. Das muss immer wieder in die Hose gehen.
Was wir wirklich brauchen, sind Freiräume für die Bürger, ihr Leben eigen-verantwortlich und auf lange Sicht planen zu können. Und die Bürger müssen auch in die Pflicht genommen werden, die Chancen dafür sinnvoll zu nutzen.
Unter Hilfspakete und kein Ende habe ich darauf verwiesen, welche Instrumente man in dieser Krisensituation zur Verfügung gehabt hätte, wenn die Idee vom Bürgergeld rechtzeitig umgesetzt worden wäre. Meine dortigen Anmerkungen stehen unter der Überschrift Gerechtigkeit und bündeln die vielen Gedanken, die ich mir schon früher gemacht habe. Hätte die Politik diese Hinweise ernst genommen und langfristig gedacht, wäre die jetzige Krise leichter zu bewältigen. Alles auf die Lange Bank zu schieben, ist keine Lösung.
Der von Lindner propagierte Grundsatz, weder Schulden aufzunehmen, noch die Steuern zu erhöhen, hat den Staatshaushalt in eine nie gekannte Zwangslage gebracht. Bereits aus Anlass der Schuldenkrise in Europa habe ich angemerkt, dass der Staat keinen Lebenszyklus kennt, der es gestattet, seine Schulden und das damit geschaffene Vermögen spätestens im Erbfall zu saldieren. Der Staat muss jedes Jahr aufs Neue für die gleichmäßige Finanzierung seiner gesamten Ausgaben Sorge tragen. Dazu müssen u.U. auch die Steuern gerecht angehoben werden.
Bitte lesen Sie auch weiter unter:
Lindner lernt es nicht
Ein Nachtrag zu seinem aktuellen Interview
und meiner Analyse der Broschüre des BMF
Abgabebelastung im internationalen Vergleich 2021
Staatsschulden erhöhen - der richtige oder der falsche Weg?
09.06.2023 - Tagesschau:
"Offenbar 17 Milliarden Euro neue Schulden geplant"Zitate aus dem Bericht:
"Bundesfinanzminister Christian Lindner plant einem Medienbericht zufolge für den Haushalt 2024 eine Neuverschuldung von knapp 17 Milliarden Euro."
"Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) müsse mit etwas mehr als einer Milliarde Euro den höchsten Sparbeitrag liefern, gefolgt von Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) mit 533 Millionen."
"Mehr Geld solle Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bekommen."
Das einzig Gute an den jetzt bekannt gewordenen Sparvorschlägen ist, dass der Verkehrssektor sparen solle. Es wäre dann die richtige Entscheidung, wenn Wissing für dieses Ziel die richtigen Prioritäten setzen und den klimaschädlichen Ausbau des Autobahnnetzes stoppen und sich auf die Reparatur der maroden Brücken und den Eisenbahnausbau konzentrieren würde; vergl. Verkehrspolitik der FDP - Die falsch verstandene Freiheit.
Gespart werden muss in vielen Bereichen; das muss aber angesichts der immensen Herausforderungen durch Klimakrise und Krieg in der Ukraine mit Einnahmen an anderer Stelle ausgeglichen werden. Gut schon mal, dass nicht der Wehretat betroffen ist. Um aber den finanziellen Herausforderungen gerecht zu werden, sollten endlich die reichen Reichen zur Kasse gebeten werden, sonst kommen am Ende für die Schuldentilgung auch wieder nur die Bürger der Mittelschicht auf. Die sind aber sowieso schon überbelastet; vergl. dazu Abgabebelastung im internationalen Vergleich 2021
Staatsschulden auf Rekordhöhe
29.07.2023 - Rheinische Post:
"Deutsche Staatsschulden steigen um 47 Milliarden Euro"Zitate aus dem Bericht:
"Die öffentliche Verschuldung in Deutschland ist im vergangenen Jahr mit 2.368 Milliarden Euro auf ein Rekordhoch gestiegen. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 28.164 Euro."
Hinter den Schulden des Staates stecken auf der anderen Seite Bürger, die so viel Geld haben, dass sie davon reichlich dem Staat leihen können. Warum kommt eigentlich niemand auf die Idee, durch eine Reichensteuer diese Bürger direkt zu belasten? Solange man daran nichts ändert, werden Reiche immer reicher und die Armen wegen der Schuldentilgung durch Inflation immer ärmer.
Auf meine Anmerkung vom 01.07.2022 sowie den grundsätzlichen Ausführungen zur Schuldenkrise 2011 in Europa sei verwiesen.
04.08.2023 - Rheinische Post:
"Die Brandmauer gegen neue Staatskredite bröckelt"Fazit des Kommentars:
"Tatsächlich hat die deutsche Infrastruktur unter zu geringen Investitionen in der Vergangenheit gelitten. Das lag aber vor allem daran, dass die Reparatur und Erweiterung von Straße, Schiene und digitalen Leitungen grob vernachlässigt wurden. Das Umsteuern – auch in Richtung Klimaneutralität – ist jetzt auf Jahrzehnte gesehen eine gewaltige Aufgabe. Aber bitte nicht mit mehr Schulden, sondern mit einer Veränderung der Prioritäten."
Vergessen wurde zu schreiben, dass endlich eine Reichensteuer erhoben werden könnte! Um damit dann die gesamte Abgabenregelung gerechter zu gestalten.
Jetzt hat das BVerfG gesprochen!
Klatsche gegen die Finanzpolitik der Ampel
Gestern bei Anne Will
20.11.2023 - Süddeutsche Zeitung: "Ein Komiker namens Dobrindt"
Zitate aus dem Bericht:
"Anne Will diskutiert mit ihren Gästen über das Klimafonds-Urteil. Einer macht aus der Diskussion eine Art Satire."
Eine treffende Beschreibung, wie sich palavern lässt, ohne Einsicht zu zeigen!
Völlig untergegangen war da aber der Hinweis von Frau Göring-Eckardt, dass eben nun die Ziele zweier Urteile des BVerfG unter einen Hut zu bringen seien:
- Klimaschutz
- Solide Finanzen
Und Herr Fuest stellte zurecht fest, dass die Misere doch dadurch entstanden ist, dass die Probleme einfach "verpennt" worden seien. Sie jetzt endlich zu lösen, werde teuer, was dann auch alle merken werden. Und damit sind wir wieder bei Dobrindt, der lange als Verkehrsminister seine Verantwortung hätte wahrnehmen können, aber die Infrastruktur hat kaputt gehen lassen.
Jetzt wird viel geredet über eine Reform der Schuldenbremse!
Wer redet eigentlich über Artikel 14 Abs. 2 GG?"Eigentum verpflichtet.
Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen."Wir brauchen endlich mehr Steuergerechtigkeit!
Ich habe inzwischen in Mails an Politiker und Wissenschaftler darauf verwiesen, dass Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg gerade auch deshalb wieder aufgebaut werden konnte, weil wir die hohen Einkommen auch mit hohen Steuern belegt hatten, wer aber seine Gewinne sinnvoll investierte, konnte seine steuerliche Belastung erheblich mindern.
Heute haben wir ein System, das es den Investoren ermöglicht, ihre Gewinne gegen eine geringe Abgeltungssteuer einzusacken. Hohe Steuern zahlt nur die hart arbeitende Mittelschicht.
Was jetzt geschehen muss siehe: Die Zeit ist reif für eine Steuerreform
Reparaturbetrieb à la Lindner
23.11.2023 - Rheinische Post:
"Ampel will Schuldenbremse erneut aussetzen – Lindner plant Nachtragshaushalt für 2023"Zitate aus dem Bericht:
"Finanzminister Lindner will wegen des Karlsruher Haushaltsurteils für dieses Jahr einen Nachtragshaushalt einbringen. Zudem soll der Bundestag eine außergewöhnliche Notlage beschließen, damit die Koalition die Schuldenbremse für das laufende Jahr aussetzen kann."
Natürlich befindet sich Lindner in einer persönlichen Notlage; er kann es nämlich einfach nicht!
Statt sich jetzt wieder mit neuen Schulden aus dieser Lage zu befreien, sollte er diejenigen, von denen er sich das Geld leihen will, direkt zur Kasse bitten. Der Bundestag sollte schon jetzt beschließen, dass ab 2024 die Begünstigung der Kapitaleinkünfte entfällt. Für das entsprechende Ausformulieren einer Änderung des EStG ist dann Zeit gewonnen. Wenn diese Grundsatzentscheidung aber nicht mehr in diesem Jahr getroffen wird, können die reichen Reichen wegen des Rückwirkungsverbots frühestens ab 2025 zur Kassse gebeten werden.
Ich habe meinen ganzen Frust über die desolate Haushaltspolitik
jetzt in einem Brief an den Bundeskanzler zusammengefasst.Das hat er wohl nicht gelesen, sonst hätte er in seiner heutigen (28.11.2023) Rede im BT nicht so hilflos agiert, wie man überall in den Medien lesen kann!
Auf RP-online kann man die Regierugnserklärung inzwischen nachlesen!
Noch einmal zur Klarstellung!
Verfolgt man die diversen Äußerungen der Politik, die Ratschläge der Ökonomen an Hochschulen und in den Wirtschaftsredaktion, sowie die Zuschriften in den Leser-Foren, finden sich immer wieder Vergleiche mit der Wirtschaft und dem privaten Häuslebauer. Alle langfristigen Investionen würden doch mit Kredit finanziert und so müsse es auch der Staat machen dürfen.
Der Unterschied, der einfach nicht verstanden wird, ist doch dieser:
- Ein Unternehmen, das mit seinen kreditfinanzierten Investitionen nicht den erwünschten Ertrag erzielt, geht in die Insolvenz. Der Staat ist nicht dazu da, diese Risiken durch Subventionen auszugleichen. Vergl. akutell die Pleite von Benko; da sind wieder hohe Summen an Subventionen verbrannt worden!
- Der Privatmann, der die Folgekosten für die Pflege seines Hauses nicht finanzieren kann, muss es irgendwann wieder verkaufen. Tilgt er seine Kredite nicht, wird es zwangsversteigert. Und potentielle Erben werden die Erbschaft ausschlagen, wenn das Erbe überschuldet ist.
Der Staat hat diesen Zyklus nicht! Alle Investionen und Leistungen, die die Bürger vom Staat erwarten, müssen sie auch bezahlen. Sei es durch konkrete, auf die jeweilige Leistung bezogene Gebühren, oder eben durch die Einzahlung in den allgemeinen Steuertopf. "Steuern" kommt schließlich von "Beisteuern" wie der "Vereinsbeitrag"! Ein Verein, der unzureichende Beiträge erhebt, geht pleite. Es ist ein Irrtum, dem Staat könne das nicht passieren.
Das Wort von den starken Schultern, die lt. Bundeskanzler Scholz belastet werden sollen, begründet sich aus Artikel 14 Absatz 2 GG! Warum traut sich die Regierung nicht, das klar zu kommunizieren und die reichen Reichen wirklich in die Pflicht zu nehmen? - Damit die Abgabenlast gerechter verteilt werden kann!
Um den notwendigen Klimaschutz zu gestalten, müssen alle umweltschädlichen Subventionen gestrichen und der Emissonshandel verteuert werden. Dann wird es für alle zum Eigennutz, sparsam mit den Ressourcen umzugehen und in den Klimaschutz zu investieren! - Ohne dass der Staat dafür Geld zusammenkratzen und Verbote aussprechen muss. Die Konzepte dafür liegen doch mit dem Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung auf dem Tisch! Warum werden sie nicht entsprechend umgesetzt?
Da wurden vor lauter Schreck über die Gaspreiserhöhung die CO2-Preis-erhöhung ausgesetzt und Geld mit der Gießkanne verteilt, statt gezielt zu helfen, wo Bürger wirklich in Not gerieten. So hat sich die Ampel selbst das Finanzierungsloch gegraben.
Schulden aufzutürmen, statt sie zu tilgen bedeutet:
"Nach mir die Sintflut"!29.11.2023 - zuletzt ergänzt 01.12.2023
Noch ein Gedanke!
Ich hatte kürzlich die Anfrage eines Lokalredakteurs betreffend Kalkulation von städtischen Gebühren für die Kanalbenutzung. Streitig war dabei die Frage, ob die Abschreibungen auf der Grundlage der alten Anschaffungskosten, oder den späteren Kosten für eine Neuanschaffung berechnet werden dürfen. Dabei handelt es sich um einen alten Streit, der immer wieder aufkeimt, wenn Bürger und Kommunalpolitiker die hohen Gebühren kritisieren. Dazu § 6 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz NRW:
"Zu den Kosten gehören auch:
1. Abschreibungen auf das betriebsnotwendige Anlagevermögen, die nach der mutmaßlichen Nutzungsdauer oder Leistungsmenge gleichmäßig zu bemessen sind; den Abschreibungen sind die fortgeschriebenen Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder Wiederbeschaffungszeitwerte zugrunde zu legen,"Diese Regelung ermöglicht es den Kommunen, ihren Gebührenhaushalt so zu organisieren, dass zeitgerecht ausreichende Reserven vorhanden sind, Ersatzinvestionen zu tätigen. Auch jeder verantwortungsbewusste Preiskalkulator in der Wirtschaft rechnet die Wiederbeschaffung für seine irgendwann überlebten Investitionsgüter in den Preis seiner Waren ein, um seinen Betrieb ständig fortführen zu können.
Angesichts des großen Lochs in der Haushaltsführung des Bundes stellt sich die Frage, warum der Finanzminister keine Rücklagenbildung für Ersatz-investionen getätigt hat. Immerhin werden doch Infrastrukturleistungen auch gegen Gebühren abgeben, aber niemand traut sich offensichtlich, diese ausreichend zu bemessen.
Große Aufregung besteht derzeit wegen der Anhebung der LKW-Mautgebühren. Da wird das Sterben der Speditionen und die Preissteigerung für die von ihnen transportierten Waren an die Wand gemalt, aber keiner hinterfragt, dass unsere Straßeninfrastuktur insbesondere durch den Schwerlastverkehr beschädigt worden ist.
Sind die Steuern und Abgaben rund um den Autoverkehr jemals wirklich kostengerecht festgesetzt worden? Da erinnere ich doch gerne an meine Ausführungen unter Benzinpreise - ein Dauerthema. Wie der einfache Dreisatz deutlich macht, ist der Preis für das Benzin weit hinter der Lohnentwicklung zurück geblieben. Und dann wundern sich alle, dass die Bahn erst wieder interessant wird, nachdem ein stark subvenioniertes Deutschlandticket angeboten wird. Aber wenn der Staat seine Leistungen nur noch unter Preis anbietet, muss er einfach pleite gehen.
Hinsichtlich der Bahn habe ich immerhin von dem Vorschlag gehört, ihr mehr Eigenkapital sowie Kreditgarantien zur Verfügung zu stellen; dann könne sie selbständiger wirtschaften. Das wäre wirklich ein Ansatz, durch gerechtere Preisgestaltung die wahren Kosten abzudecken.
In einer anderen Meldung wurde darauf verwiesen, dass die Beschneiungs-anlagen in den Wintersportgebieten mit 30% bezuschusst werden. Angesichts des Klimwandels halte ich diese Subvention für völlig kontraproduktiv. Dies sollte man ganz schnell ändern. Im Winter kann man auch ganz ohne Schnee wandern.
04.12.2023
Bekloppte Jusos - oder wie soll man deren Forderung nennen?
06.12.2023 - Süddeutsche Zeitung: "Ärger in der SPD über 'FDP-Geiselhaft'"
Zitate aus dem Bericht:
"Vor dem Parteitag erhöhen die Jusos den Druck auf Kanzler Scholz. Sie wollen eine generelle Abschaffung der Schuldenbremse durchsetzen und ziehen rote Linien für Einsparungen ein."
Dass ausgerechnet die Jusos die Abschaffung der Schuldenbremse fordern, ist doch kontraproduktiv. Oder soll das die Bereitschaft der jungen Leute bedeuten, für die Schulden der älteren Generationen aufkommen zu wollen? Die Schuldenbremse soll doch gerade die Jugend schützen. Privat kann man ein überschuldetes Erbe ausschlagen; die Staatsschulden verschwinden aber nicht mit dem Abtreten der Älteren!
Wenn selbst die Jusos die Ungerechtigkeiten gegenüber der Jugend nicht verstehen, wird das nie mehr etwas mit dem “S” im Namen der SPD!
Bitte lesen Sie auch, was ich schon vor 10 Jahren geschrieben habe:
Sparen oder Steuern erhöhen